Es ist ein Tabubruch: Die Netzsperre kommt. Nach dem Ständerat hat sich am Mittwochabend auch der Nationalrat deutlich dafür ausgesprochen, dass die Geldspiel-Seiten von ausländischen Anbietern hierzulande künftig nicht mehr abrufbar sein sollen. Es geht um ein Milliarden-Geschäft. Ist die Schweiz jetzt auf dem direkten Weg zur Internet-Zensur? Und wie kam es zu dem denkwürdigen Entscheid?

1. Akt: Casinos und Lotterien spielen Powerplay in der Vernehmlassung

Das Lotteriegesetz aus dem Jahre 1923, das Spielbankengesetz von 1998 – die Schweizer Geldspielregulierung stammt aus Zeiten, als der grosse Gewinn (oder Verlust) noch mehr als einen Klick entfernt war. Entsprechend unbestritten war anfänglich das bundesrätliche Ansinnen, die beiden veralteten Gesetze in einem neuen zu fusionieren: Im Schatten der hauchdünnen Annahme der Zweitwohnungsinitiative ging am 11. März 2012 regelrecht unter, dass gleichentags auch 87 Prozent der Stimmbevölkerung und alle Stände Ja sagten zum Bundesbeschluss über die «Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke».

Doch dann begann ein Powerplay, wie man es kaum je zuvor bei der Ausarbeitung eines Gesetzes sah. Wie hitzig der Kampf ausgefochten werden würde, zeigte sich bereits während der Vernehmlassung: 1702 Stellungnahmen gingen 2014 beim Bundesamt für Justiz ein – nur einmal in der Geschichte der Schweiz waren es mehr (bei der Totalrevision der Bundesverfassung Ende der Neunzigerjahre). Vor allem die hiesige Geldspiel-Lobby zog alle Register: Nicht nur drängten Casinos ihre Mitarbeiter, eine persönliche Stellungnahme abzugeben, und stellten hierfür Musterbriefe zur Verfügung; auch mit gefälschten Unterschriften wurde operiert. Die Berner Generalstaatsanwaltschaft ermittelte monatelang, verzichtete letztlich aber auf die Einleitung eines formellen Verfahrens. Dies, weil die teilweise gefälschten Unterschriften auf den Stellungnahmen zu keiner «erkennbaren Besserstellung» im Gesetzgebungsprozess geführt hätten.

2. Akt: Lobbyierende Parlamentarier seifen ihre Ratskollegen ein

Schon der Gesetzesentwurf von Bundesrat und Verwaltung nahm die meisten Interessen der Casino- und Lotterie-Connection auf, die seit Jahren mit schwindenden Einnahmen kämpft und den Grund hierfür in der ausländischen Online-Konkurrenz sieht. Kein Wunder: Ihre Juristen hatten aktiv mitgeschrieben. Im Vorfeld der parlamentarischen Debatte intensivierten sie ihr Lobbying nochmals massiv. Der ehemalige CVP-Präsident Christophe Darbellay, Präsident des Schweizer Casino-Verbandes, und der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli, Verwaltungsratspräsident von Swisslos, liessen ihre guten Beziehungen spielen.

Auch die Sportlobby, die sich via Sport-Toto-Gesellschaft finanziert, warf ihr Gewicht in die Waagschale: An vorderster Front weibelten der Zürcher SVP-Nationalrat Jürg Stahl, als Nationalratspräsident gegenwärtig höchster Schweizer und gleichzeitig Präsident von Swiss Olympic, und Sport-Toto-Direktor Roger Hegi. Einst Fussballprofitrainer, coacht Hegi heute nur noch den FC Nationalrat. Dieses Amt allerdings ist lukrativ: Es stellt den direkten Zugang zu einflussreichen Parlamentariern sicher. Regelmässig schnüren beispielsweise die Nationalräte Eric Nussbaumer (SP/BL), Marco Romano (CVP/TI) oder Ständerat Hannes Germann (SVP/SH) die Fussballschuhe. Die Sport-Toto-Gesellschaft erhält viel Geld aus dem Lotterie-Topf: 2015 waren es 33,6 Millionen Franken.

