Güterverkehr
SBB Cargo: Bedroht Kahlschlag die Umlagerung?

Ein neues Gesetz soll den Güterverkehr auf den Schweizer Schienen regeln. Die Verbände schlagen Alarm: Es drohe ein massiver Abbau bei SBB Cargo und eine Rückverlagerung auf die Strasse.

Anna Wanner
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SBB Cargo: Droht ein Kahlschlag?

SBB Cargo: Droht ein Kahlschlag?

Keystone

Im Grundsatz scheinen sich alle zu freuen, dass sich der Bundesrat für den Güterverkehr auf der Schiene einsetzt. Frank Furrer, der General­
sekretär des Verbands der verladenden Wirtschaft, zeigt sich «sehr glücklich», dass nun endlich jener Verkehr in den Fokus rückt, der das Land mit Gütern versorgt (Binnenmarkt). Im Gegensatz zum Verkehr, der die Alpen durchquert und der bereits ausreichend geregelt ist.

Der Schienengüterverkehr ist aber nicht eben rentabel. Der Bericht über das neue Gesetz hebt unter dem Stichwort «Dringlichkeit» hervor, dass SBB Cargo «seit Jahren defizitär» ist. Vor einem Jahr veröffentlichte die Tochterfirma der SBB dazu folgende Zahlen: Rund ein Drittel der 500 Schweizer Verladestellen bearbeiteten über
90 Prozent aller Wagen. Rund die Hälfte der Stellen waren Ausgangs- oder Zielort für nur drei Prozent der Wagen und trugen somit sehr wenig zum Umsatz bei. Derweil hat SBB Cargo wenig genutzte Bedienpunkte geschlossen.

Der Bundesrat will mit dem neuen Gesetz SBB Cargo aus den roten Zahlen holen. Sie soll «eigenwirtschaftlich» funktionieren. Das soll gelingen, indem der Bundesrat die SBB aus der Pflicht nimmt, die wenig genutzten Bedienpunkte zu betreiben – jene Verladestellen von Güterwagen, bei denen das Defizit entsteht.

Vetorecht des Bundesrats unnütz

Die Antworten aus der Vernehmlassung fallen unterschiedlich aus: Die einen freuen sich über die Liberalisierung im Güterverkehr, die anderen fürchten den Abbau von Leistungen. Allerdings gehen alle, unabhängig von der Haltung, davon aus, dass SBB Cargo ihr Netz an Verladestellen weiter abbaut – sofern das Gesetz so durchkommt. Andreas Windlinger, Sprecher des Bundesamts für Verkehr (BAV), beschwichtigt: Die SBB von der Pflicht zu entbinden, Leistungen im Güterverkehr zu erbringen, führe nicht zum Abbau von «heute auf morgen». «Der Bundesrat hat ein Vetorecht und kann sicherstellen, dass bei einem allfälligen Abbau eine angemessene Frist eingehalten wird.» Will heissen: Der Bundesrat kann den Abbau verzögern, aber nicht verhindern.

Vom Abbau im «Service public» spricht deshalb Thomas Bolli, Kommunikationsleiter des Vereins Alpen-Initiative. Wenn dieser nicht mehr gewährleistet sei, gebe es zwangsläufig mehr Güterverkehr auf der Strasse, «obwohl das Volk sich mehrfach dagegen ausgesprochen hat». Bolli sagt, beim Gesetz handle es sich um eine Sparvorlage. «Der Bund zieht sich aus der Verantwortung zurück.» Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals geht noch weiter: Indem der Bundesrat den Markt die Wahl zwischen Schiene und Strasse fällen lasse, mache er einen ersten Schritt, um den Inland-Güterverkehr auf der Schiene «zu Grabe zu tragen».

Dass das Gesetz vor allem die ländlichen, dünn besiedelten Gebiete treffe, stört die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete. Angesichts des Leistungsabbaus benötige es direkte Fördermittel, um die Infrastruktur aufrechtzuerhalten.

Private tragen Betriebsrisiken

Auch Furrer von der verladenden Wirtschaft rechnet mit einem Leistungsabbau. Er begrüsst aber diese Entwicklung. Die SBB stünden so weniger in Konkurrenz zu privaten Terminal-Betreibern, die vom Bund zwar eine Anschubfinanzierung erhielten, aber mit Betriebsrisiken lebten, die SBB Cargo nicht trage.

Die SBB wollen sich zum laufenden Vernehmlassungsverfahren nicht äussern. Aus dem Bericht zur Gesetzesrevision geht aber hervor: «Branchenvertreter und nicht zuletzt auch die SBB haben in den Abklärungen für die Vorlage die Befreiung der SBB von der Pflicht begrüsst.» Weiter gehe man davon aus, dass die SBB der grösste Anbieter im Schienengüterverkehr bleiben und sich nicht unmittelbar zurückziehen würden. Denn die SBB setzten hohe Personal- und Fahrzeugressourcen ein. Diese Begründung steht aber im Widerspruch zum Zweck der Übung: der «Eigenwirtschaftlichkeit».