Jugendalkoholismus
Sabine Pegoraro beharrt auf Repression
Die Vorschläge der Baselbieter Regierungsrätin Sabine Pegoraro gegen Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen haben die landrätliche Justiz- und Sicherheitskommission nicht überzeugt. Pegoraro zeigt sich enttäuscht vom «falschen Signal».
Sabine Pegoraro
Rolf Zenklusen
«Damit setzt die Justiz- und Sicherheitskommission ein falsches Zeichen», sagt Regierungsrätin Sabine Pegoraro. Sie zeigt sich «enttäuscht», dass die landrätliche Kommission ihr Massnahmenpaket gegen Jugendalkoholismus ablehnt und dem Landrat empfiehlt, gar nicht erst auf die Revision des Gastgewerbegesetzes einzutreten.
Weitergabe von Alkohol verbieten
Die Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro will im Gastgewerbegesetz verankert haben, dass nur noch Bier und Wein verkaufen kann, wer eine Bewilligung hat. Und wer privat Alkohol an Minderjährige weitergibt, den will Pegoraro bestrafen können. Zudem soll ihrer Ansicht nach die Polizei künftig die Kompetenz erhalten, betrunkene Jugendliche auf den Posten mitzunehmen und dort festzuhalten, bis sie von ihren Eltern abgeholt werden.
«Es besteht dringender Handlungsbedarf. Wir brauchen neue, griffige Instrumente gegen Jugendalkoholismus», sagt Sabine Pegoraro und widerspricht damit einer Mehrheit der Justiz- und Sicherheitskommission (JSK), die der Ansicht ist, noch mehr neue Gesetze würden keinen Jugendlichen vom Alkoholkonsum abhalten.
Update
Eltern einbeziehen Die Landratskommission kritisiert, Pegoraros Vorschläge würden Gesetze schaffen für Dinge, die bereits auf eidgenössischer Ebene geregelt seien. Es wäre besser, die Prävention zu verbessern und die Eltern stärker in die Pflicht zu nehmen. (bz)
Dikussion über Umgang mit Alkohol
Dass 14-Jährige sich bis zur Bewusstlosigkeit betrinken, ist für Pegoraro schlimm genug - vom Harassenlauf gar nicht zu sprechen. «Unsere Polizei wird sicher nicht Alkohol-Sheriff spielen», betont die Sicherheitsdirektorin. Aber es brauche eine Handhabe, um Leute zu bestrafen, die dabei ertappt werden, wie sie im Auftrag von jüngeren Kollegen Alkohol kaufen.
Und wenn der Polizei erlaubt werde, betrunkene Jugendliche auf dem Polizeiposten den Eltern zu übergeben, würde das in manchen Familien sicher eine Diskussion über den richtigen Umgang mit Alkohol auslösen, erklärt Pegoraro.
Prävention und Repression
Und nicht zuletzt unterstreicht die Baselbieter Sicherheitsdirektorin die Prävention, die der Kanton auf verschiedenen Ebenen betreibt. «Diesen Punkt habe ich bisher wohl etwas zu wenig betont.» Es sei falsch, Repression und Prävention gegen einander auszuspielen: Es brauche beides.
Eine kleine Freude bleibt der freisinnigen Regierungsrätin: Ihr Vorschlag zur Wiedereinführung der Bewilligungspflicht für den Bier- und Weinverkauf war in der JSK ziemlich unbestritten. «Dieses Instrument wäre am schnellsten umsetzbar», sagt Pegoraro.
Carlo Conti auch enttäuscht
Auch im Nachbarkanton Basel-Stadt bricht nach dem Entscheid der JSK nicht gerade Jubel aus. «Ich habe mit dem Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti gesprochen. Er ist auch enttäuscht», erklärt Pegoraro. Den Kampf gegen den Jugendalkoholismus wollen beide Kantone auf jeden Fall gemeinsam weiter führen.
In Basel wartet man aber den Entscheid des Landrats im Herbst ab. Bis dann hat Pegoraro Zeit, noch etwas zu «weibeln» für ihr Massnahmenpaket. «Ich hoffe, dass der Landrat nicht die Diskussion verweigert und wenigstens auf die Vorlage eintritt», sagt Sabine Pegoraro.
