Besuch
Schneider-Ammann im Iran: Darf man mit dem Bösen kooperieren?

Schweizer Dilemma im Umgang mit dem Iran: Darf man Handel treiben mit einem Land, dessen Regierung die Menschenrechte mit Füssen tritt? Heute reist Bundespräsident Johann Schneider-Ammann zum Staatsbesuch nach Teheran. Eine Analyse.

Dennis Bühler
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Allein in der ersten Jahreshälfte 2015 wurden im Iran 700 Menschen hingerichtet.

Allein in der ersten Jahreshälfte 2015 wurden im Iran 700 Menschen hingerichtet.

Keystone

Der Iran ist eines der grausamsten Länder der Welt. Allein in der ersten Jahreshälfte 2015 wurden 700 Menschen hingerichtet, darunter etliche Jugendliche. Verurteilte Mädchen dürfen im Gottesstaat ab neun, Buben ab 15 Jahren getötet werden. In iranischen Gefängnissen wird geblendet, gesteinigt, amputiert, ausgepeitscht.

Es gibt zwischen Kaspischem Meer und Persischem Golf weder Meinungs- noch Versammlungsfreiheit, der Zugang zu Facebook, Twitter und anderen sozialen Medien ist genauso blockiert wie jener zu ausländischen Fernsehkanälen. Hunderte Gewerkschafter, Journalisten, Künstler und Oppositionspolitiker sind in Haft. All das ist im diese Woche publizierten Jahresbericht von Amnesty International verbrieft. Kaum ein Land schneidet darin schlechter ab als der Gottesstaat Iran.

Die zwei Interessen des Westens

Just dieser Iran drängt aktuell mit voller Kraft zurück auf die internationale Karte, nachdem er jahrelang geächtet und mit Wirtschaftssanktionen belastet war, weil er nuklear aufrüstete. Der Westen verfolgt im Iran zwei Interessen: Zum einen hofft er, ein erstarkter Iran entfalte stabilisierende Wirkung auf die Region, die von abgeschlossenen, aber nachwirkenden sowie aktuellen Kriegen in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in Jemen gebeutelt ist und in der das Terrorgebilde «Islamischer Staat» einen fruchtbaren Nährboden vorgefunden hat.

Zum anderen hofft der Westen auf ökonomischen Profit. Keine Regierung, die nicht an der persischen Morgendämmerung partizipieren möchte.

Auch die Schweiz. Heute bricht Johann Schneider-Ammann zum zweitägigen Staatsbesuch nach Teheran auf, im Schlepptau führt er eine hochrangige Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation mit sich. Im Iran will der Bundespräsident, der sich auch als «Businessman» versteht, für die Wirtschaft wertvolle Kontakte knüpfen. Der Besuch im «Reich des Bösen» wirft Fragen auf. Soll, ja darf der Regierung eines solchen Staates die Aufwartung gemacht werden?

Die Reise erfolgt zu einem heiklen Zeitpunkt. Aus zwei Gründen: Erstens wurde diese Woche bekannt, dass iranische Hardliner das Kopfgeld auf Salman Rushdie auf vier Millionen Dollar erhöht haben. Vor 27 Jahren brandmarkte der iranische Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ein Buch des britisch-indischen Schriftstellers mit einer Fatwa, einem islamischen Rechtsgutachten, als «gotteslästerlich» und erklärte den Autor und seine Verleger zu Personen, deren «Blut vergossen werden muss».

Seither lebt Rushdie mit der Angst, ermordet zu werden. Die Fatwa nämlich ist noch immer gültig, könnte sie doch nach Ansicht der konservativen Mehrheit des Wächterrates nur durch Khomeini selbst zurückgezogen werden. Dieser aber ist 1989, vier Monate nach seiner Fatwa gegen Rushdie, verstorben.

Zweitens finden just heute Freitag, am Tag von Schneider-Ammanns Ankunft in Teheran, iranische Parlamentswahlen statt. Tausende Reform-Kandidaten hat der Wächterrat an ihrer Kandidatur gehindert.

Moral ist bloss der Kompass

Trotzdem ist die Schweizer Reise in den Iran richtig, sofern Schneider-Ammann umsichtig agiert und die richtigen Töne trifft. In Teheran trifft er auf Präsident Hassan Rohani, einen gemässigten Vertreter des Regimes, der jüngst dezidiert Kritik am eigenen Staat geäussert hat. «Wenn die Macht in einem Land nicht kritisiert werden darf, mündet das in Verfall und Diktatur», warnte er.

Bilder, auf denen Schneider-Ammann mit Rohani zu sehen ist, schaden nicht. Weder der Glaubwürdigkeit der Schweiz noch iranischen Bestrebungen hin zu mehr Demokratie.

