Es fehlt nicht viel, und die Fachleute von Energieministerin Doris Leuthard müssen die Suche nach einem atomaren Endlager von Grund auf neu konzipieren. Schuld ist der Nationalrat. Genauer gesagt: der Nidwaldner SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Journalist Peter Keller. Ihm ist es am Montag gelungen, weit mehr als die Hälfte seiner Fraktionskollegen in der grossen Kammer zur Wiedereinführung eines Vetorechts für die Kantone zu bewegen.

Mit den Stimmen von links und aus der Mitte reichte es für ein sehr deutliches Ja zu einer Standesinitiative aus Nidwalden. In dem Innerschweizer Kanton liegt einer von sechs möglichen Endlagerstandorten. Die Initiative verlangt, dass keinem potenziellen Standort ein Lager «aufgezwungen» werden kann. Bisher lehnte das Parlament ähnliche Vorstösse stets ab.

Bisheriges Verfahren gefährdet

Wenn der Ständerat sein früheres Nein zum Kantonsveto revidiert, droht Bundesrätin Leuthard und ihren Fachleuten ein Scherbenhaufen: Seit Jahren bemühen sich der Bund und die nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra), den sichersten Standort für ein geologisches Tiefenlager zu ermitteln und dabei den Widerstand in den Standortregionen mit einem komplizierten Mitsprache- und Anhörungsverfahren im Zaum zu halten.

Wenn die Kantone am Ende des Prozesses nun auf einmal wieder Nein sagen können, hat das heutige Verfahren kaum noch eine Zukunft, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Als das Vetorecht noch existierte, flogen Abstimmungsvorlagen für atomare Tiefenlager im Kanton Nidwalden jeweils hochkant durch.

Aus diesem Grund folgte das Parlament in Bern bei der letzten Änderung des Kernenergiegesetzes Anfang der Nullerjahre der Logik, dass es sich bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle um eine nationale Aufgabe handelt – und schaffte das Vetorecht ab. Seither ist eine Volksabstimmung nur noch auf Bundesebene möglich.

Atommüll exportieren?

SVP-Politiker Keller will nach der geglückten Abstimmung im Nationalrat einen Schritt weitergehen und den Bundesrat mit einem Vorstoss beauftragen, «über den Tellerrand hinauszuschauen». Sprich: den Export radioaktiver Abfälle ins Ausland zu prüfen, womit die Kantone ganz aus dem Schneider wären. «Die bestmögliche Lösung liegt möglicherweise nicht in der Schweiz», sagt Keller.

Klar ist: Der Export von Atommüll würde eine Änderung des Kernenergiegesetzes bedingen. Heute heisst es darin, dass die in der Schweiz anfallenden Abfälle «grundsätzlich im Inland» entsorgt werden müssen. Die Ausfuhr ist nur in Ausnahmefällen und unter strengen Auflagen erlaubt.

Nicht nur darum hält der Glarner FDP-Ständerat und Nagra-Verwaltungsratspräsident Pankraz Freitag die Exportlösung für unrealistisch. In der Frühlingssession fragte er rhetorisch: «Wohin sollen wir denn diese Abfälle bringen – nach Ostsibirien oder in die Südsahara?» Er befürchtet, die Ausfuhr führe zu einem «Abfallkolonialismus». Auch der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen bezeichnet Kellers Idee als «unverantwortlich». «Der internationale Grundkonsens ist, dass man die Abfälle im eigenen Land lagert. Die Schweiz hat die besten Voraussetzungen, um ein qualitativ hochstehendes Endlager zu bauen.»