Lange Zeit sah es aus, als ob die Lobbyisten, die sich für eine Abschottung des Schweizer Glückspielmarktes einsetzten, einen lockeren Start-Ziel-Sieg einfahren würden. Von der Gegenseite nämlich war wenig zu hören.

3. Akt: Beim ersten Showdown feiern Casinos Kantersieg im Ständerat

Erst unmittelbar vor der Debatte im Ständerat erwachten die Offshore-Anbieter von Online-Glücksspielen aus ihrem Dornröschenschlaf. In ihrer Verzweiflung engagierten sie den früheren Schweizer Botschafter in Berlin, Thomas Borer, der inzwischen als – spätestens seit der «Kasachstan-Affäre» reichlich umstrittener – Lobbyist tätig ist. Nie zuvor hätten sie derart heftiges Lobbying erlebt, beschwerten sich der grüne Genfer Ständerat Robert Cramer und sein Baselbieter SP-Kollege Claude Janiak bei der Debatte in der kleinen Kammer im vergangenen Juni. «Monsieur Borer und seine beiden Mitarbeiter rannten uns in der Wandelhalle in einer Art und Weise hinterher, die an die Ausdauer von Staubsauger- oder Telefonverkäufern erinnerte», schimpfte Cramer.

Der Ständerat ging nicht auf die Argumente ein. Zwar sprach er sich dafür aus, mit dem neuen Gesetz Poker, Roulette, Black Jack und weitere Geldspiele im Internet zu erlauben – doch nur auf Schweizer Portalen. Ausländische Online-Casinos ohne Niederlassung in der Schweiz sollen keine Konzession erhalten. «Leute in unserem Land sollen Schweizer Angebote nutzen», befahl der Tessiner Freisinnige Fabio Abate. Ohne Gegenstimme hiess die kleine Kammer das Gesetz gut.

4. Akt: Politiker nehmen plötzlich auch Google ins Visier

Im Ständerat noch bloss am Rande ein Thema, rückte der Begriff «Netzsperre» im Vorfeld der Beratungen der nationalrätlichen Rechtskommission im Herbst so richtig ins Zentrum. Vordergründig geht es um den «besseren Schutz von Spielsüchtigen», wie es das Bundesamt für Justiz nennt. Laut Sucht Schweiz weisen 47 000 Personen in der Schweiz problematisches Spielverhalten auf, 28 000 sollen spielsüchtig sein.

Faktisch jedoch bedeutet die Netzsperre eine Marktabschottung: Geldspiel-Seiten von ausländischen Anbietern sollen künftig nicht mehr abrufbar sein. Wer diese durch technische Kniffe doch anvisiert, soll wissen, dass er illegal handelt. Gegen diesen «Grundsatzentscheid zur Abschottung im Netz» liefen ICT-Organisationen und die Digitale Gesellschaft Sturm. Ihre späte Lobbying-Offensive erreichte ihren Höhepunkt im Dezember. Einer der Strippenzieher: Jean-Marc Hensch, Geschäftsführer des Branchenverbandes Swico. Im Bundeshaus demonstrierte er an seinem Laptop, wie einfach sich Netzsperren umgehen lassen. «Uns interessieren Glücksspiele nicht die Bohne», sagte der ICT-Lobbyist vor einer Parlamentarier-Gruppe. «Aber hier geht es um eine Entwicklung, die für das Internet schädlich ist.»

Gemeinsam mit Economiesuisse setzten sich die Internetaktivisten für eine Alternative zur Netzsperre ein: Fünf Jahre nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes sollte der Bundesrat prüfen, ob weitergehende Massnahmen nötig sind. Sogar der Web-Gigant Google war am Kompromissvorschlag beteiligt. Man verstehe sich als «Teil der digitalen Wirtschaft» in der Schweiz und bringe seine Positionen entsprechend bei den Branchenverbänden ein, sagte ein Google-Sprecher gegenüber der «Nordwestschweiz». Tatsächlich nahmen Politiker auch die Kerntätigkeit des Unternehmens ins Visier: Während der Beratungen in der Rechtskommission forderte eine Minderheit, dass Suchmaschinen hierzulande nicht mehr auf ausländische Online-Spiele hinweisen dürfen.

