Hans-Ueli Vogt, Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor an der Universität Zürich, will eine massvolle Durchsetzungsinitiative. Secondos, so Vogt im Interview mit der «Schweiz am Sonntag», würden «zu unserer Rechts- und Sozialgemeinschaft» gehören. Während ihn die Parteispitze am Sonntag abkanzelte und seine Aussage als «persönliche Meinung» darstellte, erhält Vogt jetzt gemäss verschiedenen Medienberichten vom Dienstag Rückendeckung von anderen Parteiexponenten. Sie plädieren für eine massvolle Umsetzung.

Durchsetzungsinitiative: Secondos ausschaffen?

Durchsetzungsinitiative: Secondos ausschaffen?

Kriminelle Ausländer sollen laut der Initiative automatisch ausgeschafft werden, auch wenn sie hier geboren wurden. Hier widersprechen selbst SVP-ler.


 

Augenmass

«Ich bin für eine harte Umsetzung der Initiative, aber nicht für eine hirnlose», sagte Hannes Germann, SVP-Ständerat und Mitglied des Initiativkomitees, gegenüber «Blick». Und auf «Radio24» sprach er von «Augenmass behalten». Der Thurgauer Ständerat Roland Eberle findet Vogts Ansicht «klug», wie er gegenüber dem Tages-Anzeiger erklärte. Der Schwyzer Ständerat Alex Kuprecht bezeichnete Vogts Aussage als «vernünftige Basis für eine differenzierte Umsetzung».

Gegen «Unterwerfung»: Hans-Ueli Vogt. Keystone

Gegen «Unterwerfung»: Hans-Ueli Vogt. Keystone

Vogt äussert sich über Facbook

Vogt selbst äusserte sich seit dem Interview nur über Facebook. Die Medien hätten fast nur das Thema Secondos herausgegriffen. Andere wichtige Aussagen seien unerwähnt geblieben, etwa, dass «der Ausschluss einer umfassenden gerichtlichen Verhältnismässigkeitsprüfung im Einzelfall gerechtfertigt und auch nichts Aussergewöhnliches» sei. (jk)