Cannabis

Ruth Humbel will auch die Aargauer Kiffer entkriminalisieren

Ruth Humbel (CVP) will noch nie gekifft haben.

Ruth Humbel (CVP) will noch nie gekifft haben.

Der Nationalrat diskutiert heute übers Kiffen: Die CVP-Fraktion schlägt vor, Kiffen zwar nicht zu legalisieren, den Konsum von Cannabis aber in den Ordnungsbussenkatalog aufzunehmen. Auch Aargauer Kiffer sollen so «entkriminalisiert» werden.

«Nein, ich habe noch nie gekifft», antwortet die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel auf die entsprechende Frage der az. Es sei ihr schlicht nie in den Sinn gekommen. Und wenn die Ordnungsbussen kommen? Auch dann werde sie nicht kiffen, so Humbel. Sie sei auch «etwas aus dem Alter heraus».

Ihr Engagement dafür, dass der Konsum von Cannabis mit Ordnungsbussen bestraft werden soll, will sie denn auch nicht als Einsatz für die Kiffer verstanden wissen. Ruth Humbel erhofft sich mit dem Vorschlag der CVP-Fraktion (siehe rechts)

vielmehr eine Entlastung der Justizbehörden.
«Das heutige Verfahren gegen Gelegenheitskiffer ist unverhältnismässig und allzu aufwendig für die Strafbehörde, wenn sie das Gesetz konsequent anwendet», erklärt sie.

Deshalb setzt sich die Gesundheitspolitikerin für die Entkriminalisierung der Kiffer ein. Auch jener im Aargau. Denn: «Mich stört die Rechtsungleichheit, die mit dem heutigen System und dem ungleichen Vollzug besteht», so Humbel. Ein Kiffer würde in Aarau von der Polizei härter angefasst als einer, der in Bern einen Joint rauche.

Gute Erfahrungen in St. Gallen und Neuenburg

Von einer schleichenden Legalisierung des Cannabis-Konsums will Ruth Humbel nichts wissen. Aus ihrer Sicht greifen Jugendschutzmassnahmen besser, wenn eine Substanz verboten wird. Sie vergleicht die vorgesehene Ahndung des Kiffens mittels Bussen in der Höhe von 100 Franken mit dem System von Parkbussen.

Konsumenten sollen also künftig ihren Geldbeutel zücken können, wenn die Polizei sie mit einem Joint erwischt. Die Kantone St. Gallen und Neuenburg machen laut Humbel gute Erfahrungen in einem Pilotprojekt.

Beim Handel bleibt alles beim Alten

Die vorgeschlagene Gesetzesrevision zielt auf den unkomplizierteren Umgang mit Cannabis-Konsumenten. Doch was ist mit Dealern? «Beim Cannabis-Handel wollen wir nichts ändern», sagt Ruth Humbel. Dort müsse alles beim Alten bleiben. Es mache keinen Sinn, gesetzgeberisch aktiv zu werden. «Das Gesetz muss nur konsequent umgesetzt werden», so Humbel.

Sie erhofft sich, dass mit der Einführung von Bussen den Strafbehörden mehr Kapazitäten frei würden, gegen die wirklich grossen Fische konsequent zu handeln: Denn Dealer nützt es auch künftig nichts, wenn sie den Geldbeutel zücken. Sie müssen vor den Richter. (dfu)

Meistgesehen

Artboard 1