5. Akt: Sinneswandel in den Polparteien SP und SVP

Netzsperre ja, Netzsperre nein: Diese Frage spaltete von Beginn an viele Parteien – und führte bei den Polparteien SP und SVP zu einem erstaunlichen Sinneswandel. An ihrer Delegiertenversammlung im Dezember 2015 hiessen die Sozialdemokraten eine unzweideutige Juso-Forderung gut: «Die SP will keine Netzsperren, da diese ein Mittel der Zensur darstellen.» Schon in der Rechtskommission aber stimmten die SP-Nationalräte einstimmig für die protektionistische Massnahme. An ihrer Seite sagten die CVP- und FDP-Vertreter Ja, während Grüne und Grünliberale klar dagegen votierten. Besonders die Freisinnigen mussten sich für die Zustimmung zu dieser «unliberalen Lösung» («NZZ») harrsche Kritik anhören.

In zur SP umgekehrter Richtung kehrte auch die SVP ihre Meinung ins Gegenteil. Noch in der Kommission waren ihre Nationalräte einstimmig gegen Netzsperren. Solche seien ohnehin leicht zu umgehen und brächten nichts, argumentierte der St. Galler Nationalrat Lukas Reimann. Die neun SVP-Stimmen waren es, die den ständerätlichen Entscheid in der vorberatenden Kommission kippten: Mit 13 zu 12 Stimmen stellte sich die Rechtskommission knapp gegen eine Netzsperre. Gestern aber war dann plötzlich alles anders.

6. Akt: Die mahnenden Anrufe der Regierungsräte

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz, der jahrelang Delegierter bei der Sport-Toto-Gesellschaft war, hatte seine Schäfchen ins Gebet genommen. Der interne Druck fruchtete – kombiniert mit Einflussnahme von aussen. Über das letzte Wochenende erhielten Dutzende SVP-Parlamentarier Telefonanrufe von Regierungsräten. Gleich erging es zahlreichen Nationalräten anderer Parteien. Das Kalkül der Kantonsvertreter: Wenn sie bloss genügend an die regionale Verantwortung der Nationalräte erinnerten, würden diese die Casinos und Lotterien gegen Konkurrenz aus dem Ausland schützen. Der Grossteil der Glücksspiel-Gewinne schliesslich geht an die Kantone: Im vorletzten Jahr waren es rund 600 Millionen Franken. 273 Millionen Franken kamen der AHV zugute.

Zwar warnten die beiden SVP-Nationalräte Lukas Reimann und Franz Grütter eindringlich vor der Netzsperre. «Die Internetzensur beginnt mit dem heutigen Entscheid», sagte der St. Galler. Und der Luzerner Grütter – immerhin Finanzchef seiner Partei – sprach von einem «Dammbruch». Votiere das Parlament für die Netzsperre, würden andere Branchen ebenfalls Schutz vor ausländischer Konkurrenz verlangen. «Dann wollen die Kleiderhändler Zalando sperren, die Taxifahrer Uber, die Hoteliers Airbnb. Wo kommen wir da hin?»

Die Warnungen liefen ins Leere. Mit 147 zu 32 Stimmen bei 7 Enthaltungen sprach sich der Nationalrat für Netzsperren aus.

7. Akt: Netzpolitiker liebäugeln mit dem Referendum

Der wichtigste Entscheid ist gefallen. Zu Ende beraten aber wird das Geldspielgesetz erst in der übernächsten Woche. Schon jetzt überlegen Netzpolitiker verschiedener Parteien, ein Referendum zu ergreifen.

«Vermutlich aber ist das aussichtslos», sagte SVP-Nationalrat Franz Grütter konsterniert im Gespräch mit der «Nordwestschweiz». «Kantone, AHV, Sport und Kultur – von diesem abgeschotteten System profitieren Kräfte, die zu mächtig sind. Das hat sich heute bei der nationalrätlichen Klientelpolitik gezeigt.»