Nach dem Entscheid des UNO-Sicherheitsrates, 1,5 Milliarden in den USA für die libyschen Rebellen freizugeben, stellt sich die Frage, wie dieser Vorgang in der Schweiz aussehen würde. Auch hierzulande könnte eine Freigabe rasch nachvollzogen werden, wie Erwin Bollinger, Leiter Abteilung Exportkontrolle und Sanktionen beim Seco erklärt.

Grundlage wäre ein Entscheid des UNO-Sicherheitsrates, den die Schweiz umsetzen würde. Da es sich um die Anpassung eines Anhanges der Sanktionsverordnung gegenüber Libyen handelt, obliege der Vorgang keiner zusätzlichen Instanz und liege die Kompetenz beim EDV und damit bei Bundesrat Schneider-Ammann.

In Ägypten und Tunesien war es anders

Dies im Gegensatz zu den Massnahmen gegenüber Personen aus Ägypten und Tunesien: Da hatte die Schweiz auf eigene Initiative gehandelt und von sich aus Gelder blockiert - um sie später auch wieder eigenmächtig freigeben zu können. «Bei Libyen ist dies anders», so Bollinger, denn hier setze die Schweiz auf der Basis des Embargo-Gesetzes eine UNO-Resolution um.

Dieses untersagt unter anderem nicht nur Waffenlieferungen und die Lieferung von Repressionsgütern in das entsprechende Land, sondern schreibt auch Reisebeschränkungen und eben die Sperrung von Geldern von gewissen Personen, Unternehmen und Organisationen vor.

Geld steht den rechtmässigen Eigentümern zur Verfügung

Sollte sich der UNO-Sicherheitsrat sich für eine Deblockierung entscheiden, würde das Geld aber keinesfalls einfach den Rebellen zur Verfügung stehen, sondern ihren rechtmässigen Eigentümern. Dieser Eigentümer ist bei den 650 Millionen Franken in der Schweiz und bei den 40 Milliarden weltweit nur in den seltensten Fällen Gaddafi selbst, doch meist wären es nationale Gesellschaften, so zum Beispiel die Zentralbank Libyens, die vom Gaddafi-Clan kontrolliert werden.

Dies darum, weil Gaddafi nicht enteignet ist. Würden im Falle einer Deblockierung die Eigentümer ihr Geld zurückverlangen - es wäre rechtlich nichts dagegen einzuwenden.

Oppositionelle müssten Kontrollfunktionen übernehmen

Wollte man das Geld wirklich dem Wiederaufbau zukommen lassen, müsste man dafür sorgen, dass Kontrollinstitutionen installiert werden, in denen Oppositionelle vertreten sind. Nur so kann garantiert werden, dass das Geld wirklich auch dem Wiederaufbau - und nicht Profiteuren und Nutzniessern der momentanen Wirren - zugutekommt. Diese Vorgänge dürften noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

«Natürlich ist die Forderung der Rebellen nach Geld verständlich», so Bollinger, schliesslich müssten ausstehende Lohnforderungen und dergleichen beglichen werden. Es gilt deshalb, möglichst jede Quelle von Konfliktpotential zu verhindern.