Mindestlohn-Initiative
Schneider-Ammann warnt seine Mitarbeiter vor Mindestlohn-Initiative

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann schreibt seinen Mitarbeitern in einer E-Mail indirekt eine Abstimmungsempfehlung. Dies kommt bei der Unia schlecht an. Der Bundesrat nütze seine Machtposition aus.

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In einem E-Mail vom 26. März an alle 2300 Angestellten schreibt der Bundesrat Johann Schneider-Ammann, die Schweiz müsse «die Flexibilität unseres auf der Sozialpartnerschaft basierenden Lohnsystems weiterhin gewährleisten». Das sei ein Schlüsselelement des Wirtschaftssystems.

«Nur so werden wir es schaffen, dass die verschiedenen Branchen und Regionen entsprechend ihrer unterschiedlichen Bedürfnisse zu massgeschneiderten Lösungen kommen – und damit die Arbeitsplätze sichern können», so der FDP-Wirtschaftsminister weiter.

Die indirekte Abstimmungsempfehlung kommt bei der Unia schlecht an. «Wenn ein Bundesrat in der Öffentlichkeit gegen die Mindestlohn-Initiative weibelt, ist das eine Sache. Wenn er aber seine Machtposition als Chef ausnutzt, um gegenüber seinen Untergebenen Abstimmungspropaganda zu betreiben, ist das ein klarer Fall von Missbrauch», sagt Unia-Sprecher Pepo Hofstetter.

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