Sans-Papiers-Aktivisten störten Augustfeier mit Widmer Schlumpf

Sans-Papiers-Aktivisten stören 1. Augustfeier mit Widmer-Schlumpf

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf diskutiert am Rande der 1. Augustfeier in Eiken mit Sans-Papiers-Vertretern.

1. August in Eiken mit Widmer-Schlumpf

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf diskutiert am Rande der 1. Augustfeier in Eiken mit Sans-Papiers-Vertretern.

Rund 115 Personen störten die 1. Augustrede von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf in Eiken AG mit Parolen. Das sei unfair gegenüber Eiken, erkärte die Justizministerin. Sie empfing dann aber doch eine Delegation der Gruppe.

Die Justizministerin gab gleich zu Beginn ihrer Rede den Menschen von den Bleiberecht-Kollektiven der Schweiz den Tarif durch. Haben sie Respekt vor der Bundesfeier, sagte sie - und erntete Applaus der Bevölkerung.

Die Polizei hatte die rund 115 Demonstrierenden zuvor beim Bahnhof eingekesselt. Sie mussten ihr Megaphon abgeben und zur Kenntnis nehmen, dass Widmer-Schlumpf nur eine Delegation von fünf Personen treffen würde.

Im Gegenzug verzichtete die Polizei auf die für die zahlreichen anwesenden Sans-Papiers verhängnisvollen Personenkontrollen, wie Stephan Reinhardt, Kommandant der Aargauer Kantonspolizei, auf Anfrage sagte.

Widmer-Schlumpf droht

Weil die Demonstranten zu Beginn Parolen skandierten, drohte Widmer-Schlumpf mehrmals, das Treffen zu streichen. Es fand schliesslich ungefähr eine halbe Stunde nach der Ansprache unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Medien statt. Ansonsten verlief die Kundgebung gemäss Reinhardt friedlich.

Die Justizministerin vermied in ihrer Rede - entgegen ihrer Ankündigung nach dem Auftritt in Grimentz VS - weitgehend die Situation der Ausländer in der Schweiz zu thematisieren. Das Wort Bleiberecht erwähnte sie ein einziges Mal.

«Das ist das Merkmal unserer politischen Schweiz, dass das Volk mit einer Mehrheit bestimmt, was laufen soll in unserem Land, zum Beispiel auch, wer ein Bleiberecht hat, wer da sein kann.» Das Volk bestimme die Spielregeln.

Unfair gegenüber Eiken

Nach der Rede sagte sie vor den Medien, dass sie es unfair von den Organisatoren dieser Demonstration finde, dass sie die Bundesfeier der Bevölkerung von Eiken in dieser Art und Weise störten.

«Das gehört nicht zu unserer politischen Kultur.» Eiken habe sehr viel für diesen Abend gemacht. Sie werde der Delegation sagen, dass die Schweiz für die berechtigten Fälle eine Härtefallregelung habe und diese auch anwende.

Man sei jedoch nicht bereit, einfach alle, die hier bleiben wollten, auch hier zu lassen. Sie nehme es für die Eidgenossenschaft in Anspruch, dass sie sehr fair und humanitär auch mit schwierigen Fällen umgehe. Das habe man verschiedentlich auch bewiesen. (SDA/rsn)

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