Das Flotten-Debakel: 215 Millionen Franken musste das Bundesparlament im Mai 2017 bereitstellen, um das Loch bei den Bürgschaften der Schweizer Hochseeflotte zu stopfen. Auslöser war die Pleite der Reedereien Swiss Cargo Line (SCL) und Swiss Chem Tankers (SCT) mit Firmenzentrale in Zürich. Inhaber der Reedereien, die mittlerweile liquidiert werden, war der Berner Hans-Jürg Grunder. Zwölf seiner Hochseeschiffe, acht Frachter und vier Tanker, hatte der Bund zuletzt verbürgt. Mit fatalen Folgen.

Jetzt allerdings wird gegen Grunder und Konsorten wegen Betrugs und anderer Delikte ermittelt. Wie Recherchen der «Nordwestschweiz» zeigen, hat das Wirtschaftsdepartement (WBF) von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) Strafanzeigen gegen mutmassliche Urheber des Millionenschadens eingereicht.

Walburga Bur, Sprecherin der Bundesanwaltschaft, bestätigt: In Sachen Hochseeflotte «hat das WBF im August 2017 bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht». Wie Bur weiter ausführt, hat die BA «das mit Verfügung vom 28. Oktober 2016 nicht anhand genommene Verfahren im gleichen Sachzusammenhang am 21. November 2017 wieder aufgenommen». Gemeint ist das Verfahren, das 2016 durch eine Strafanzeige von Michel Huissoud, Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), ausgelöst worden war. Die Bundesanwaltschaft hatte dieses Verfahren «nicht anhand genommen», also archiviert. Mangels hinreichenden Tatverdachts, teilweise Verjährung oder Nichtzuständigkeit.

Jetzt legte das WBF von Schneider-Ammann nach. So lieferte es der Strafjustiz zusätzliches Beweismaterial und neue Unterlagen. Unter anderem den Bericht zur Administrativuntersuchung, die die EFK durchgeführt hatte.

Eng verbandelt

Die Bundesanwaltschaft verweigert derzeit weitere Auskünfte. Das Verfahren dürfte sich allerdings, wie schon die Anzeige von Huissoud, vorab gegen zwei Personen richten: den Reeder Hans-Jürg Grunder sowie den ehemaligen Spitzenbeamten im WBF, im Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL), Michael Eichmann, der mehr als 20 Jahre lang zuständig war für die Bürgschaftsvergaben. Der zentrale Verdacht, der im Raum steht: Grunder erhielt vom Bund aufgrund falscher Angaben über Schiffspreise überhöhte Bürgschaften. Eichmann soll behilflich gewesen sein. Die Delikte, um die es geht, sind daher Leistungsbetrug sowie ungetreue Amtsführung. SVP-Nationalrat Ueli Giezendanner (AG), der sich hartnäckig bei der Aufarbeitung des Skandals engagiert, sagt: «Endlich, diese Untersuchung hätte man schon im April starten können.»

Fest steht, dass CVP-Mitglied Eichmann ein guter Freund von Reeder Grunder war. Er liess sich vom Reeder beispielsweise auf zahlreiche Reisen zu Schiffsabnahmen nach China einladen. Nach seiner Pensionierung 2012 begann Eichmann bei Grunder zu arbeiten, dem er in den Jahren zuvor zu Bürgschaften verholfen hatte. Zudem war Eichmann, wie weitere Recherchen zeigen, offenbar nach seiner Pensionierung weiterhin im Mandat auch für das BWL tätig. Daher haben auch Eichmanns damalige Vorgesetzte ein Problem. Namentlich Ex-Migros-Direktorin Gisèle Girgis, damals Chefin des BWL.

EFK-Chef Huissoud hatte in seiner Strafanzeige 2016 geschildert, nach welchem Muster die mutmasslichen Delikte abgewickelt wurden. Er hielt fest, es sei anscheinend ein «Modus Operandi» nach dem «Schema Beluga» zum Einsatz gekommen. Mit «Schema Beluga» meinte der EFK-Direktor den grossen, vor Gericht noch laufenden Betrugsfall um Schiffsfinanzierungen im norddeutschen Bremen. Dem Eigner der Beluga-Reederei wird vorgeworfen, er habe Schiffe teurer gemacht, als sie effektiv waren, um von Banken überrissene Kredite zu erhalten. Vor Gericht in Deutschland kam aus, wie das lief: Beluga liess Schiffe in China bauen. Einer holländischen Werft gab sie den Auftrag, die Arbeiten zu überwachen. Für diese Arbeiten stellten die Holländer Rechnungen in Millionenhöhe. Mehr als die Hälfte der Millionen buchten die Holländer heimlich an Beluga zurück. In der Branche soll diese «kreative Beschaffung von Eigenkapital» gang und gäbe gewesen sein, gab der Holländer vor Gericht an: Auf diese Weise konnten Reeder Schiffe kaufen, ohne einen Franken Eigenkapital einzuschiessen.

Frachter im Visier

Wie die «Nordwestschweiz» bereits früher berichtete, gibt es konkrete Hinweise, dass auch in der Schweiz Schiffspreise durch frisierte und fingierte Abrechnungen nach oben getrieben wurden, um illegal hohe Bürgschaften zu bekommen. Im Zentrum der neuen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft stehen dabei die acht ehemaligen Frachter von Grunder. Einer von ihnen, die SCL «Sabina», trug den Namen der Tochter von Eichmann. Die Tanker, bei denen auch Betrugsverdacht besteht (Bürgschaften waren offenbar höher als die Schiffspreise), gehörten ursprünglich einem deutschen Reeder; mögliche Delikte wären vor Grunders Zeit begangen worden. Pikant: Die Tanker gingen 2012 mit Bewilligung des Bundes an Eichmann-Freund Grunder, obwohl dieser gemäss Insidern damals bereits überschuldet war. Zu diesem Trick wurde aber offenbar gegriffen, weil der Bund sonst schon 2012 als Bürge für Pleite-Schiffe hätte geradestehen müssen.

Neben der Bundesanwaltschaft, die das Verfahren möglicherweise an den für einige Delikte zuständigen Kanton Bern abtritt, ist auch das Parlament am Untersuchen des Millionendebakels. Die Finanzdelegation ist ebenso aktiv wie die Geschäftsprüfungskommission. Letztere hat nicht nur Grunder und Eichmann auf dem Radar, sondern beispielsweise auch die ehemalige Delegierte für wirtschaftliche Landesversorgung, Girgis. Der Fall ist auch parteipolitisch brisant. Die meisten Unregelmässigkeiten bei den Bürgschaften, die Schneider-Ammann nun zur Anzeige brachte, traten auf, als Doris Leuthard (CVP) Vorsteherin des Wirtschaftsdepartements war.

Grunder und Eichmann, der pikanterweise langjähriger militärischer Untersuchungsrichter war, waren für die «Nordwestschweiz» in letzter Zeit nie mehr zu erreichen und reagierten nicht auf Kontaktversuche. Es gilt die Unschuldsvermutung.