Abstimmungskampf - Schluss mit schwarzen Schafen und Minarett: Wird die SVP zur Soften-Volks-Partei?

Schwarze Schafe, Minarette oder Burkas: In den vergangenen Jahren provozierte die SVP auf ihren Plakaten gerne mit auffälligen und aussagekräftigen Sujets.

Ganz anders ziehen sie nun in den Abstimmungskampf um die Selbstbestimmungsinitiative: eine nachdenkliche junge Frau hält ein «Ja»-Schild in die Höhe, das Plakat ist in ein warmes Orange getaucht – statt der sonst typischen schwarz-weiss-rot-Farbgebung. Ein SVP-Logo sucht der Betrachter vergebens.

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Statt auffälligen Sujets und grellen Farben gibt sich die SVP ungewohnt zurückhaltend.

ANTHONY ANEX

Parteipräsident Albert Rösti erklärt: «Von dieser Initiative sind alle betroffen. Mit einem zurückhaltenden Plakat wollen wir alle ansprechen – auch Nicht-SVP-Wähler.» Verantwortlich für den neuen Soft-Kurs ist die Berner Agenturfirma Komet. Alexander Segert, der die populistischen Plakate der Vergangenheit entworfen hatte, kam dieses Mal nicht zum Zug.

Während sich die Partei auf den Plakaten «soft» wie selten zeigt, gibt sie sich rhetorisch gewohnt kämpferisch: «Wir müssen die direkte Demokratie retten», fordert der Zürcher SVP-Nationalrat Ueli Vogt gegenüber «Tele M1». «Wir haben in den letzten Jahren festgestellt, dass Volksentscheide nicht mehr umgesetzt werden oder nicht richtig.»

Mit der Selbstbestimmungsinitiative will die SVP Schweizer Bundesrecht vor Völkerrecht stellen. Sie argumentiert, dass internationale Gremien und Behörden den Geltungsbereich des Völkerrechts laufend ausweiten und damit die Souveränität der Schweiz aufs Spiel setzen würden.

Rösti gibt sich hinsichtlich des Abstimmungskampfes zuversichtlich: «Ich glaube, dass wir eine Mehrheit von einem Ja zur Selbstbestimmung – einem Ja zur direkten Demokratie – gewinnen können.»

Das Schweizer Stimmvolk wird am 25. November über die Vorlage befinden.