Bilaterale Beziehungen

Russischer Aussenminister Lawrow zu Gast beim kleinen Schweizer Freund

Russlands Präsident Dmitri Medwedew legt während seines Schweiz-Besuchs 2009 einen Kranz am Suworov-Denkmal nieder.

Russlands Präsident Dmitri Medwedew legt während seines Schweiz-Besuchs 2009 einen Kranz am Suworov-Denkmal nieder.

Die Grossmacht Russland und der neutrale Kleinstaat Schweiz stärken sich gegenseitig den Rücken. Die beiden Staaten bauen intensive bilaterale Beziehungen auf. Diese sind nicht nur ökonomisch motiviert.

Auch 22 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs bleiben Russlands Beziehungen zum Westen unterkühlt: Mit den USA und Frankreich bestehen riesige politische Differenzen in der Syrien- und Iran-Krise.

Mit Grossbritannien ist das Verhältnis nach den obskuren Giftanschlägen auf russische Oppositionelle in London belastet und auch mit Angela Merkels Deutschland wird Wladimir Putin nicht warm, wie der Besuch an der Messe Hannover vom Montag wieder eindrücklich gezeigt hat.

Intensive Kontakte seit 2007

Doch mittendrin gibt es ein kleines, neutrales Land, mit welchem die Grossmacht Russland seit 2007 einen intensiven freundschaftlichen Austausch auf höchster Ebene pflegt: die Schweiz. 2009 reiste mit Dmitri Medwedew erstmals ein russischer Präsident zu einem zweitägigen offiziellen Staatsbesuch in unser Land.

Und heute, nur ein halbes Jahr nach Bundesrat Didier Burkhalters Visite in Moskau, ist Russlands langjähriger Aussenminister Sergei Lawrow in Neuenburg zu Gast. Wichtige Gesprächsthemen sind das Freihandelsabkommen, das man zügig unter Dach und Fach bringen möchte (siehe «Nordwestschweiz» von gestern), sowie die Schweizer Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von 2014.

Hintergrund dieser intensiven diplomatischen Kontakte ist eine Vereinbarung vom 9. November 2007. In einem Memorandum of Understanding bekannten sich beide Staaten zum Aufbau intensiver, bilateraler Beziehungen.

«Russland ist somit das einzige ständige Mitglied des UNO-Sicherheitsrats, mit welchem ein nach Möglichkeit jährliches Treffen unter den Aussenministern vertraglich festgehalten ist», sagt Daniel Haener, Regionalkoordinator Osteuropa und Zentralasien beim Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Staatssekretäre, Amtsdirektoren und andere Fachkräfte begegnen sich noch häufiger. Das flächenmässig mit Abstand grösste Land der Welt ist für die Schweiz primär aus ökonomischer Sicht interessant; ein europäisches Land mit vielen gut ausgebildeten Leuten, ein Staat auch, dessen Pro-Kopf-Einkommen deutlich höher ist als etwa jenes der Chinesen - und unerschöpfliche Energiereserven.

«Russland wird bald der grösste Konsumentenmarkt in Europa sein», sagt Haener. «Wenn wir jetzt unsere Präsenz ausbauen, wird sich das in wenigen Jahren bezahlt machen.» Wenn man von Russland oft als Rohstoffexporteur spreche, sollte man auch dessen Potenzial im Landwirtschaftsbereich nicht vergessen.

Und angesichts des wirtschaftlichen Aufstiegs von China erlange die Eisenbahnverbindung via Russland und Kasachstan nach Westeuropa eine immer grössere strategische Relevanz.

Dank Moskau bei G-20

Umgekehrt ist aus russischer Sicht der Schweizer Finanzplatz von Bedeutung. Sowohl im Rohstoffhandel als auch im Energiebereich werden zahlreiche Geschäfte über hiesige Institute abgewickelt. Diese Tatsachen sind wohl Gründe, warum Russland die Schweiz dieses Jahr zu den Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der 20 grössten Wirtschaftsnationen (G-20) nach Moskau eingeladen hat.

Westliche Staaten wie etwa Frankreich haben zuvor die Bemühungen des Bundesrats um Aufnahme in den erlauchten Kreis stets höflich ignoriert.

Die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland sind aber nicht nur ökonomisch motiviert.

• Nach dem Georgien-Krieg 2008 zwischen Russland und der kleinen Kaukasus-Republik hat die Schweiz für Moskau und Tiflis Schutzmachtmandate übernommen. Im Rahmen dieser Interessenvertretung ist es der Schweizer Diplomatie gelungen, dazu beizutragen, dass Georgien der Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation WTO zustimmte (siehe Artikel unten). Georgien wie Russland sind offensichtlich mit der schweizerischen Vermittlungstätigkeit sehr zufrieden.

• Für Russland schliesslich ist die freundschaftliche Bande zur Schweiz machtpolitisch ungefährlich. Und das bilaterale Verhältnis ist historisch weitgehend unbelastet. «Die Chemie zwischen den Entscheidungsträgern stimmt», sagt Daniel Haener vom EDA. Da möge es auch kritische Bemerkungen der Schweiz zur Menschenrechtslage in Russland leiden.

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