Informationsaustausch
Rückendeckung für die Strategie des Bundesrats

Vieles von dem, was am Mittwoch in der ausserordentlichen Session zum Finanzplatz Schweiz im Nationalrat gesagt wurde, war auch schon früher einmal gesagt worden. Trotzdem gab es aufschlussreiche neue Zwischentöne.

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Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Gespräch mit Parteikollege Martin Landolt

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Gespräch mit Parteikollege Martin Landolt

Keystone

Die Debatte bot den Parteien Gelegenheit, sich eingehend zu dem am letzten Freitag publizierten Brunetti-Bericht und zu den ersten Schlussfolgerungen des Bundesrats zu äussern. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf kündigte damals an, dass die Regierung im Rahmen der OECD aktiv an einem Standard für den Informationsaustausch mitarbeiten wolle.

Für diesen Paradigmenwechsel erhielt der Bundesrat von den meisten Parteien Rückendeckung - im Grundsatz jedenfalls. Ruedi Noser (FDP/ZH) warnte zwar vor "Überwachungsstaat" und "gläsernen Bürgern". Nüchtern stellte er aber fest: "Wenn die Mächtigen den automatischen Informationsaustausch wollen, dann kann die Schweiz nicht nur Nein sagen."

AIA unter Bedingungen

Er forderte den Bundesrat auf, den Standpunkt der Schweiz frühzeitig in die Diskussion in der OECD einzubringen. Die von Noser formulierten Bedingungen decken sich weitgehend mit dem Brunetti-Bericht: Ein globaler Standard müsse für alle Finanzplätze und für alle Rechtsformen gelten, also auch für Trust und Sitzgesellschaften. Zudem dürfe die Schweiz beim Datenschutz keine Konzessionen machen.

Wie bei Noser war auch beim Sprecher der CVP das Zähneknirschen nicht zu überhören: Die Angriffe auf die Schweiz kämen von jenen, welche ihre Steuerparadiese nach wie vor schützten, sagte Dominique de Bumann (FR). Bisher habe sich die CVP gegen den automatischen Informationsaustausch gewehrt. Wenn es aber zum Paradigmenwechsel kommt und sich der automatische Informationsaustausch als Standard durchsetzt, unterstützt die Partei diesen Kurs, wie de Bumann sagte.

"Die Schweiz sollte nicht wie ein Boxer am Ringrand das Geschehen beobachten. Sie soll mitarbeiten." Die wichtigste Bedingung schob Parteikollege Leo Müller (CVP/LU) nach: "Wir lehnen den Informationsaustausch ab, bis dieser auf allen relevanten Finanzplätzen gelebt wird." Zudem müsse der Marktzugang für Schweizer Finanzdienstleister gewährleistet werden.

Aktiv gestalten

Auch die anderen Mitteparteien sprachen sich für ein aktives Vorgehen der Schweiz in Sachen Informationsaustausch aus. Martin Landolt (BDP/GL) erinnerte den Nationalrat daran, dass die Geschichte von Asterix und Obelix erfunden sei. Die Schweiz müsse sich dem Recht des Stärkeren beugen. "Wir müssen gestalten, um nicht gestaltet zu werden. Wir müssen uns bewegen, um nicht bewegt zu werden", forderte Landolt.

Die GLP erklärte sich ebenfalls bereit, in der OECD über den automatischen Informationsaustausch zu diskutieren. Auch Thomas Maier (ZH) hielt aber fest, dass die Schweiz einen neuen Standard nur akzeptieren dürfe, wenn dieser auf allen Finanzplätzen identisch umgesetzt werde.

Triumph der SP

Bei der SP, die die Sonderdebatte gefordert hatte, war ein gewisser Triumph über den Meinungsumschwung nicht zu überhören. Die Schweiz werde zu Recht international geächtet, sagte Corrado Pardini (BE). Niemand akzeptiere mehr, dass unversteuerte Gelder auf Schweizer Konten gebunkert würden. Seit 30 Jahren verlange die SP einen sauberen Finanzplatz. Jetzt sei die Zeit gekommen, den Finanzplatz wieder vom Kopf auf die Beine zu stellen.

"Das Steuerhinterziehungsgeheimnis ist am Ende, erkennen sie das endlich", sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SVP/BL). Das Geschäft mit Schwarzgeld mache die Schweiz erpressbar, das sei Gift für die Rechtssicherheit.

