Wie sieht die neue Schweizer Steuerwelt aus? Die Steuervorlage 17 – das Nachfolgeprojekt der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III – soll bald Antworten bringen. Denn international verpönte Steuerprivilegien müssen abgeschafft werden, doch das neue System soll für den Fiskus ähnlich ergiebig sein.

Die neue Steuerwelt für Unternehmen soll also nicht nur gerechter sein, sondern auch transparenter. Dafür sorgen internationale Bestimmungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). So wird die Schweiz ab 2018 mit anderen Staaten Rulings austauschen. Ein Ruling ist ein Vorbescheid einer Steuerbehörde, mit dem einer Firma mitgeteilt wird, wie ein bestimmter Sachverhalt steuerlich gewürdigt wird. Sprich, wie hoch die Steuern ausfallen werden. Damit können Firmen sicherstellen, dass sie ihre Geschäfte dort tätigen, wo sie am grosszügigsten veranlagt werden. Rulings sind in den Augen von Steuerverwaltungen und -experten sinnvoll, weil sie für Rechtssicherheit sorgen.

In der Öffentlichkeit ist ihr Ruf aber schlecht. Sie stehen im Verdacht, dass Konzerne mit Rulings ihre Gewinne unzulässigerweise in andere Staaten verschieben. Bei kritischen Rulings drohen ab nächstem Jahr also zusätzliche Steuern oder zumindest aufwendige und teure Dispute mit ausländischen Steuerbehörden. Zudem bergen Rulings Reputationsrisiken, auch wenn sie gesetzeskonform sind. Allein deshalb, weil die Schweizer Steuerprivilegien – die abgeschafft werden sollen – international stark umstritten sind.

Kein Ruling, kein Austausch

Die Schaffhauser Regierung geht nun neue Wege. Sie hat beschlossen, dass die kantonale Steuerverwaltung künftig Rulings auflösen kann. Damit erübrigt sich der Austausch. Um den privilegierten Unternehmen aber dennoch Rechtssicherheit bieten zu können, schreibt die Regierung in eine Verordnung, dass bei Unternehmen mit einem Sonderstatus in der Regel zehn Prozent der ausländischen Gewinne ordentlich besteuert werden. Zehn Prozent entsprächen «einer in der Schweiz und im Kanton Schaffhausen verbreiteten Grössenordnung». Die unterschiedliche Behandlung von in- und ausländischen Erträgen ist der Hauptgrund für die Steuervorlage 17. Tatsächlich ist es in den Kantonen Praxis, dass – je nach Gesellschaftstyp und Geschäftsaufwand in der Schweiz – nur 0 bis 25 Prozent der ausländischen Erträge versteuert werden müssen.

Für Andreas Wurster, Chef der Schaffhauser Steuerverwaltung, geht es denn auch nur darum, eine gängige Praxis auf Verordnungsebene zu verankern. Es gebe derzeit viel Unsicherheit, die Steuerwelt verändere sich stark. «Dem wirken wir entgegen und schaffen mit der Verordnung erst noch Transparenz.» Vor allem aber werde damit der administrative Aufwand für die Unternehmen und die Verwaltung verringert, sagt Wurster. Denn ohne Rulings kein Austausch.

Maurer muss sich äussern

SP-Wirtschaftspolitikerin Prisca Birrer Heimo vermutet allerdings, dass mit dem Vorgehen die Transparenzbestimmungen umgangen werden: «Werden hier nicht problemtatische Rulings durch eine generelle Regelung ersetzt, damit sie nicht bekannt werden?», fragt die Luzernerin. Zudem sei die Steuerquote von 10 Prozent bei einem bereits tiefen Gewinnsteuersatz «Steuerdumping».

SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo.

SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo.

Steuerverwalter Wurster wehrt sich gegen den Vorwurf: «Wir haben keine Angst vor dem Austausch von Rulings.» Hinter vorgehaltener Hand teilen allerdings Branchenkenner die Interpretation der SP-Nationalrätin. Die Schaffhauser machten ein «cleveres Buebetrickli» und erwiesen den Unternehmen einen «guten Dienst», sagt ein Experte. Am Dienstag wird sich Finanzminister Ueli Maurer im Nationalrat zum Fall äussern müssen. Schaffhausen war bis vor einigen Jahren bekannt für grosszügige Rulings.

Jakob Rütsche, Präsident der Schweizerischen Steuerkommission, sieht schlicht keinen Sinn darin, die Steuerquote für ausländische Erträge in einer Verordnung festzuschreiben. Die gesetzliche Grundlage da- für genüge. Und die Quote, welche Schaffhausen gewählt habe, könne ohnehin über- und unterschritten werden. Rulings seien ein Auslaufmodell, genauso wie die gemischten Gesellschaften, so der Vorsteher der Thurgauer Steuerverwaltung. Jakob Rütsche hofft, dass die Steuervorlage 17 bald in Kraft tritt – und die neue Schweizer Steuerwelt kompatibel sein wird mit den internationalen Transparenzbestimmungen.