Bruno Utz

Der Regierungsrat hat den gemeinsamen Antrag zum neuen Energiegesetz zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Lediglich zwei Differenzen weist dieser auf. So hält der Regierungsrat an der Einführung einer Lenkungsabgabe auf Strom fest.

Gemäss seinem Antrag sollen die Konsumenten pro Kilowattstunde von mit Wasserkraft oder Atom erzeugtem Strom drei, sechs oder neun Rappen zusätzlich bezahlen müssen. Strom aus erneuerbaren Quellen würde mit einem Zehntel davon belastet.

Das so eingenommene Geld - je nach Ausgestaltung sind das 144 Millionen Franken (3 Rappen), 288 Millionen (6) oder 432 Millionen (9) - wird via Steuerabzug an die Bernerinnen und Berner zurückbezahlt. Die Übung hat zum Ziel, Stromsparer zu belohnen, Stromverschleuderer zu bestrafen.
Abgabehöhe in der Verordnung

Auf Anfrage sagt Energiedirektorin Barbara Egger (SP), der Regierungsrat werde die Höhe der Lenkungsabgabe in der Verordnung zum Gesetz festlegen. «Diese werden wir dem Grossen Rat bei der zweiten Gesetzeslesung im März 2010 vorlegen.

Ich gehe davon aus, dass der Regierungsrat mit einer Abgabe von sechs Rappen beginnen wird.» Die Kommission lehnte die Lenkungsabgabe im September ab. Knapp verwarf sie auch eine als Variante diskutierte Förderabgabe von 0,5 Rappen pro Kilowattstunde.

Streit um Steuerabzug

Die zweite Differenz zwischen der von Adrian Kneubühler (FDP/Nidau) präsidierten grossrätlichen Kommission und der Regierung betrifft den bisherigen Steuerabzug bei energetischen Gebäudesanierungen. Die Kommission will den Abzug beibehalten, der Regierungsrat beharrt auf der Streichung. «Wir brauchen das Geld zur Finanzierung der vorgesehenen Sanierungsbeiträge an die Gebäudebesitzer.»

Wer sein Haus so saniert, dass es danach drei Effizienzklassen besser ist, soll vom Kanton Geld erhalten. Laut Egger werden die Ausgaben dafür auf jährlich etwa 25 Millionen Franken geschätzt. Entfallen die Steuerabzüge, führe das gemäss Schätzung der Steuerverwaltung zu Steuermehrerträgen zwischen 15 und 30 Millionen Franken.

Einigung beim GEAK

Dem von der Kommission beantragten Kompromissvorschlag für den bis zum Jahr 2015 obligatorisch zu erstellenden Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) hat sich der Regierungsrat angeschlossen. Dieser sieht ein GEAK-Obligatorium nur noch für vor 1990 bewilligte Gebäude vor. Egger: «Das ist ein kluger Vorschlag.

Damit müssen genau die Gebäude saniert werden, die es nötig haben. Das angestrebte Ziel erreichen wir damit.» Die Energiedirektorin erinnert zudem an die 1990 geänderten energierechtlichen Vorschriften. «Ab diesem Zeitpunkt weisen die Gebäude eine akzeptable energetische Qualität auf.»

Einig bei Sanierungspflicht

Keine Differenz entstand bezüglich der Pflicht, dass Gebäude der schlechtesten Effizienzklasse G innerhalb von 15 Jahren saniert werden müssen. Laut Mitteilung befürworten Regierungsrat und Kommission auch die Ausweitung der Gemeindeautonomie im Energiebereich.

So sollen Gemeinden beispielsweise einen Nutzungsbonus bis maximal zehn Prozent bewilligen können, wenn Gebäude wesentlich besser sind als die kantonale Energieverordnung vorschreibt. Im Gegenzug sollen Gemeinden etwa Vorschriften bei der Vorgabe des Energieträgers erlassen können.

Egger: «Gute Chancen»

Der Grosse Rat wird in der Novembersession die erste Gesetzeslesung vornehmen. Barbara Egger weiss, dass die Kommission zahlreiche Entscheide nur knapp fällte. «Die Diskussionen waren jedoch fundiert und konstruktiv und verliefen nicht entlang von ideologischen Gräben. Deshalb rechne ich mir gute Chancen aus.»