Frankreich

Sarkozy klar gegen Burka - in Frankreich «nicht willkommen»

Sarkozy in Versailles

Sarkozy in Versailles

In der ersten Rede eines französischen Präsidenten vor dem Parlament seit 1848 hat Nicolas Sarkozy die Grundzüge seiner Politik dargelegt. Der Staatschef hatte sich die Möglichkeit für den Auftritt mit einer Verfassungsreform 2008 geschaffen.

Der Ablauf wurde von den Abgeordneten beider Kammern erst am Morgen beschlossen und anschliessend im Eilverfahren vom Verfassungsrat gebilligt. Die 920 Abgeordneten wurden per Dekret von Sarkozy nach Versailles geladen. Ihm direkt antworten oder über seine Rede abstimmen durften sie nicht.

Die Opposition kritisierte Sarkozys Auftritt im Versailler Prachtschloss des Sonnenkönigs Ludwig XIV. als "monarchistisches Schauspiel". Grüne und Kommunisten boykottierten die Rede. Die Sozialisten hörten Sarkozy zwar an, boykottierten aber die folgende Debatte.

Zu den grossen Krisenherden der Welt nahm Sarkozy in seiner Rede nicht Stellung. Dafür sagte er den Burkas in Frankreich den Kampf an und verteidigte "gute Staatsdefizite" zur Finanzierung von Investitionen und zum Ausgleich der Rezessionsfolgen.

Die Burkas seien ein Zeichen der Unterwerfung und Unterdrückung der Frau, sagte Sarkozy. Muslimische Frauen verdecken sich mit einer Burka nicht nur Körper und Haar, sondern auch Gesicht und Augen.

"Wir können nicht zulassen, dass es in unserem Land hinter einem Gitter gefangene Frauen gibt, die vom sozialen Leben ausgeschlossen und jeder Identität beraubt sind", sagte Sarkozy. Das Parlament wolle handeln. "Das ist die beste Art vorzugehen."

Die Wirtschaftskrise biete die Chance, die "französischen Werte" der Regulierung durchzusetzen, sagte Sarkozy weiter. Schulden, die für die laufenden Ausgaben gemacht würden, seien schlecht und müssten auf null gebracht werden.

Frankreichs Staatsdefizit wird in diesem Jahr mit 140 Milliarden Euro auf 7,0 bis 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Dennoch lehnte Sarkozy harte Schnitte ab.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1