Russland/Politische Morde

Russische Menschenrechtsorganisation zu Geldstrafe verurteilt

Russischer Menschenrechtler Oleg Orlow

Russischer Menschenrechtler Oleg Orlow

Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial ist nach Mordvorwürfen gegen den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow von einem Moskauer Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Menschenrechtler werfen Kadyrow vor, in politische Morde im Nordkaukasus verwickelt zu sein.

Zudem ordnete der Richter an, dass Memorial-Chef Oleg Orlow die Anschuldigungen gegen Kadyrow wegen des Mordes an der Menschenrechtlerin Natalia Estemirowa zurücknehme.

Wegen Verleumdung des Präsidenten verhängte das Gericht eine Strafe von 70'000 Rubel (rund 2400 Franken), deutlich weniger als die geforderten zehn Millionen Rubel, wie die Agentur Interfax meldete.

Orlow kündigte eine Klage gegen das russische Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. "Ich weiss mit Überzeugung, wer an dem Mord von Natalia Estemirowa die Schuld trägt. Wir alle wissen das - es ist Ramsan Kadyrow", hatte Orlow nach dem international beachteten politischen Verbrechen im Juli erklärt. Das Gericht sah die Behauptung als nicht erwiesen an.

Orlow hatte Kadyrow auch vorgeworfen, die Arbeit von Menschenrechtlern, die frühere Kriegsverbrechen sowie aktuelle Entführungen, Folter und Morde aufklären, mit seiner Politik unmöglich gemacht zu haben.

Der Mord an Estemirowa ist bis heute wie viele andere an Journalisten und Menschenrechtsaktivisten nicht aufgeklärt. Mitte Woche jährt sich zum dritten Mal der Todestag der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja, die vor ihrer Wohnung am 7. Oktober 2006 vermutlich wegen ihrer Berichterstattung aus Tschetschenien erschossen worden war.

Politkowskaja, eine Freundin von Estemirowa, hatte den kremltreuen Kadyrow als Kriegsverbrecher bezeichnet.

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