Steuerabkommen
Rückschlag für Eveline Widmer-Schlumpf

Eine Woche nach der Unterzeichnung des neues Steuerabkommens kommt heraus: Die deutschen Justizminister möchten den Erwerb gestohlener Bankdaten in einem neuen Gesetz ausdrücklich erlauben.

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Donnerstag letzter Woche: Eine zuversichtliche Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erläutert den Medien das neue Steuerabkommen.

Donnerstag letzter Woche: Eine zuversichtliche Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erläutert den Medien das neue Steuerabkommen.

Keystone

Deutschland will die Hehlerei von Daten unter Strafe stellen. Wer nun aber vermutet, dies sei eine Folge des neuen Steuerabkommens mit Bern, irrt gewaltig. Die Gesetzesnovelle ist vielmehr die Bestätigung der These, wonach Deutschland weiterhin CDs mit gestohlenen Bankkundendaten aus der Schweiz kaufen will.

Aussnahme für Amtsträger

Denn Steuerfahnder, die Daten-CDs ankaufen, um Steuerhinterzieher zu verfolgen, sollen von der neuen Strafnorm ausgenommen werden. Die deutsche Justizministerkonferenz, die das neue Gesetz erarbeitet, möchte darin explizit verankern, dass Amtsträger, die Daten nur erwerben, um ihre Dienstpflicht auszuüben, nicht als Daten-Hehler gelten. Der Schwerpunkt der Neuerung liege vielmehr beim Kampf gegen die Internetkriminalität, sagte der Vorsitzende der deutschen Justizministerkonferenz, Hessens stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP), in einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung».

Unterschiedliche Interpretationen

Vor Wochenfrist haben die Schweiz und Deutschland ein neues Steuerabkommen unterzeichnet. Berlin hat darin zugesagt, «dass sich die deutschen Finanzbehörden nicht aktiv um den Erwerb von entwendeten Kundendaten bemühen werden». Aus Sicht von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wird darin jeglicher Erwerb gestohlener Bankdaten künftig verboten.

Deutsche Sozialdemokraten sowie auch Rechtsexperten dagegen vertreten die Auffassung, der Wortlaut im Abkommen lasse den passiven CD-Kauf zu - und also auch die Verwertung der darauf enthaltenen Daten. (cav)

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