Rücktritt Merz: «Ich liebte es, Bundesrat zu sein»

Bundesrat Hans-Rudolf Merz gibt bekannt: Er tritt auf Oktober zurück und zieht sich damit nach 14 Jahren aus Bundes-Bern zurück. Der Schritt falle ihm schwer, sei aber reiflich überlegt.

Merz kommt nicht gleich zum Punkt, schaut zuerst noch in die Runde der Journalisten. Er habe seine Sommerferien beendet und während dessen Bilanz gezogen. Heute Morgen habe er Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer sein Demissions-Schreiben überreicht. Zurückziehen wird sich Merz im Oktober.

Bundesrat Merz hat einen ungewöhnlichen Zeitpunkt gewählt. Alles wirkt etwas übereilt und unkoordiniert. Ersatzwahlen werden die kommenden Wochen des Bundesrates prägen. Merz hingegen bezeichnet den Zeitpunkt für seine Demission als günstig.

Der Schritt sei reiflich überlegt und es sei ihm schwer gefallen. Der Beschluss stand bereits im Frühjahr fest, Merz wollte aber die Sommer-Session und deren Ergebnisse abwarten. Er wollte sicher sein, eine bestimmte Etappe erreicht zu haben. Der Zeitpunkt erfolgt in Absprache mit der Parteispitze der FDP.

Leuenberger und Merz haben andere Ausgangslage

Die Bundesräte Leuenberger und Merz haben über ihre Rücktritte gesprochen. Merz: «Wir haben aber beide andere Ausgangslagen und konnten somit nicht gleichzeitig zurücktreten.». Merz wollte zwingend die Sommer-Session abwarten. Leuenberger wollte frühzeitig Bescheid geben, wegen des Amtes der Bundespräsidentschaft.

Ein Kranz aus Gründen für Rücktritt

«Die sieben Persönlichkeiten im Bundesrat müssen leiden und einstecken können», sagt Merz. Und er habe viel einstecken müssen, aber das gehöre zur Politik. «Ich habe es überstanden.» Sein Rücktritt basiere auf einem Kranz aus Gründen. Auch eine Rolle haben die Dossiers UBS und Libyen gespielt. Aber: ««Ich habe die Suppe UBS und die Suppe Libyen nicht eingebrockt, aber ich musste helfen, sie auszulöffeln.» Entscheiden musste er dann, ob und wie er die Suppe auslöffle oder ob er sie ausschütte. Darüber könne man dann auch diskutieren. Stolz sei er hingegen auf die beiden Suppen Budgetpolitik und die Steuerreformen. «Diese Suppen haben wir selbst gekocht.» Es gebe nun viele andere Länder, die einen Teil der gesunden Finanzen der Schweiz wollen. Da müsse man sich wehren, also sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin.

Die Gesundheit habe jedoch keinen grossen Einfluss. Er habe im Frühling einen Check absolviert und dieser sei sehr gut verlaufen. «Man sollte aufhören, wenn man noch kann und nicht, wenn man muss.»

Merz bedankt sich bei seinen Kollegen, bei der Partei und bei seinen Mitarbeitenden «für die von grosser Menschlichkeit geprägter Zusammenarbeit». Merz: «Es ist mir eine Ehre, unserem Land zu dienen und zu dessen Entwicklung beizutragen.» Es tue ihm leid, gehen zu müssen. «Ich habe es geliebt, Bundesrat zu sein, von ganzem Herzen.» Es habe auch Spass gemacht.

Spekulationen gehen zu Ende

Mit dem Rücktritt gehen wochenlange Spekulationen über den Zeitpunkt des Rücktritts zu Ende. Beobachter waren davon ausgegangen, dass Merz nach der Sommerpause des politischen Betriebs in Bern Mitte August zurücktreten wird.

Rückblick auf seine Amtszeit

Hans-Rudolf Merz war 14 Jahre in Bundes-Bern tätig. Sieben Jahre im Ständerat und sieben Jahre im Bundesrat. Er wurde 2003 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt und 2007 mit 213 Stimmen für eine weitere Legislatur bestätigt. Während seiner siebenjährigen Regierungszeit setzte sich Finanzminister Merz insbesondere für einen nachhaltigen und gesunden Staatshaushalt ein: Dank einer umsichtigen Ausgabenpolitik baute er in seiner Amtszeit 20 Mia. Franken Schulden ab. Er sorgte gleichzeitig dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Ehepaare und Familien sowie KMU und Unternehmen weniger Steuern bezahlen müssen und das Steuersystem einfacher ist (Mehrwertsteuer).

Zur erfolgreichen Sanierung des Bundeshaushaltes hat die Einführung der Schuldenbremse für den ordentlichen und später auch für den ausserordentlichen Haushalt ebenso beigetragen wie die Mässigung bei den Ausgaben. Die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008-2010 durch die Schweiz stiess auf die Anerkennung von Internationalem Währungsfonds und OECD. Als Föderalist war Finanzminister Hans-Rudolf Merz zudem die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) ein zentrales Anliegen.

Die Amtszeit des freisinnig-liberalen Merz war auch geprägt von gravierenden nationalen und internationalen Umwälzungen der Finanzplätze und durch den Wettbewerb der Staaten um Steuergelder. Dazu gehört die Einführung der erleichterten internationalen Amtshilfe. In der Folge verabschiedete der Bundesrat Ziele und Massnahmen zur Stärkung des Schweizerischen Finanzmarktes. Zentrales Element der Finanzplatzstrategie ist die Weiterführung der DBA-Politik nach OECD-Standard.

Als Vorsteher des EFD ist Bundesrat Merz zugleich oberster Personalchef der 37'000 Bundesangestellten. In seiner Amtszeit richtete er die Pensionskasse des Bundes neu aus, sorgte für eine Reallohnerhöhung sowie den vollen Teuerungsausgleich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und positionierte den Bund als Arbeitgeber im Wettbewerb um die besten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (skh)

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