Frankreich

Schlappe für Sarkozy - Villepin in Rufmord-Prozess freigesprochen

De Villepin freigesprochen

De Villepin freigesprochen

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat seinen Verleumdungsprozess gegen den früheren Premier Dominique de Villepin verloren. Das Pariser Strafgericht sprach Villepin in der sogenannten Clearstream-Affäre vom Vorwurf der Verleumdung Sarkozys frei.

Damit hat Villepin als härtester innerparteilicher Rivale des Präsidenten gute Aussichten, 2012 bei der Präsidentenwahl gegen Sarkozy antreten zu können.

Sarkozy war in seiner Zeit als Innenminister unterstellt worden, Schwarzgeldkonten mit Schmiergeldern aus einem Waffengeschäft mit Taiwan beim Finanzhaus Clearstream in Luxemburg zu haben. Dazu wurden echte Clearstream-Kontolisten verfälscht.

Das Gericht kam zum Schluss, dass Villepin nicht gewusst habe, dass die Belege gefälscht waren. Der Politiker habe "ohne böse Absicht" gehandelt, als er die Ermittlungen gegen Sarkozy laufen liess. Villepin war von 2005 bis 2007 französischer Ministerpräsident; Sarkozy sein Innenminister.

Das Urteil bedeutet eine Schlappe für Sarkozy, der als Nebenkläger auftrat. Sarkozys Anwalt hatte gefordert, Villepin als Anstifter der Verschwörung zu verurteilen. Sarkozy erklärte, er wolle auf eine Berufung verzichten.

Das Gericht identifizierte einen Ex-Vizepräsidenten des Airbus-Konzerns EADS, Jean-Louis Gergorin, als Haupttäter. Gergorin erhielt drei Jahre Haft, davon 21 Monate auf Bewährung. Er wurde wegen Verleumdung und Missbrauchs gefälschter Dokumente verurteilt. Er kündigte bereits an, in Berufung gehen zu wollen.

Der geständige Fälscher der Listen, der frühere EADS-Informatiker Imad Lahoud, erhielt drei Jahre Haft, davon 18 Monate auf Bewährung. Gergorin und Lahoud müssen zudem jeweils 40'000 Euro Strafe zahlen.

Auch ein Wirtschaftsprüfer, der die Listen unterschlagen hatte, die später gefälscht wurden, wurde schuldig gesprochen. Er erhielt eine Bewährungsstrafe.

Ziel der Verleumdung waren ursprünglich Flugzeugbau-Manager von Airbus gewesen. Sarkozys Name war später hinzugefügt worden, um die Affäre für die Medien interessant zu machen.

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