Auch die Grünen verlangten, dass die Schweiz das Geschäft mit unversteuerten Geldern endlich unterbinden müsse. Das Mittel dazu sei der automatischen Informationsaustausch, sagte Louis Schelbert (LU).

Eisern bei ihrer Haltung blieb die SVP: Sie lehnt nicht nur jeden Schritt in Richtung automatischem Informationsaustausch ab, sondern auch die Ausweitung der Zinsbesteuerung mit der EU. Schritt für Schritt gebe der Bundesrat die Vorzüge der liberalen Schweizer Wirtschaftsordnung preis, kritisierte Thomas Aeschi (SVP/ZG).

Auch Céline Amaudruz wollte nicht akzeptieren, dass "unsere Rechte und unsere Freiheiten" beschnitten würden. "Wir müssen lernen, Nein zu sagen", forderte die Genfer SVP-Nationalrätin.

Der Liveticker aus dem Ständerat10:07 Uhr: Der Ständerat stimmt der Erklärung mit 28 Ja- zu 14 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen zu.

10:05 Uhr: Nun muss die kleine Kammer über die Erklärung an die Amerikaner im Fall eines Neins des Nationalrates zur "Lex USA" befinden.

10:02 Uhr: Der Ständerat stimmt mit 26 Ja- zu 18 Nein-Stimmen und einer Enthaltung erneut für Eintreten. Der Entscheid fällt deutlicher aus als letztes Mal. Am Nachmittag kommt das Geschäft bereits wieder in den Nationalrat.

10:01 Uhr: Die Abstimmung (per Handerheben) muss wiederholt werden.

10:00 Uhr: Jetzt wird abgestimmt!

09:56 Uhr: Auf die Frage von Ständerat Schwaller nach einem Plan B sagt die BDP-Bundesrätin: "Notrecht ist nie eine Alternative, wenn es möglich ist, das Parlament zu befragen." Auf der Basis einer bundesrätlichen Verordnung könnten die Banken zwar mit den Amerikanern kooperieren, aber nur "zum Teil". "Man kann hoffen, dass uns die amerikanische Seite versteht."

09:53 Uhr: Widmer-Schlumpf sagt, ein Nein zur "Lex USA" erschwere die Umsetzung des FACTA-Abkommens mit den USA. Dieses sei für Banken und Versicherungen sehr wichtig.

09:49 Uhr: Widmer-Schlumpf räumt ein, es gebe alternative Möglichkeiten im Fall eines Neins. Aber ohne gesetzliche Grundlage sei das Programm der Amerikaner zur Bereinigung der Altlasten bei Schweizer Banken nur teilweise anwendbar. Dies gelte insbesondere für die Herausgabe von sogenannten Abschleicherlisten.

09:47 Uhr: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf verwahrt sich gegen den Vorwurf, mit Horrorszenarien zu operieren. "Es ist nicht so, dass die US-Justiz nur gegenüber uns so vorgeht."

09.45 Uhr: Kommissionspräsident Konrad Graber betont zum Schluss der Debatte, die Erklärung an Washington sei kein "alternativer Weg". Es gehe darum, die Risiken, die aus einem Nein entstehen könnten, zu reduzieren.

09.34 Uhr: SP-Ständerat Paul Rechsteiner (SG) stellt fest, der Bundesrat habe seit letztem Freitag in Sachen Finanzplatzstrategie eine Kehrtwende vollzogen. Der Bericht Brunetti und die Annäherung an den automatischen Informationsaustausch bezeichnet er als "historisch". "Das Bankgeheimnis als Steuerhinterziehungsgeheimnis ist am Ende." Er verstehe nicht, wie man diesen Entscheid in der Debatte um die "Lex USA" ignorieren könne. "Es ist und bleibt keine Lösung, die Probleme einfach an den Bundesrat abzuschieden. Das Parlament steht mit in der Verantwortung."

09.29 Uhr: Ständerat Markus Stadler (GLP/UR) bezeichnet die Erklärung an die USA als unüblich und fordert seine Kollegen auf, am Eintreten festzuhalten. "Wir sollten nicht versuchen, dem Nationalrat seine Verantwortung abzunehmen."

09.28 Uhr: CVP-Fraktionschefs Urs Schwaller sagt, er halte die Erklärung für "ein Rauchsignal über den Atlantik". Sie zeige vor allem eines: dass die Gegner "Lex USA" langsam den Mut verlören. Von Finanzministerin Widmer-Schlumpf will er wissen, was der Bundesrat im Fall eines Neins zu tun gedenkt.

