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Rafale, wärmstens empfohlen – französische Kampfjet-Offensive bei Bundesrätin Viola Amherd

Frankreichs Verteidigungsministerin Parly wirbt in Bern für Sicherheitszusammenarbeit – und für milliardenteure Rüstungsgüter wie den Rafale-Kampfjet.

Henry Habegger
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Frauen an der Armeespitze: Florence Parly, Frankreichs Verteidigungsministerin, mit Viola Amherd.

Frauen an der Armeespitze: Florence Parly, Frankreichs Verteidigungsministerin, mit Viola Amherd.

Bild: Peter Schneider/Keystone (Bern, 22. März 2021)

Mit einer Mischung aus Neid und Argwohn blickte die Konkurrenz gestern nach Bern: Florence Parly, französische Verteidigungsministerin, wurde am Montag von Bundesrätin Viola Amherd empfangen. «Dass dabei der Kampfjet im Vordergrund steht, ist offensichtlich», sagt Thomas Borer, der für den Super Hornet des US-Bewerbers Boeing lobbyiert.

Die Ausmarchung um neue Kampfjets geht in die Schlussrunde. Den Besuch der französischen Ministerin werteten Beobachter als Zeichen dafür, dass die Regierung von Emanuel Macron alle Hebel in Bewegung setzt, der Schweiz den Rafale-Jet von Dassault zu verkaufen. Er würde fast eine Wette eingehen, sagt ein Vertreter eines anderen Jet-Anbieters, «dass bis Ende Juni auch Macron persönlich in Bern vorbeischaut».

Bundesrat: Jet-Entscheid bis im Juni fällen

Bis Ende Juni soll der Bundesrat auf Antrag von Amherd die Typen-Entscheide zu Kampfjets und zur bodengestützten Luftverteidigung fällen. Bei den Jets, die bis zu 6 Milliarden kosten dürften, stehen der französische Rafale zur Wahl, der unter deutscher Leitung vermarktete Eurofighter von Airbus, der Super Hornet von Boeing und der F-35 von Lockheed Martin.

Auch bei der Luftabwehr, bis zu 2 Milliarden teuer, ist mit dem SAMP/T ein französisches System im Rennen, Alternative ist das amerikanische Patriot-System. Derzeit «finalisiert» das Bundesamt für Rüstung Armasuisse die technischen Evaluationsberichte, die dem Bundesrat als Entscheidgrundlage dienen sollen.

An einer Medienkonferenz mit Bundesrätin Amherd legte sich die französische Ministerin Parly am Montag offensiv ins Zeug. Wie Amherd lobte sie die schon heute intensive nachbarschaftliche Zusammenarbeit, die auf diversen Gebieten noch verstärkt werden solle. «Wir sind gemeinsam mit Gefahren wie Terror oder Cyberangriffen konfrontiert», sagte Parly, hob auch den gemeinsamen Einsatz für Energieeffizienz, für Menschenrechte, Völkerrecht, Friedensförderung, für Frauen in der Armee hervor. Was den Rafale betrifft, versprach die Ministerin in Anspielung auf die US-Konkurrenten: «Es wird bei uns keine Blackboxes geben, die Schweiz wird so souverän bleiben wie wir selbst.»

Hervorgehoben wurde von den Ministerinnen auch die Zusammenarbeit im Bereich Spionagesatelliten: Die Schweiz will sich für 82 Millionen Franken Zugang zum französischen zum Satellitensystem CSO verschaffen. Damit soll laut Bundesrat die «Schweizer Eigenständigkeit in der sicherheitspolitischen Beurteilung und Entscheidfindung» verstärkt werden.

Amherd besänftigt: «Alle werden gleich behandelt»

Frankreichs Ministerin in der Offensive in Bern. «Das war ja eine reine Verkaufsveranstaltung», raunte ein Konkurrent nach der Medienkonferenz. Amherd allerdings dementierte auf Frage eines Journalisten, dass Frankreich eine Sonderbehandlung zuteil werde. «Alle Bewerber werden gleich behandelt, sind eingeladen, ein Treffen mit mir abzuhalten.» Die Schweiz, versprach sie, werde den Evaluationsprozess «bis am Schluss sauber und korrekt durchführen». Der Bundesrat werde seinen Entscheid aufgrund des Evaluationsberichts fällen, aber er werde neben Technik und Preis am Schluss auch strategisch-politische Kriterien einbeziehen.

Eine zentrale Frage ist: Ein Jet aus Europa oder den USA? Einen US-Jet sähen die Kampfjetgegner um die GSoA als Steilvorlage für eine neue Initiative.

Es geht um Milliarden, und noch läuft das Lobbying mehr oder weniger diskret. Für rote Köpfe sorgt allerdings der ehemalige Botschafter Thomas Borer, der weiterhin bei Parlamentariern offensiv für Boeing lobbyiert. Er selbst sagt, es sei «das gute Recht jedes Bürgers, Parlamentarier zu kontaktieren». Weiter erachte er es «als wichtig, den gewählten Volksvertretern Informationen und Fakten zur Verfügung zu stellen, damit sie sich eine eigene fundierte Meinung bilden können – umso mehr als leider sehr viele Vorurteile und Falschinformationen zirkulieren.»

«Europäer lobbyieren auf höchster Ebene»

Und Borer kontert: «Wir sind informiert, dass es unsere Konkurrenten nicht wie wir bei persönlichen Gesprächen und der Bereitstellung von Informationen und Fakten belassen. Vielmehr lobbyieren Airbus und Dassault auf höchster Ebene. Politiker und Journalisten werden von den Botschaftern zum Essen eingeladen.»

Zwar werde der Bundesrat den Typenentscheid fällen, weiss Borer. Aber: «Das Parlament hat bezüglich des Budgets das letzte Wort.»

Andere Beobachter gehen davon aus, dass Leute wie Borer aber auch versuchen, via einflussreiche Parlamentarier die Haltung einzelner Bundesräte direkt zu beeinflussen.