Als Wirtschaftsminister – und das wird ihm das Wichtigste sein – hat Johann Schneider-Ammann in China überzeugt. Unter seiner Führung gelang es, eine „innovative strategische Partnerschaft“ abzuschliessen und sieben Absichtserklärungen zu unterzeichnen, von denen sich der 64-Jährige neue Dynamik in den bilateralen Beziehungen verspricht. Wie viel die noch reichlich inhaltsleer wirkenden Verträge wert sind, wird sich zwar erst weisen müssen.

Doch wenn die Bekundungen der beiden ranghöchsten Mitglieder der chinesischen Regierung, Staatspräsident Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang, ernst zu nehmen sind, ist ihnen tatsächlich etwas an engeren Wirtschaftsbeziehungen zur Schweiz gelegen. Dann könnten vielleicht bald auch die bürokratischen Hürden fallen, welche die Wirkung des im Sommer 2014 in Kraft getretenen Freihandelsabkommens bis anhin schmälern.

In China verbreitete Schneider-Ammann drei Tage lang gute Laune. In Peking berührte er Touchscreens in einer ultramodernen Filiale der China Construction Bank, bestaunte Roboter eines chinesischen ABB-Ablegers und schritt mit der Spitze der kommunistischen Partei über rote Teppiche. In Shanghai hörte er jungen Unternehmern zu, durchschnitt zur Eröffnung des Swiss Centers ein rotes Band, liess sich über den neuen, architektonisch beeindruckenden Novartis-Campus führen. „I feel at home“, sagte er bei jeder Gelegenheit, und die Gastgeber antworteten, sie seien „very, very honoured“.

Sein Mantra: Innovation und Freihandel

Bei der mitreisenden Wirtschaftsdelegation – lauter Gleichgesinnten – kam Schneider-Ammann mit seinem Mantra von Innovation und Freihandel bestens an. Doch den Anforderungen an einen Bundespräsidenten wurde er im Reich der Mitte nicht gerecht. Um seine wirtschaftlichen Ziele nicht zu gefährden, verzichtete der FDP-Magistrat auf jegliche Kritik am kommunistischen Regime, das die Menschenrechte in letzter Zeit so stark mit Füssen tritt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In den gut drei Jahren seiner Regentschaft hat Xi Jinping, Staatspräsident und Generalsekretär der kommunistischen Partei in Personalunion, ein Klima der Angst geschaffen, das ans China Mao Zedongs erinnert. Schneider-Ammann aber hatte nicht mehr zu sagen, als dass er „grössten Respekt vor Xi Jinping“ habe.

Wohl ist der Bundespräsident – vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten gedrängt – am Freitag in Peking kurz auf dem Hotelflur mit ein paar Vertretern von Nichtregierungsorganisationen zusammengetroffen, die in China ständiger Verfolgung ausgesetzt sind. Wohl gemahnte er während des Sino-Swiss Economic Forum, unternehmerische Freiheit sei für eine prosperierende Wirtschaft elementar. Doch als Kritik an der chinesischen Regierung verstanden wissen wollte Schneider-Ammann beides explizit nicht. Und auch sonst: kein einziger Moment, in dem er auf Distanz zum Regime gegangen wäre. Kein Wunder, titelte das Propagandablatt „China Daily“ am Samstag, Xi Jinping habe einen „alten Freund des chinesischen Volkes“ getroffen.

Einzig an Wirtschaft interessiert

Vermutlich wären Simonetta Sommaruga, Didier Burkhalter oder Doris Leuthard – wären sie und nicht Schneider-Ammann aktuell Bundespräsident – nicht mit besseren Ergebnissen aus China zurückgekehrt: Immerhin nämlich erklärte sich Xi Jinping am Freitag bereit, den seit 25 Jahren bestehenden Menschenrechtsdialog kommenden Monat fortzuführen. Doch Schneider-Ammann ignoriert, dass es in der Politik nicht nur um nackte Resultate, sondern stets auch um die Vermittlung von Haltung und Werten geht. Wenn sich ein hoher Politiker nicht gegen die Untaten jener ausspricht, denen er die Aufwartung macht, heisst er deren Politik ein Stück weit gut.

Wäre Schneider-Ammann „nur“ Wirtschaftsminister, wäre sein Verhalten nicht minder fragwürdig, aber doch leichter zu entschuldigen. Doch Schneider-Ammann ist nicht nur Wirtschaftsminister. Als Bundespräsident hat er die Gesamtinteressen des Landes wahrzunehmen, und diese gehen weit über die Abschaffung von Zöllen für Schweizer Unternehmen hinaus. Ein Staatschef hat auch eine normative Verantwortung.

Das Schweizer Regierungssystem, das im Jahresturnus einen der sieben Bundesräte zum primus inter pares erklärt, lässt keine strikte Trennung der Ziele und Aufgaben zu. In Deutschland kann sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für Kriegsmaterialexporte einsetzen, Aussenminister Frank-Walter Steinmeier das entgegengesetzte Ziel Frieden verfolgen. Es gibt ja immer noch Bundespräsident Joachim Gauck, der übergeordnet für Demokratisierung und Menschenrechte wirbt. In der Schweiz aber muss sich der Bundespräsident gleichzeitig für die Ziele seines eigenen Departementes und die höheren Ziele der Regierung einsetzen. Schneider-Ammann tut das nicht, weil er einzig an Wirtschaft interessiert ist.

Die Verteidigung der Demokratur

Noch schlimmer allerdings als das, was Schneider-Ammann in China nicht ansprach, sind Sätze, die er sagte. Im Interview mit der „Südostschweiz“ / „Nordwestschweiz“ (Ausgabe vom Samstag) liess er jegliche Sensibilität vermissen: „Mit ihrer Mischung aus Offenheit und Härte – nennen wir es Demokratur – hat die chinesische Regierung bisher Stabilität erreicht“, verteidigte er das autoritäre Regime, das mehr Menschen hinrichtet als alle anderen Länder der Welt zusammen, und behauptete kühn: „Der Ein-Parteien-Staat verfolgt einen hier nicht auf Schritt und Tritt.“

Das mag allenfalls für den hohen Gast aus der Schweiz gelten. Aber nicht für Anwälte, Blogger, Feministinnen, Journalisten, Künstler und andere Personen, die von der Doktrin der kommunistischen Partei abweichen. Und reihenweise verhaftet werden und dann monate- oder jahrelang von der Bildfläche verschwinden, ohne dass ihnen der Prozess gemacht würde.

Schneider-Ammann entgegnete beim Interview in Peking: „Die Reisefreiheit des chinesischen Volkes, von der auch der Schweizer Tourismus profitiert, spricht eine andere Sprache.“ Es waren schönfärberische Sätze, die im rigorosen Ausblenden von allem Negativen an Verlautbarungen von Schneider-Ammanns Gastgeberin erinnerten: der kommunistischen Partei Chinas.