09.25 Uhr: Die Debatte dauert bis maximal 10 Uhr. Dann wird Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Nationalrat erwartet.

09.22 Uhr: Aus Sicht des Waadtländer Ständerates Luc Recordon (Grüne) stehen drei Lösungen zur Disposition: Eine geordnete (Annahme der "Lex USA"), eine ungeordnete (Ablehnung) und eine semi-geordnete (Ablehnung mit Erklärung).

09.16 Uhr: Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz bezeichnet die Erklärung als "wichtig", auch wenn diese keine rechtliche Verbindlichkeit habe. "Es ist eine Botschaft an die Zuständigen in den USA; diese darf meiner Meinung nach nicht unterschätzt werden."

09.14 Uhr: Gegen die Erklärung hat Bischof nichts einzuwenden. "Nützts nüt, schads nüt", so Bischof.

09.12 Uhr: Ständerat Pirmin Bischof (CVP/SO) spricht von "erheblichen Risiken" im Fall eines Nichteintretens.

09.10 Uhr: SP-Präsident und Ständerat Christian Levrat (FR) - einer der ärgsten Gegner der "Lex USA" - spricht sich für die Abgabe einer Erklärung aus. Er betont, es handle sich keineswegs um einen Aufruf an den Bundesrat oder die Banken, geltendes Recht zu brechen.

09.06 Uhr: Das ist die geplante Erklärung im O-Ton: "1. Der Ständerat hat die Gesetzesvorlage des Bundesrates zu den 'Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten' intensiv debattiert und ist zum Schluss gelangt, dass die Banken im Steuerstreit mit den USA ihre Vergangenheit bereinigen sollen. Er anerkennt die Notwendigkeit einer raschen Lösung. 2. Der Ständerat erwartet, dass der Bundesrat im Rahmen des geltenden Rechts alle Massnahmen ergreift, um die Banken in die Lage zu versetzen, mit dem 'Department of Justice' zu kooperieren."

09.04 Uhr: Damit im Fall eines Neins auf der anderen Seite des Atlantiks nicht der Eindruck entsteht, die Schweiz sei nicht an einer Lösung im Steuerstreit interessiert, befürwortet die Kommissionsminderheit eine Erklärung an Washington, sobald der Entscheid gefallen ist.

09.02 Uhr: FDP-Ständerat Pankraz Freitag (GL) vertritt die Argumente der Kommissionsminderheit, die nicht auf die "Lex USA" eintreten will. "Der laufende und zunehmende Druck in diesem Geschäft führt bei mir zu einem gewissen Gegendruck. Ich lasse mich nicht erpressen. Ich habe Mühe damit, wenn mich Bankenvertreter auf meine Verantwortung hinweisen."

08.58 Uhr: Graber appelliert noch einmal an den Rat: "Wer sich dem Nichteintreten des Nationalrats anschliesst, nimmt grosse Risiken in Kauf. Er nimmt in Kauf, dass der Finanzplatz zwangsläufig Schaden erleidet. Das ist aus Sicht der Mehrheit der Kommission keine Perspektive für den Finanzplatz Schweiz."

08.52 Uhr: Die Mehrheit der WAK empfiehlt dem Ständerat laut Graber, am Eintretensentscheid zur "Lex USA" festzuhalten. Für den Fall, dass das Sondergesetz in beiden Kammern scheitert, will die ständerätliche WAK eine an Washington gerichtete Erklärung abgeben. Diese beinhaltet zwei Punkte: Erstens anerkennt das Parlament gegenüber den USA die Problematik unversteuerter Vermögen auf Schweizer Banken und spricht sich für eine rasche Bereinigung aus. Zweitens soll der Bundesrat die Banken in die Lage versetzen, mit der amerikanischen Justiz zu kooperieren.

08.46 Uhr: Konrad Graber (CVP/LU), Präsident der ständerätlichen Wirtschaftskommission (WAK), sagt, die FDP-Bundesräte Didier Burkhalter (Aussendepartement) und Johann Schneider-Ammann (Volkswirtschaftsdepartement) hätten sich in den Anhörungen klar für die "Lex USA" ausgesprochen.

08.43 Uhr: Die Debatte beginnt. Der Ständerat beugt sich zum zweiten Mal in dieser Session über die "Lex USA". Die kleine Kammer muss entscheiden, ob sie am Eintreten auf das dringliche Gesetz festhalten will. Der Nationalrat hat gestern Nichteintreten beschlossen.

08.34 Uhr: Es tickert für Sie Lorenz Honegger.