Rückmeldungen
So beliebt sind die vom Bund vorgeschlagenen Corona-Massnahmen

Die Regierung will am Freitag die Corona-Massnahmen verschärfen. Bis heute Abend können Kantone und Departemente ihre Meinung dazu abgeben. Welche umstritten sind und welche es einfach haben werden.

Petar Marjanović / watson.ch
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Am Mittwoch gab das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bekannt, dass mehr als 10’000 neue Corona-Infektionen im Land entdeckt wurden. Das bereitet Bern sorgen: Der Bundesrat kündigt für diese Woche neue Massnahmen an. Er schlägt den Kantonen sowie anderen Institutionen einen Strauss an neuen Einschränkungen vor. Wir zeigen auf, wie diese genau aussehen und sammeln die Rückmeldungen dazu.

Der Bundesrat diskutierte eine Maskenpflicht in Gastrobetrieben, nicht nur für Personal.

Der Bundesrat diskutierte eine Maskenpflicht in Gastrobetrieben, nicht nur für Personal.

Bild: Jean-Christophe Bott / Keystone

Zertifikats- und Maskenpflicht für Bars etc.

Der erste Block an Massnahmen betrifft Bars, Restaurants, Clubs, Fitnesszentren, Universitäten, Hochschulen und Co. In diesem Bereich schlägt der Bundesrat neue Regeln vor, die einer Ausweitung der Zertifikats- und Maskenpflicht gleichkommen.

Obwohl sich die Vorschläge des Bundesrats grundsätzlich wie eine Verschärfung lesen, ist auch eine überraschende Lockerung geplant: Die Regierung will die Kapazitätsbeschränkungen für Events und Betriebe aufheben.

  • Am lautesten wehrt sich derzeit die Gastro-Branche. Die Schweizer Bar und Club Kommission (SBCK) verschickte am Donnerstag eine Mitteilung, in der sie zwar grundsätzlich neue Massnahmen begrüsst. Sie befürchten allerdings, dass nicht alle (geimpften) Gäste zusätzlich zur Zertifikatspflicht auch ihre Kontaktdaten angeben wollen. Zudem erhöhe das den Personalaufwand. Die SBCK warnt, dass dies die Attraktivität von illegalen Veranstaltungen ohne Schutzkonzept erhöhen würde.
  • Die SBCK fordert stattdessen: Impfattraktivität nicht nur in urbanen Regionen (Städten) zu erhöhen, sondern auch dort, wo die Impfquote tief ist; innovative Lösungen wie die Prüfung des Zertifikats zur Erhebung der Kontaktdaten; Weiterführung der flankierenden Entschädigungsmassnahmen. Sowie grundsätzlich: «Eine Perspektive schaffen.»
  • Der Kanton St.Gallen dürfte sich ab der Ausweitung der Maskenpflicht auf sämtliche öffentlich zugänglichen Innenräumen nicht gross stören: Er beschloss diese Massnahme letzte Woche.
  • Der Kanton Bern äusserte sich kritisch zur Ausweitung der Zertifikatspflicht auf private Treffen. Dies würde die Spaltung in vielen Familien noch weiter antreiben und sei schwer kontrollierbar. Die Berner Kantonsregierung lehnt zudem die Kontaktdatenerhebung bei Kultur- und Sportaktivitäten ab.

Zudem werden vom Bund Anpassungen beim Schutzkonzept gefordert: So müssen öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe – darunter auch Schulen – neu «Massnahmen betreffend Hygiene und Lüftung» einführen.

