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Russischer Geheimdienst will aus den Anschlägen nichts lernen

Unter Wladimir Putin ist der Inlandsgeheimdienst FSB an die Macht gekommen. Jetzt verhindert der russische Überwachungsstaat notwendige Lehren aus den Terroranschlägen.

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Anschläge in Moskauer U-Bahn

Anschläge in Moskauer U-Bahn

Keystone

Von Christian Weisflog

Zu Beginn dieser Woche traf der Terror mitten ins Machtzentrum des russischen Staates. Die Metro-Station «Lubjanka», an der sich am Montag die erste von zwei Selbstmordattentäterin in die Luft sprengte, liegt praktisch unter dem Hauptquartier des Inlandgeheimdienstes FSB. Die Nachfolgeorganisation des sowjetischen KGB ist die Schaltzentrale von Wladimir Putins Staatsmodell.

Für den russischen Geheimdienstexperten Andrej Soldatow ist deshalb klar: «Die Explosionen in Moskau sind eine strategische Niederlage für die staatliche Antiterrorpolitik.» Vor über zehn Jahren hatte Putin den tschetschenischen Rebellen den Krieg erklärt. «Wir werden sie auf dem Klo abmurksen», drohte der frischgebackene Premierminister, der kurz davor noch FSB-Chef war. Doch Putins harte Linie konnte den Terror nicht besiegen. Die jüngsten Anschläge mit 40 Toten zeigen dies überdeutlich.

Im Grunde wäre es nun an der Zeit für einen Strategiewechsel. Eine öffentliche Debatte mit kaukasischer Beteiligung könnte helfen, um die Antiterrorpolitik zu überdenken. Und eigentlich wäre es jetzt auch am Geheimdienst, die Regierung richtig zu beraten. Doch dies ist nicht zu erwarten. Zu eng sind die Sicherheitsorgane mit Politik und Wirtschaft verwoben, um im Interesse des Allgemeinwohls eine schonungslose Analyse vorlegen zu können.

Bestes Beispiel dafür sind die Äusserungen von Nikolai Patruschew, dem Sekretär des Sicherheitsrates. Nach den Anschlägen zog er gar eine «georgische Spur» in Betracht. Ein haltloser, populistischer Verdacht, der die russische Urangst vor dem äusseren Feind beschwört. Patruschew stammt wie Putin aus St.Petersburg. Zwischen 1999 und 2008 war er FSB-Chef. Mit Putin verbindet ihn eine KGB-Vergangenheit. Über zwei Drittel der russischen Entscheidungsträger stammen heute aus Militär- und Geheimdienstkreisen. Boris Jelzin hatte den sowjetischen KGB zwar in einzelne Organisation zerschlagen. Doch Putin setzte diese während seiner Präsidentschaftszeit teilweise wieder zusammen.

2003 integrierte er den Abhördienst FAPSI und die Grenztruppen in den FSB. Der Geheimdienst darf heute Untersuchungen der Justiz überwachen, untersteht jedoch selbst keiner Kontrolle. Welche Resultate die Ermittlungen zu den Anschlägen auch bringen werden, es gibt keine unabhängige Instanz, die sie überprüfen könnte.

Derweil nimmt auch das Spitzelsystem immer mehr sowjetische Dimensionen an. Überall gibt es wieder Zuträger. Agenten dringen mit versteckten Kameras und Mikrofonen tief in das Privatleben von Regierungskritikern ein.

Putins Geheimdienstfreunde kontrollieren aber nicht nur Staat und Gesellschaft, sondern auch die Kommandohöhen der russischen Wirtschaft. Die Personifizierung dieser Entwicklung ist Igor Setschin. Er ist als Putins Vizepremier für den russischen Erdölsektor zuständig, verwaltet als Aufsichtsratschef aber auch den staatlichen Energiekonzern Rosneft. Setschins Heimatstadt ist ebenfalls St. Petersburg und auch er hat eine KGB-Vergangenheit.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew stammt genauso aus St. Petersburg, war jedoch nie ein Geheimdienstler. Dennoch schlug er nun ähnlich harsche Töne wie Putin an. Nicht nur die Terroristen, sondern auch ihre Helfershelfer sollten «gnadenlos» gejagt werden, forderte Medwedew.

Ein solch ausgedehnter Terrorismusbegriff öffnet dem russischen Repressionsapparat die Türen noch weiter. So kritisierte Parlamentssprecher Boris Gryslow drei Zeitungskommentare, welche Putins Antiterrorpolitik hinterfragten. Einer davon trug den Titel «Die Aufständischen aus dem Klo». Gryslow meinte dazu: «Es besteht der Verdacht, dass diese Publikationen und das Vorgehen der Terroristen miteinander verbunden sind.» Solche Aussagen machen wenig Hoffnung auf ein baldiges Ende der blinden Gewalt und Gegengewalt.

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