Scharfes Einwanderungsgesetz: Bundesgericht bremst Arizona

In letzter Minute hat eine Bundesrichterin den Bundesstaat Arizona daran gehindert, ein schärferes Einwanderungsgesetz in Kraft zu setzen. Dieses sah schärfere Kontrollen von hispanischen Immigranten vor.

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Arizona Grenzkontrolle Border Patrol

Arizona Grenzkontrolle Border Patrol

Keystone

Renzo Ruf, Washington

Der amerikanische Föderalismus treibt bisweilen seltsame Blüten. Da beschloss das Parlament des Staates Arizona im Frühling, die Jagd auf illegal eingewanderte Menschen – meist aus Mittel- oder Südamerika stammend – zu verschärfen. Ab heute Donnerstag hätte die Polizei in Arizona «bei begründetem Verdacht» überprüfen sollen, ob sich eine Person zu Recht in den USA aufhält. Die Immigranten wiederum hätten Ausweispapiere und Aufenthaltsbewilligungen auf sich tragen müssen, so wie dies bundesstaatliche Vorschriften bereits verlangen.

Das Weisse Haus protestierte heftig gegen das neue Gesetz und focht es vor einem Bundesgericht an. Die Argumentation des Präsidenten: Gemäss der amerikanischen Verfassung ist Washington für die Durchsetzung des Einwanderungsrechts zuständig. Also dürften nur Bundesbeamte gegen Grenzübertreter vorgehen, die nicht über die notwendigen Papiere verfügen.

Werde an dieser eisernen Regel gekratzt, dann drohe ein Flickteppich von unterschiedlichen Regeln, sagte der Präsident. Deshalb verweigerte das Ministerium für Innere Sicherheit, zuständig für die Sicherung der Landesgrenzen, auch die Kooperation mit den lokalen Vollzugsbehörden. Die zuständige Abteilung gehe nur «gegen kriminelle Ausländer vor, die eine Gefahr für die Gemeinschaft darstellen», hiess es jüngst in einer Stellungnahme der Bundesregierung. Eine Treibjagd werde nicht unterstützt.

Bundesrichterin sagt Nein

Eine Bundesrichterin setzte diesem Theater gestern Abend vorläufig ein Ende: Susan Bolton hielt in einem Urteil fest, dass die Lokalpolizei in Arizona nicht nach den Aufenthaltspapieren eines Verhafteten fragen dürfe. Der kontroverseste Teil des Gesetzes tritt deshalb vorerst nicht in Kraft. Experten rechnen nun mit einem jahrelangen Rechtsstreit, der erst vom Obersten Bundesgericht gelöst werden könne. Viele Amerikaner schütteln da nur den Kopf. Gemäss Meinungsumfragen findet der Vorstoss aus Arizona auch im Rest des Landes die Zustimmung einer klaren Mehrheit der Befragten.

Fremdenhass und Angst

Einer der Gründe ist der Fremdenhass: Die Einwanderer aus ärmlichen Regionen in Mexiko, Honduras oder El Salvador stossen in den USA, insbesondere unter älteren Weissen, auf grosse Vorbehalte – sei es aufgrund von kulturellen Unterschieden, aus Angst vor einem Job-Verlust oder aufgrund von sprachlichen Problemen. Zum anderen empören sich rechtschaffene Amerikaner aber auch darüber, dass sich die Immigranten offensichtlich keinen Deut um einige Gesetze des Landes scheren und Washington nichts dagegen unternimmt.

Demokraten und Republikaner blockieren sich im nationalen Parlament, so dass eine Reform der Einwanderungsgesetze auf die lange Bank geschoben werden musste. Vorsichtige Schätzungen sprechen von 12 Millionen illegalen Einwanderern, die sich in den USA befinden sollen. Letzte Trends deuten zwar darauf hin, dass die Zahl der unrechtmässigen Grenzübertritte in den vergangenen Monaten zurückgegangen ist, sei es aufgrund der schlechten Wirtschaftslage, sei es aufgrund der zusätzlichen Kontrollen an der amerikanischen Südgrenze. Auch werden jährlich rekordhohe 400 000 Menschen ausgeschafft.

Vorstösse in anderen Staaten

Aber viele Lokalpolitiker sind dennoch frustriert über die Blockade in Washington. «Sie glauben, dass sie in diesem Bereich eine Führungsrolle übernehmen müssen», sagte jüngst Ann Morse, die für eine Dachorganisation der Staatsparlamente arbeitet. Gemäss aktuellen Aufstellungen gibt es in derart unterschiedlichen Staaten wie dem stockkonservativen South Carolina und dem linksliberalen Rhode Island Vorstösse, ein Einwanderungsrecht wie in Arizona zu verabschieden.

Unumstritten ist dieses Vorgehen gegen Einwanderer aber nicht. Bürgerrechtsgruppen haben Angst, dass die Polizei Latinos nun gezielt schikanieren werde – obwohl das Gesetz in Arizona ausdrücklich festhält, dass die Behörden erst bei einem Gesetzesverstoss einschreiten dürfen. Auch einige Polizisten glauben, dass ihre Arbeit erschwert werde. So verweist der Polizist Martin Escobar darauf hin, dass Latinos aus historischen Gründen einen bedeutenden Teil der Bevölkerung in Arizona ausmachten. «Wie soll ich herausfinden, ob jemand hier legal ist oder illegal?»

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