Der warnende Brief ging vor wenigen Tagen an alle 46 Ständeräte. Die Konkurrenten der Swisscom warnen die Adressaten eindringlich vor einem neuen Monopol der Swisscom beim Glasfaser-Internet.

Die Zeit für Salt, Sunrise und Co. ist knapp: Bereits am Dienstag entscheidet die kleine Kammer des Parlaments darüber, ob der Bundesrat die Swisscom künftig zwingen darf, ihrer Konkurrenz zu marktfähigen Preisen Zugang zur eigenen Glasfaser-Infrastruktur zu geben. Das teilstaatliche Telekommunikationsunternehmen wehrt sich vehement gegen eine solche Regulierung: Es argumentiert, dass sich Investitionen in die Internet-Infrastruktur künftig nicht mehr lohnten, wenn ihre Mitbewerber zu guten Konditionen darauf zugreifen dürfen.

Derzeit scheint eine Mehrheit des Parlaments dieser Argumentation zu folgen. Der Nationalrat stimmte in der Herbstsession mit 127 zu 57 im Sinn der Swisscom. Auch die vorberatende Kommission des Ständerates hat sich vor wenigen Tagen mit 7 zu 2 Stimmen gegen eine Einschränkung der Swisscom ausgesprochen.

Nun meldet sich der «Grandseigneur der Telekombranche» zu Wort: Marc Furrer, Ex-Direktor des Bundesamtes für Kommunikation, kritisiert, die Swisscom wolle in erster Linie ihre marktbeherrschende Stellung verteidigen. Er bezweifle, dass sich Investitionen mit der neuen Lösung künftig nicht mehr lohnen würden: «Die Liberalisierung des Telekom-Marktes Ende der Neunzigerjahre hat auch nicht zu einem Ende der Investitionen geführt. Im Gegenteil.» Die Konsumenten profitier- ten vom Wettbewerb in Form von tieferen Preisen.

Ähnlich sieht es CVP-Politiker Stefan Engler (GR), der am Dienstag im Ständerat die Minderheit vertreten wird: «Wenn wir nicht mehr Wettbewerb zulassen, gerät die Schweiz international ins Hintertreffen.» Schon heute sei die Abdeckung bei den Glasfaser-Hausanschlüssen alles andere als überwältigend.