Gesundheit
Ruth Humbel und die CVP wollen Medizin-Tourismus ins grenznahe Ausland fördern

Das Massnahmenpaket der Mittepartei umfasst auch eine Kostenbremse. Mit ihrem Anliegen will die CVP die Gesundheitskosten senken.

Othmar von Matt
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Apotheke in Deutschland: Die CVP hofft auf preisdämpfende Wirkung.Alamy

Apotheke in Deutschland: Die CVP hofft auf preisdämpfende Wirkung.Alamy

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Bundespräsidentin Doris Leuthard hatte das Gesundheitswesen schon auf dem Fraktionsausflug der CVP thematisiert. Es brauche Reformen, betonte sie – im Wissen, dass der Bundesrat am Mittwoch an einer Klausur das Kostenwachstum bei der obligatorischen Krankenversicherung thematisiert.

An Vorschlägen zur Senkung der Gesundheitskosten arbeitet auch eine Arbeitsgruppe der CVP selbst. Sie will dem Präsidium im Juli ein Papier unterbreiten mit einer ganzen Kaskade an Massnahmen. Dazu zählen als symbolisch zentrale Massnahmen eine Kostenbremse und eine Lockerung des sogenannten Territorialprinzips. Damit müssten Krankenkassen künftig auch Leistungen bezahlen, die Versicherte im grenznahen Ausland beziehen.

Präsident Gerhard Pfister hatte schon Ende 2016 betont, dass er das Gesundheitswesen in der CVP zu einem Topthema machen will. Das hält er für nötig, weil die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung explodierten – zwischen 1996 und 2015 von 10,8 auf 26 Milliarden Franken. Auch 2017 stiegen sie in den ersten drei Monaten bereits wieder um 5,6 Prozent, wie die «Nordwestschweiz» aufzeigte.

Brisant ist, dass die CVP den Medizintourismus ins grenznahe Ausland forcieren will. Damit erhofft sie sich eine dämpfende Wirkung auf die Preisinsel Schweiz im Bereich der sozialen Krankenversicherung. Sie fordert, Krankenkassen müssten Leistungen zwingend vergüten, die Versicherte aus eigenem Antrieb im benachbarten Ausland beziehen – sofern diese Leistungen qualitativ ebenbürtig sind, aber zu tieferen Preisen angeboten werden. Die Krankenkassen sollen nicht nur Medikamente, Hilfsmittel und Gegenstände wie etwa Rollstühle bezahlen. Sondern auch Arzt- und Spitalbehandlungen.

«Nicht in grösserem Stil»

«Das könnte zu einem gewissen Medizin-Tourismus führen», ist sich CVP-Nationalrätin Ruth Humbel bewusst. Aber «nicht in grösserem Stil», wie die Gesundheitspolitikerin glaubt. «Zu einer Welle wird es nicht kommen. Die Leute wollen für die medizinische Behandlung in der Schweiz bleiben.» Mit diesem Schritt möchte die CVP aber auch den Druck auf die Hersteller von medizinischen Mitteln und Gegenständen erhöhen, ihre Produkte zu Wettbewerbs-Preisen verkaufen zu müssen.

Für diesen Medizinaltourismus ins benachbarte Ausland müsste die Schweiz das Territorialitätsprinzip lockern, das in der obligatorischen Krankenversicherung gilt. 2016 hatte das Parlament einer kontrollierten Öffnung zugestimmt. Grenzkantone und Krankenversicherer können mit ausländischen Erbringern medizinischer Leistungen eine Zusammenarbeit beschliessen. Sie ist aber auf die Grenzregionen beschränkt. Der Bundesrat sträubt sich dagegen, das Territorialitätsprinzip für die gesamte Schweiz zu öffnen. Er befürchtet, dies führe zu einer Ausweitung der Leistungen. «Das bezweifle ich», sagt Humbel. «Es geht ja nicht darum, es nach Ungarn zu öffnen.»

Als zentrales Element, um die Kosten zu senken, will die CVP eine Art Schuldenbremse für das Gesundheitswesen einführen. «Es braucht eine Kostenbremse, eine Art Interventionsmechanismus, wenn sich die Kosten überproportional entwickeln», sagt Humbel. Grundsätzlich will die Partei die Tarifpartner vertraglich dazu verpflichten, verbindliche Massnahmen zu ergreifen gegen eine Ausweitung der Menge der Leistungen. Sollte diese Tarifpartnerschaft versagen, käme ein Interventionsmechanismus zum Tragen. «Der Bund könnte den Kantonen subsidiär die Erlaubnis erteilen, Massnahmen gegen die Ausweitung der Menge der medizinischen Leistungen zu ergreifen.»

In der CVP diskutiert man noch, wann die Kostenbremse in Kraft treten soll. Die Parlamentarier Erich Ettlin und Christian Lohr fordern in Motionen, sie solle ausgelöst werden, sobald die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung pro Versicherten im Jahresschnitt stärker steigen als die Entwicklung der Nominallöhne multipliziert mit dem Faktor 1,1. Das entspräche einem Anstieg von gut 10 Prozent. Ein Hebel, der in der CVP selbst umstritten ist. «Die Schwelle müsste tiefer angesetzt werden», findet Humbel. Vor allem aber will sie eine Regelung, die kantonal umgesetzt werden kann.