Bankgeheimnis

Saint-Amans: «Die Aufregung ist übertrieben»

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Pascal Saint-Amans, Sekretär des Global Forums, äussert sich zur jüngsten Kritik der OECD am Schweizer Bankgeheimnis. Die Aufregung sei übertrieben, findet er. Lediglich das Doppelbesteuerungsabkommen müsse präzisiert werden.

Die OECD fordert, dass die Schweiz auch dann Informationen an ausländische Steuerbehörden liefert, wenn Namen von Kontoinhaber und Bank nicht bekannt sind. Rollt jetzt die nächste Angriffswelle aufs Bankgeheimnis an?

Pascal Saint-Amans:Nein, es handelt sich lediglich um eine rein technische Änderung. Die neuen Doppelbesteuerungsabkommen, welche die Schweiz abgeschlossen hat, müssen präzisiert werden.

Inwiefern?

Es gibt Fälle, in denen es keine Namen braucht. Die sind allerdings selten. Ein Beispiel: Deutsche Steuerfahnder haben Geldtransfers eines deutschen Unternehmers in die Schweiz abgefangen. Sie haben eine Kontonummer und kennen auch die Bank. Doch der Unternehmer will den Namen des Kontoinhabers nicht nennen. Die Fahnder vermuten, es sei sein eigenes Konto. Dank der Präzisierung in den Doppelbesteuerungsabkommen kann die Schweiz hier Amtshilfe leisten.

Dann reicht also auch künftig eine IBAN, welche Aufschluss gibt über Kontonummer, Bank und Filiale, nicht aus, um Amtshilfe zu erhalten?

Nein. Zusätzlich zu IBAN müssen die Steuerbehörden Kontenbewegungen nachweisen können sowie einen Verdacht haben.

Schweizer Politiker befürchten, dass mit der neuen Regelung neu auch Fischzüge, also Anfragen ohne konkreten Verdacht und nur mit Kontonummer oder Name des Kontoinhabers, zulässig sind.

Das ist ausgeschlossen. Fischzüge sind auch mit der Präzisierung nicht möglich.

Wie erklären Sie sich die Aufregung, welche die von der OECD gewünschte Änderung in der Schweiz ausgelöst hat?

Ich verstehe, dass man in der Schweiz darüber intensiv diskutiert. Aber die Aufregung ist übertrieben, weil es sich nur um eine Anpassung von kleiner Tragweite handelt.

Der Bundesrat hat jetzt in grösster Eile auf die Kritik reagiert. Dabei hätte er bereits im März 2010 wissen müssen, dass die Schweiz die Standards nicht vollständig erfüllt.

Damals waren die Grundlagen für die Länder-Prüfung bekannt. Dabei gilt es allerdings zu beachten, dass wir hier in der juristischen Feinanalyse sind. Der Bundesrat wollte das Parlament überzeugen, dass auch mit der neuen Regelung zur Amtshilfe bei Steuerhinterziehung Fischzüge nicht erlaubt sind. Deshalb hat er wohl so stark betont, dass die Schweiz nur dann Amtshilfe leistet, wenn Kontoinhaber und Bank namentlich bekannt sind.

Der Bericht über die Schweiz wird Ende Februar fertiggestellt. Das Parlament entscheidet erst später. Riskiert die Schweiz, wieder auf eine graue Liste zu kommen?

Davon will ich jetzt gar nicht reden. Der Entscheid des Bundesrats ist sehr positiv und wird im Bericht berücksichtigt.

Und wenn das Parlament dem Bundesrat nicht folgt?

Dann müssen wir die Situation natürlich neu beurteilen.

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