Schlechte Karten für altes Kraftwerk

Noch ist ungewiss, was mit dem alten Rheinfelder Kraftwerk geschehen wird.

Kraftwerk Rheinfelden

Noch ist ungewiss, was mit dem alten Rheinfelder Kraftwerk geschehen wird.

Die Energiedienst AG hat mit dem rechtsgültigen Abbruchbeschluss für Maschinenhaus und Eisensteg die Trümpfe im Ärmel Das Tauziehen um Abriss oder Erhalt des alten Rheinfelder Kraftwerks mit Eisensteg über den Rhein geht weiter. Die einen wollen das marode Ensemble plattmachen, die anderen möchten es als technisches Weltkulturerbe retten.

Peter Rombach

Die Bauarbeiten am neuen Flusskraftwerk kommen zügig voran, im Spätherbst soll es ans Netz gehen und Strom liefern. Spätestens dann muss mit den Abbrucharbeiten am alten Maschinenhaus begonnen werden, um anschliessend ökologische Ausgleichsflächen mit Fischpass und Laichplätzen zu realisieren. Das jedenfalls ist Bestandteil der nach einem langwierigen Planungs- und Abwägungsprozess erteilten Baugenehmigung für das Grossprojekt. Die Energiedienst AG (ED) als Bauherrin verweist auf Vertrauensschutz und Rechtssicherheit und bereitet schon den Abriss der 112 Jahre alten Kraftwerkanlagen vor. Ein Kompromiss wird ausgeschlossen.
Ende Januar hatte sogar Bundesrat Moritz Leuenberger schriftlich dargelegt, dass sein Departement (Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) «in Absprache mit den Behörden des Landes Baden-Württemberg» 1998 die Baubewilligung für das neue Kraftwerk erteilt habe. «Diese Entscheide können nach schweizerischer Rechtslage grundsätzlich nicht widerrufen werden, da sie aufgrund eines eingehenden Einsprache- und Ermittlungsverfahrens ergingen.» Diese Klarstellung des Bundesrates findet in Rheinfelden wenig Resonanz, wie sich erneut zeigt. Nachdem sich die Einwohnergemeinde Rheinfelden bereits im Dezember mit grossem Mehr für ein fünfjähriges Abriss-Moratorium ausgesprochen hatte, beschäftigte sich am Donnerstagabend der Gemeinderat in der badischen Schwesterstadt in einer fast dreistündigen Sitzung mit der Problematik. Dort lag unter anderem ein Schreiben von Oberbürgermeister Eberhard Niethammer an den neu gewählten baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus auf dem Tisch, worin dieser gebeten wurde, «den vorgesehenen Abbruch dieses Industriedenkmals mit internationaler Bedeutung zu vermeiden», schliesslich gebe es neue Fakten und Argumente.

Erstmals gelangten Zahlen und Nutzungskonzepte an die Öffentlichkeit. Die Option, das alte Kraftwerk in ein Museum sowie «Kompetenzzentrum für Natur und Wirtschaft» umzuwandeln, gefiel den meisten Experten und Ratsleuten. Investitionskosten wurden auf 16,6 Millionen Franken geschätzt, jährliche Betriebskosten auf 581 000 Franken. Bezüglich Trägerschaft kam die Empfehlung, eine Stiftung «Altes Kraftwerk» zu gründen. Die Kostenfrage spielte diesmal eine eher untergeordnete Rolle. Im Gemeinderat klang an, dass beide Rheinfelden nicht über den «finanziellen Handlungsspielraum» verfügten und auf das speziell in Deutschland recht starke Instrument der Städtebauförderung zurückgreifen müssten, um ein «historisches Ensemble mit besonderem Charakter» komplett zu erhalten.

«Wir respektieren die Auflagen», verdeutlichte ED-Chef Martin Steiger und beschrieb seine Position in Sachen rechtskräftiger Baugenehmigung. «Investoren brauchen Garantien.» Er hielt es für notwendig, bis 2012 auch das ökologische Ausgleichsprojekt abgeschlossen zu haben; andernfalls schloss er Probleme mit der Konzession nicht aus. «Wir haben keinen Plan B.» Auch er bedauere den Abriss, meinte Steiger, doch sei dies eine wirtschaftliche Entscheidung. Peter Scholer, Präsident der für den Erhalt kämpfenden IG Pro Steg, räumte ein, dass einst der Kampf um ökologische Ausgleichsmassnahmen hartnäckig geführt worden sei und der Denkmalschutz keinen hohen Stellenwert gehabt habe. Grosse Weltleute würden nun aber das alte Kraftwerk als Kulturerbe anerkennen. «Die ED wird auch noch auf den Geschmack kommen», liess Scholer die Hoffnung nicht sterben.

An der Gemeinderatssitzung kamen Studien zur Sprache, wonach Ökologie und der Erhalt von Maschinenhaus und Eisensteg durchaus unter einen Hut gebracht werden könnten. Beachtung fand unter anderem der vom Rheinfelder Stadtoberförster Simon Ammann erläuterte Vorschlag, die Flussökologie durch eine «Altarmaktivierung» im Bereich des Beuggenbogens zu verbessern - Kosten rund eine Million Franken.

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