Prozessauftakt

Saubannerzug: Linksextreme schweigen vor Gericht

Bei einem Saubannerzug in Basel ist im Juni 2016 ein Sachschaden von über 200000 Franken entstanden. 18 Angeklagte stehen seit Mittwoch vor Gericht.

Eigentlich war es eine Demonstration gegen Rassismus, Repression, Vertreibung und Gentrifizierung, doch in Erinnerung blieben von jenem Juniabend im Jahr 2016 vor allem die Ergebnisse des Demonstrationszugs: diverse Sprayereien und eingeschlagene Scheiben vom Steinengraben bis zur Johanniterbrücke sowie Schäden an Polizeifahrzeugen.

Seit gestern sitzen nun 12 Männer und 6 Frauen vor dem Basler Strafgericht, sie sollen sich wegen der Ausschreitungen verantworten. 13 von ihnen hatte die Polizei noch am Abend selber festgenommen, bei 5 weiteren Angeklagten nahm man das Verfahren später auf, weil man sie beispielsweise wegen in der Nähe der Tatorte gefundener DNA verdächtigte.

Während um die Beweislage ein heftiger Kampf tobte, war die gestrige Befragung im Gerichtssaal zu den konkreten Vorwürfen eine Sache von wenigen Minuten: Inzwischen verweigern praktisch alle Angeklagten die Aussage. Lediglich eine Frau betonte, sie sei zur Tatzeit in Zürich gewesen. Auch zu den persönlichen Verhältnissen sagten die meisten der 18 Personen nichts, lediglich drei Angeklagte reichten Unterlagen zu ihren Einkommensverhältnissen ein. Für den Fall einer Geldstrafe ist das ein kluger Schachzug, denn wer keine Angaben macht, wird vom Gericht in Bezug auf seine Einkommensverhältnisse kurzerhand eingeschätzt.

Wer haftet für den Schaden?

Als Beweise liegen offenbar in erster Linie Aussagen von Polizisten vor, meist als simple Polizeiprotokolle. Normalerweise haben diese Dokumente nicht denselben Beweiswert wie formelle Einvernahmen, bei denen die Aussagenden auch auf ihre Rechte und Pflichten aufmerksam gemacht werden und Beschuldigte Zusatzfragen stellen können. Welches Gewicht die drei Richter diesen Protokollen zumessen werden, ist noch unklar. Doch die Verteidiger sehen ihre Teilnahmerechte verletzt und arbeiten bislang kräftig darauf hin, dass diese Beweise nicht verwertet werden dürfen. Die Beweisfrage ist zentral: Für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruchs muss nachgewiesen sein, dass jemand Teil einer gewalttätigen Zusammenrottung war. Für eine Verurteilung wegen Angriff oder versuchter Körperverletzung sowie Sachbeschädigung muss die Tat im Einzelnen nachgewiesen sein. Die Staatsanwaltschaft unterstellt hier allen 18 Personen eine gemeinsame Planung und damit mindestens Anstiftung oder Gehilfenschaft. Es geht auch um Haftungsfragen: In Basel ist ein Schaden von insgesamt rund 200 000 Franken entstanden. Weitere Delikte in Zürich übersteigen die Millionengrenze. Etwa die Hälfte der Angeklagten ist einschlägig vorbestraft.

Das Verfahren ist aufwendig: Über 50 verschiedene Gegenstände haben die Strafverfolger sichergestellt, von Jacken über ein Konfitürenglas bis zu Pfeffersprays. Was damit genau bewiesen werden kann, wird heute Thema sein: Drei Staatsanwälte vertreten die Anklage vor Gericht, und sie werden während zweier Stunden ihre Plädoyers halten und auch die Strafanträge bekannt geben.

Richter ist nicht befangen

Die Verteidiger haben gestern Gerichtspräsident Dominik Kiener Befangenheit vorgeworfen, weil er das Verfahren zu rasch vorwärtstreiben wollte. Kiener verneinte eine Befangenheit, räumte aber ein, bei der Zeitplanung naiv an die Sache rangegangen zu sein: Die geplante Urteilsverkündung am nächsten Dienstag ist jedenfalls verschoben.

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