Die Frage, ob man auf das Böse zugehen soll, um es zum Guten zu verändern, verlangt eine Entscheidung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik. Oder politisch ausgedrückt: zwischen Idealismus und Realismus. Wer moralische Bedenken über alles stellt, darf nicht in den Iran reisen. Wer überlegt, wie er grösstmögliche Wirkung erzielen kann, sollte ins Flugzeug steigen. «Wer Politik mit Moral gleichsetzt, wird merken, dass er sich der Handlungsmöglichkeiten beraubt, die man braucht, um die Welt in kleinen Schritten, auch in Kompromissen zu verändern», hat der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier kürzlich in einem Interview gesagt. «Moral muss ein Kompass sein, der das Ziel anzeigt. Aber Moral liefert nicht die kleinteilige Landkarte, die alle Wege, Abkürzungen und Umwege zu diesem Ziel schon enthält.»

Aussenpolitik voller Widersprüche

Aussenpolitik kann und muss mit Widersprüchen leben. Man schliesst einen Frieden mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aus, nachdem er eine rote Linie nach der anderen überschritten hat, gleichzeitig verhandelt man mit ihm. Man verurteilt das saudi-arabische Königshaus für seine Menschenrechtsverletzungen, gleichzeitig geschäftet man mit ihm. Genauso mit dem iranischen Regime.

Selbstverständlich sollte der Handel mit Kriegsmaterial tabu sein (die Schweiz müsste hier noch konsequenter agieren). Aber gewöhnlicher wirtschaftlicher Handel?

Nur wer mit ihnen spricht und handelt, wahrt den Zugang zu ausländischen Regierungen. Nur auf diplomatischem Wege kann man hoffen, gegenteilige Weltanschauungen zu verändern. Und Aussenpolitik ist nun mal stets auch eine Politik der Hoffnung – der Hoffnung, die Welt werde sich zum Guten ändern. Und man selbst möge etwas dazu beitragen können.

Die Welt ist auf den Iran angewiesen. Es braucht ihn, um Saudi-Arabien zu disziplinieren, es braucht ihn, um den «Islamischen Staat» zurückzudrängen. Und es braucht ihn, um endlich den schrecklichen Krieg in Syrien zu beenden – und sei es mit einer politischen Lösung, die Assad einschliesst.

Der Iran ist neben Russland der wichtigste Verbündete des syrischen Diktators. Wer das ganz Böse bekämpfen, wer tödliches Unheil stoppen will, muss manchmal mit dem etwas weniger Bösen zusammenarbeiten. «Feinderklärungen wie die ‹Achse des Bösen› haben uns dem Weltfrieden nicht näher gebracht», stellte Steinmeier mit Recht fest.

Höchste Priorität verdient der Konflikt zwischen dem sunnitischen Saudi-Arabien und dem schiitischen Iran. Die Schweiz muss mit ihrer Diplomatie und ihren Guten Diensten das Menschenmögliche tun, damit sich der Streit der zwei Erzfeinde nicht zum Flächenbrand ausweitet.

Die Schweiz und ihr Aussenminister Didier Burkhalter tun das. Vor ein paar Wochen wurde bekannt, dass sie künftig die Interessen Saudi-Arabiens in Teheran und die Interessen Irans in Riad vertreten. Das können sie nur, wenn sie mit beiden Seiten gleichermassen auskommen, wenn sie niemanden ausgrenzen.

Hoffnung auf Demokratie nähren

Das Dilemma bleibt: Wenn Schneider-Ammann den Iran besucht, legitimiert er ein Stück weit dessen Machthaber. Deshalb muss der Bundespräsident in Teheran nicht nur wirtschaftliche Potenziale ausloten, er muss auch die bedenkliche Menschenrechtssituation ansprechen. Dieses Versprechen hat er abgegeben. Hält er es, wird er seiner Verantwortung gerecht.

Schneider-Ammanns Überzeugung, es werde auch die Hoffnung auf Demokratie genährt, wenn die iranische Bevölkerung erst einmal zu ein wenig Wohlstand kommt, darf man teilen.

Der Weg ist weit, ohne Blutvergiessen werden die Iraner ihre autoritären Herrscher kaum los werden. Doch die Aussichten sind rosiger als auch schon, besser jedenfalls als zu Zeiten der Ausgrenzung wegen atomarer Ziele.

Handel, Tourismus und wissenschaftlicher Austausch wird die iranische Bevölkerung mit Westlern zusammenkommen lassen. Mehr als 70 Prozent der rund 80 Millionen Iraner sind später als 1979 geboren. Sie sind jünger als die Revolution, aber genauso von ihr enttäuscht wie ihre älteren Mitbürger. Viele von ihnen wollen mehr Rechtsstaat, mehr Menschenrechte, mehr Öffnung. Helfen wir ihnen, statt sie zu schmähen.