Es ist kein neues Phänomen, gefährliche Leute aus der Gemeinschaft auszuschliessen, um die Sicherheit der Allgemeinheit zu erhöhen. In der Frühzeit wurden Übeltäter meist in Erdlöcher gesteckt, bis sie langsam zugrunde gingen. Eine öffentliche Justiz gab es nicht, es galt das Faustrecht. Erst die alten Römer und Griechen führten in Europa etwas Ähnliches wie öffentliche Strafverfahren ein: Schwerkriminelle kamen an den Strang, leichtere Delikte wurden mit Folter oder Busse bestraft. Wer nicht zahlen konnte, endete als Sklave.

Doch die Sühne fokussierte sich bald nicht mehr alleine auf Folter oder Todesurteil: Im frühen Mittelalter kam in unserer Gegend die Verbannung als zusätzliches Beugemittel auf. In den Schweizer Städten führte die Oberschicht die Stadtverweisung ein. Wer etwa seine Schulden nicht mehr bezahlen konnte oder nach einer Übeltat floh, musste damit rechnen, lebenslänglich aus der städtischen Gemeinschaft weggewiesen zu werden. Meist dauerte die Verbannung aber weniger lang. Dennoch war sie gleichbedeutend mit wirtschaftlicher Verelendung und sozialer Vereinsamung.

Verbannung, Verstümmelung

Ab dem 15. Jahrhundert beschränkte sich die Verbannung nicht mehr alleine auf städtische Gebiete. Die Täter mussten grössere Herrschaftsgebiete verlassen. Die Strafe wurde nach schweren Delikten ausgesprochen und meist kombiniert mit einer drakonischen Körperstrafe wie brandmarken, verstümmeln oder auspeitschen.

Wer Macht ausübte, verfügte Strafen. Es ging längst nicht nur darum, Kriminelle zu bestrafen. Die Verbannung diente den Eliten nebst der Todesstrafe als Mittel, den politischen Widerstand von aufständischen Untertanen gegen die herrschenden Verhältnisse zu brechen. Willkür war dabei an der Tagesordnung: So wurden im 16. Jahrhundert Angehörige der Täufer oder anderer religiöser Minderheiten davongejagt. Aber auch Querköpfe und Unangepasste mussten immer wieder die Stadt oder das Territorium verlassen. Wer einer Mehrheit nicht passte, musste gehen; egal, ob er vor Ort geboren oder zugewandert war. Ausländer im heutigen Sinn gab es nicht. «Der Mensch war im Mittelalter und in der frühen Neuzeit in der politischen und rechtlichen Einordnung primär Zugehöriger eines lokalen Verbandes, entweder einer Stadt oder einer ländlichen Staats- oder Herrschaftseinheit», schreibt Staatsrechtler Rainer Schweizer im «Historischen Lexikon der Schweiz».

Die Kategorisierung in In- und Ausländer etablierte sich erst mit der Herausbildung moderner Nationalstaaten im 19. Jahrhundert. In der Schweiz war erstmals nach Napoleons Einmarsch 1798 von Schweizer Bürgern die Rede. Davon ausgeschlossen waren die Juden als religiöse Minderheit. Wer Schweizer werden wollte, musste mindestens 20 Jahre warten. Der Bundesvertrag von 1815 sah kein Schweizer Bürgerrecht mehr vor. Einzelne Kantone verpflichteten sich aber, den Bürgern anderer Kantone immerhin die Niederlassungsfreiheit zu gewähren. Doch selbst nach der Gründung der modernen Eidgenossenschaft 1848 konnten Kantone nicht nur Ausländer, sondern auch straffällige Bürger anderer Kantone in ihre Heimat zurückschicken. Ein Aargauer in Basel oder ein Zürcher in Bern konnte nie sicher sein, sein Bleiberecht doch wieder zu verlieren.

Landesverweis abgeschafft

Erst mit der Verfassungsrevision von 1874 endete grundsätzlich die Praxis, Inländer aufgrund krimineller Aktivitäten aus ihrem aktuellen Wohnkanton wegzuweisen. Es dauerte in der Folge aber mehr als 50 Jahre, ehe die Sachlage juristisch präzisiert wurde: Erst seit 1928 ist in der Bundesverfassung ausdrücklich festgehalten, dass «ein Schweizerbürger weder aus der Schweiz noch aus seinem Heimatkanton ausgewiesen werden» darf. Seither können hierzulande nur noch Personen ohne Schweizer Bürgerrecht ausgeschafft werden.

Heute werden pro Jahr ungefähr 500 Ausländer ausgewiesen. Ob eine Ausschaffung angeordnet wird, ist vom Geburtsort, von der Höhe der Strafe sowie vom aktuellen Wohnort abhängig. Die Gerichte schauen dabei jeden Einzelfall an und wägen ab, ob ein Landesverweis verhältnismässig und mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar ist. Grundsätzlich gilt: Wer hier geboren wurde oder seit langem in der Schweiz lebt, hat ein bedeutend geringeres Risiko, im Zuge einer Straftat des Landes verwiesen zu werden. Nach dem Ja des Stimmvolks zur Ausschaffungsinitiative 2010 wird nun die Praxis deutlich verschärft.

Neu sollen Ausländer nach gewissen Delikten automatisch ausgeschafft werden. Ausnahmen sind nur in Härtefällen zugelassen. Die SVP ist mit dieser Umsetzung indes unzufrieden und fordert mit der Durchsetzungsinitiative den Verzicht auf die Härtefallklausel.