Abstimmung
Schicksalstag für Bundesrat Berset: Was passiert bei einer AHV-Niederlage?

Nach dem Rechtsrutsch im Bundesrat mit der Wahl von Ignazio Cassis treten die Bürgerlichen mit neuem Selbstbewusstsein auf. Das hat Folgen für den SP-Innenminister Alain Berset. Selbst bei einem Ja zur AHV-Reform wird Mitte-Rechts seinen starken Einfluss in der Regierung zu beschneiden suchen.

Othmar von Matt
Merken
Drucken
Teilen
Für die Bürgerlichen ist Innenminister und Strahlemann Alain Berset (SP) ein Rotes Tuch – weil er brillant ist.

Für die Bürgerlichen ist Innenminister und Strahlemann Alain Berset (SP) ein Rotes Tuch – weil er brillant ist.

Hanspeter Bärtschi

Immer wieder zitierte Alain Berset bei seinen Auftritten zur Altersreform Jakob Studer aus Aarburg. Der Fabrikarbeiter hatte Nationalratspräsident Pierre Aeby am 10. Juni 1945 einen Brief geschrieben, um Druck zu machen für eine AHV. Studers Monatsrente betrug 80 Franken, die Miete kostete aber 50 Franken.

30 Franken reiche nicht zum Leben für zwei Personen, schrieb Studer: «Auch mittellose alte Leute haben ein Anrecht, nach mehr als 50-jähriger Arbeit zu leben, ohne auf die Wohltat privater Leute angewiesen zu sein.»

Berset zog auf seiner «Tour de Suisse» für die AHV-Reform alle Register. 18 Auftritte in 18 Kantonen absolvierte der Innenminister. Im selben Zeitraum gab Berset auch über 40 Interviews. In der Neuzeit gibt es keinen Bundesrat, der intensiver für eine Vorlage weibelte als Berset für sein Jahrzehnte-Vorhaben.

Ein Nein am Sonntag würde deshalb seine Stellung in der Regierung empfindlich schwächen. Berset, der im Dezember zum Bundespräsidenten gewählt wird, stünde vor der schwierigsten Phase seiner politischen Musterkarriere.

«Sozialistisches Gedankengut»

Doch selbst mit einem Ja dürfte sein Stellenwert in der Regierung mittelfristig sinken. Die Bürgerlichen werden alles tun, um seine Entfaltungsmöglichkeiten zu beschneiden. Der Freiburger gilt heute für sie als rotes Tuch. «Er bringt bei vielen Themen nicht nur einfach sozialdemokratisches Gedankengut in die Regierung ein», urteilt Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, «sondern sogar sozialistisches.»

Er sagt damit, was viele Freisinnigen nur denken. Sie machen Berset im Duo mit SP-Präsident Christian Levrat hinter vorgehaltener Hand dafür verantwortlich, dass Konservativismus und Liberalismus im Bundesrat auf die Reservebank geraten seien, der Sozialismus hingegen auf dem Vormarsch sei. Silberschmidt sagt, Berset und Levrat seien Jugendfreunde, die ihre Rollen perfekt spielten: «Berset ist der Good Cop, der die Kompromisse bringt. Und Levrat der Bad Cop, der sagt, die SP müsse eine Kröte schlucken.»

Berset und Levrat waren 2003 in den Stände- und Nationalrat gewählt worden, nachdem sie gemeinsam Freiburg aufgemischt hatten. Die kantonale SP ist dort mit 23,6 Prozent praktisch gleich stark wie die CVP (23,8 Prozent). 2003 war jenes Jahr, in dem SVP-Vordenker Christoph Blocher Bundesrat wurde. Das hat das Duo Berset/Levrat nachhaltig geprägt.

Vier Jahre später, vor den Wahlen 2007, gab es das programmatische Buch «Changer d’ère» («Für ein neues Zeitalter») heraus. Darin sprachen sich Berset und Levrat für eine inhaltliche Mitte-Links-Regierung mit der CVP aus. Im Dezember war Berset als Fraktions-Vize Teil der siebenköpfigen Gruppe, welche die Abwahl Blochers und die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf vorbereitete.

Bersets gefährliche Brillanz

Selten wurde ein Politiker in den Bundesrat gewählt wie Berset Ende 2011, der vom politischen, intellektuellen und taktischen Rüstzeug her so gut auf seine Regierungsarbeit vorbereitet war. Das brachte dem Sozialdemokraten Respekt ein bei den Bürgerlichen. Sie halten ihn für gefährlich, weil er – wie Levrat – als brillanter Stratege gilt.