  • Kritisch dazu äusserte sich die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Sie meint, dass Schulen weiterhin in der Verantwortung der Kantone stehen müssen. Dies bezieht sich zwar ausdrücklich auf die repetitiven Tests (siehe unten). Weil sich die Forderung nach «Massnahmen betreffend Hygiene und Lüftung» auch um kantonale Schulen dreht, ist dazu von der EDK eher eine ablehnende Haltung zu erwarten.
  • Die Berner Kantonsregierung lehnt auch eine landesweite Pflicht zu Massentests in Schulen ab. Der Kommentar dazu: Vergleiche man Kantone, in denen solche Tests angeboten werden, mit Kantonen, wo keine solchen Tests angeboten würden, könne man betreffend Infektionszahlen keine Unterschiede feststellen.
Homeoffice oder Maskenpflicht am Arbeitsplatz?

Homeoffice oder Maskenpflicht am Arbeitsplatz?

Bild: Luis Alvarez / Digital Vision

Home-Office oder Masken im Büro

Viel diskutiert werden die unterschiedlichen Varianten zu neuen Massnahmen am Arbeitsplatz. Diese lassen sich grob wie gefolgt zusammenfassen:

  1. Maskenpflicht für alle Mitarbeitenden
  2. Homeoffice-Pflicht für Mitarbeitende, die weder geimpft noch genesen sind – ist Homeoffice nicht möglich, so gilt für sie Maskenpflicht.
  3. Homeoffice-Pflicht generell – wenn nicht möglich, gilt Maskenpflicht für alle Mitarbeitende

Die Stellungnahmen dazu waren bislang unterschiedlich:

  • Der Arbeitgeberpräsident Roland Müller erachtet im Interview mit SRF die Variante 1 für «sinnvoll», die übrigen lehnt er ab: «Massnahmen mit Blick auf Verpflichtungen, namentlich Homeoffice-Pflicht oder auch die Kombination, dass nur Geimpfte wieder an den Arbeitsplatz kommen können, die erachten wir nicht als zielführend.»
  • Auch der Kanton Bern spricht sich für die Variante 1 aus.
In einigen Kantonen wird heute bereits regelmässig gespuckt.

In einigen Kantonen wird heute bereits regelmässig gespuckt.

Bild: Gaetan Bally / Keystone

Repetitive Tests an Schulen

Der Bundesrat will neu die repetitiven Tests an den Schulen zur Pflicht machen. Bislang war das freiwillig, was dazu führte, dass beispielsweise der Kanton Graubünden an allen Schulen Tests durchführte, im Nachbarkanton St.Gallen jedoch nicht flächendeckend getestet wurde.

  • Bei den kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) kommt diese Idee schlecht an. Die Thurgauer Bildungsministerin Monika Knill meinte an der Medienkonferenz der Ostschweizer Kantone am Donnerstag: «Der EDK-Vorstand spricht sich klar gegen die Absicht des Bundesrates aus.»
  • Diese Position mag zwar die Haltung der Kantonsmehrheit sein, jene Kantone, die solche Tests bereits durchgeführt hatten, dürften diese Massnahme in ihrer Stellungnahme jedoch befürworten.
Der Bundesrat will die Gültigkeit des Test-Zertifikats verkürzen.

Der Bundesrat will die Gültigkeit des Test-Zertifikats verkürzen.

Bild: Severin Bigler

Gültigkeit des Test-Zertifikats und Bussen

Der Bundesrat schlägt zudem vor, das Test-Zertifikat auf 48 Stunden (PCR-Tests) bzw. 24 Stunden (Antigen-Test) zu beschränken. Kommt dieser Vorschlag durch, dann sind diese Zertifikate einen Tag weniger lang gültig als dies heute der Fall ist.

Die Landesregierung schreibt dazu im Brief an die Kantone: «Mit der Verkürzung der Gültigkeitsdauer erhöht sich die Aussagekraft der Testung. Die Zeitdauer, in welcher Personen mit gültigem Testzertifikat infektiös werden können, wird dadurch stark reduziert.»

Zu den Bussen gibt es inhaltlich keine Änderungen. Die Tatbestände gibt es heute schon, der Bundesrat will dazu nur der Korrektheit halber die Gesetze richtig zitieren.

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