Wer einen Beweis dafür sucht, wie notwendig eine Rentenreform ist, bekommt ihn jeweils im Frühjahr geliefert: Dann wird bekannt, wie es um die AHV steht. Anhand des Jahresabschlusses lässt sich nachvollziehen, wie das Solidaritätsprinzip an seine Grenzen stösst. Das Gleichgewicht zwischen Arbeitnehmern und Pensionierten ist gestört. Das Umlageergebnis der AHV im Jahr 2017 beläuft sich auf minus 1,03 Milliarden Franken.

 

Das Sozialwerk muss also mehr an Rentenleistungen ausgeben, als dass es an Beiträgen einnimmt. Die Menschen leben immer länger, es fliesst weniger Geld in die Kasse. Das Umlageergebnis 2017 ist sogar um 360 Millionen Franken schlechter ausgefallen als vom Bund erwartet. Immerhin: Die tiefroten Zahlen werden dank hoher Renditen auf dem Vermögen ausgeglichen. Die Anlagen des AHV-Ausgleichsfonds erzielten 2017 einen Gewinn von rund 2 Milliarden Franken. Deshalb musste die AHV trotz Schieflage nicht von ihrem Vermögen zehren; noch nicht, wie Fachleute unisono warnen.

Laut offiziellen Prognosen wird sich das Umlageergebnis in den kommenden Jahren weiter verschlechtern, ab dem Jahr 2020 werden die Rentenausgaben steil ansteigen. Um mehr als drei Prozent sollen Ausgaben der AHV wachsen, so die Schätzungen der eidgenössischen Finanzverwaltung. Mit der vom Stimmvolk im Herbst 2017 abgelehnten Rentenreform hätte dies verhindert werden sollen. Vorgesehen waren Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuer von jährlich rund einer Milliarde Franken ab 2018.

Streitpunkt Frauenrentenalter

Welchen Plan B verfolgt nun die Politik? Im März stellte der Bundesrat sein Konzept für die Neuauflage der Rentenreform vor. Dieses ist eher vage gehalten, im Sommer geht er in die Vernehmlassung. Bei der Frage etwa, wie die vorgesehene Anhebung des Frauenrentenalters auf 65 ausgeglichen werden soll, wurde die Landesregierung noch nicht konkret. Klar ist derweil, dass die Mehrwertsteuer um bis zu 1,7 Prozent erhöht werden soll. Der bundesrätliche Plan soll das Sozialwerk bis 2033 stabilisieren.

Seit Mittwoch ist die Gemengelage noch ein klein wenig komplizierter: Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats hat ihren Plan für die Steuervorlage 17 vorgestellt. Sie will diese mit der Sanierung der AHV verknüpfen – unter dem Label des «sozialen Ausgleichs». Oder anders formuliert: Ein AHV-Zustupf soll die Steuerreform retten.

Die WAK propagiert den Grundsatz, dass für jeden Steuerfranken, der durch die Steuervorlage 17 entfällt, ein Franken in die AHV fliessen soll. Gemäss Schätzungen würden sich die Steuerausfälle auf 2 Milliarden belaufen, dafür sollen 2,1 Milliarden an die AHV gehen.

Tut sich das Parlament mit dieser Lösung den Gefallen, Druck von der AHV zu nehmen, weil so mehr Zeit für die Sanierung bleibt? Die Sozialpartner sind bei dieser Frage uneins. Ein Ja kommt vom Gewerkschaftsbund, der grundsätzlich positiv gestimmt ist. Chefökonom Daniel Lampart schätzt die Chancen an der Urne wegen der Komposition über die AHV als grösser ein, wie er der Nachrichtenagentur SDA sagte. Der Arbeitgeberverband bezeichnet die Verknüpfung von Steuerreform und Altersvorsorge derweil als «heikel». Die Vorfinanzierung von Sozialwerken berge das Risiko, dass notwendige Strukturreformen auf der Strecke blieben – allen voran beim Frauenrentenalter. «Das Rentenalter 65 für alle bleibt für uns unerlässlich», betont Informationschef Fredy Greuter.

Die SVP preschte mit der Forderung vor, die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre müsse in die Vorlage aufgenommen werden. Damit könne auf die «unsoziale Erhöhung der Mehrwertsteuer» verzichtet werden. Ganz anders die SP: Für die Partei, die von einem «akzeptablen Kompromiss» sprach, ist die Erhöhung des Frauenrentenalters «vorerst gestorben», wie es die Basler Ständerätin Anita Fetz ausdrückt.