Auch als Nicht-Schachspieler legt sich Berset seine Strategie nach klaren Grundsätzen fest: Er sieht ein Problem wie einen Film als Ganzes vor sich und denkt sich vom Filmende an den Filmanfang zurück. «Dass der Ständerat die AHV-Vorlage als Erstrat behandelte», sagt Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt, «hat er clever und brillant eingefädelt.»

Es gibt keinen anderen Bundesrat und kaum einen anderen Schweizer Politiker, der Situationen in einem Raum schneller erfasst als Alain Berset. Sein Auge scannt blitzschnell Personen und ihren Gemütszustand. Er weiss intuitiv, wie er sie ansprechen muss, um sie zu erreichen. Dazu ist Berset rhetorisch und intellektuell stark und sattelfest in den Dossiers.

Seine Kontrahenten unterschätzen immer wieder, über welch profundes wirtschaftliches und politologisches Fachwissen er verfügt. Er schloss 1996 an der Uni Neuenburg mit dem Lizenziat in Politikwissenschaften ab und 2005 mit dem Doktorat in Wirtschaftswissenschaften.

Sein Ziel: Finanzminister

Das prädestiniert ihn für Finanz- und Wirtschaftsthemen. Bis zu seiner Wahl in den Bundesrat war er denn auch SP-Wirtschaftsspezialist der Westschweiz. Recherchen zeigen, dass nicht das Aussendepartement sein Wunschziel ist, sondern das Finanzdepartement (EFD). Ende 2015 wollte der Bundesrat, dass Berset das EFD übernimmt. Damals kam dem Freiburger der Wechsel aber zu früh.

Nach der AHV-Abstimmung wäre er aber dafür bereit, falls Ueli Maurer (66) zurücktritt. Das lassen mehrere Quellen durchblicken. Fragt sich nur, ob das der Bundesrat zulassen würde. Er ist mit Cassis deutlich bürgerlicher geworden. Das EFD gilt als Grals-Departement bürgerlicher Politik. Es ist ein Querschnittsdepartement.

Der Finanzminister beeinflusst Sparpolitik, Entwicklung des Staates und Personals. Mit Berset, befürchten Bürgerliche, käme es zu einem Paradigmawechsel: weg von einer restriktiven Finanzpolitik hin zu mehr Staat und einer aktiveren Konjunkturpolitik.

Vor allem fragt sich, ob Maurer das EFD bis 2019 freigibt. «Wenn Berset das EFD will, muss er viel Geduld haben», sagt SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. «Für die SVP ist ein Rücktritt von Maurer auf Ende der Legislatur kein Thema.» Maurer sei gesund und «voll motiviert». «Er kann sich also 2019 nochmals für eine Legislatur wählen lassen.»

Bleibt Ueli Maurer bis 75?

Wolfgang Schäuble, so Amstutz, sei ja auch mit 75 Jahren deutscher Finanzminister. «Weshalb soll das bei Maurer, der im EFD richtig aufgeblüht ist und seine Bestimmung gefunden hat, nicht so sein?» Einen Erdrutsch sieht Amstutz in der Wahl nicht. «Ich erwarte aber mehr Entscheide im Sinne der notabene durch die Wählerschaft bestimmten bürgerlichen Mehrheit des Parlaments.»

Drastischer fällt das Urteil von SP-Fraktionschef Roger Nordmann aus. «Diese Wahl ist ein Frust, die Kräfteverhältnisse sind sehr ungünstig», sagt er. «Es ist der zweite Rechtsrutsch im Bundesrat, nachdem schon Guy Parmelin für Eveline Widmer-Schlumpf kam.» Es bestehe das Risiko, sagt Nordmann, «dass der Bundesrat zu einem neoliberalen Thinktank wird».

Klar scheint, dass Cassis auch als Aussenminister bei Berset-Themen künftig mitreden wird – via Mitbericht. «Berset wird mehr Mühe haben, seine Ideen durchzubringen», glaubt Ex-FDP-Präsident Fulvio Pelli.

Die FDP habe die AHV-Reform «zu einer Machtfrage emporstilisiert», sagt SP-Ständerat Paul Rechsteiner. «Die Parteiführung entschied sich für einen Zerstörungskurs, auch gegen die CVP.» An der AHV kristallisiere sich aber die «Solidarität der Gesellschaft».

Die Vorlage entspreche «einer Zeitenwende gegenüber den Entwicklungen der letzten 20 Jahre». Dank dem Erfolg bei der Wahl von Cassis ist das Selbstvertrauen bei FDP und SVP aber zurück. Sie wissen jetzt: Auch das Duo Berset/Levrat ist schlagbar. Daran dürfte auch eine Niederlage am Sonntag nichts ändern.