Kantonsrat
Rückendeckung für die Schulen

Im Kanton Zürich ist ein gesetzlich verankertes Handyverbot an Schulen kein Thema. Schulhäuser und Schulgemeinden können autonom Einschränkungen treffen und sollen dafür «Rückendeckung» durch die Bildungsdirektion bekommen.

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Limmattaler Zeitung

Der Kantonsrat hat am Montag mit 80:46 Stimmen ein Postulat der EVP überwiesen. Dessen Inhalt: Der Regierungsrat soll «den geleiteten Volksschulen, die ein Handyverbot oder eine einschränkende Regelung im Zusammenhang mit Mobiltelefonen erlassen möchten, die nötige Rückendeckung durch die Bildungsdirektion» geben.

Die Regierung hatte sich schon im Vorfeld bereit erklärt, den Vorstoss entgegenzunehmen. Kein Wunder: Der Kanton stehe den Gemeinden bereits «mit Rat und Tat» zur Seite, wie Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) sagte. Vor allem aber: Das Postulat verlange kein gesetzliches Verbot von Handys an Schulen. Dies sei nicht nötig und würde über das Ziel hinausschiessen, so Aeppli. Es liege in der Kompetenz der einzelnen Schulkonferenzen und Schulleitungen, den Umgang mit Mobiltelefonen für sich zu regeln. Aeppli forderte alle Schulen auf, «mutige Entscheidungen zu fällen».

Da Schulen bereits heute «über die Hausordnung» Handyverbote aussprechen könnten, sei der Vorstoss unnötig, sagte Claudia Gambacciani (Grüne, Zürich). «Die Schulleitungen können dieses Problem auch ohne die Politik lösen», doppelte Werner Scherrer (FDP, Bülach) nach. Claudia Thomet (CVP, Kloten) betonte: «Die kommunalen Behörden sind gefordert.» Es brauche kein «Händlihalten» durch die Regierung.

Angestrebt sei «Rückendeckung» durch die Bildungsdirektion «im Sinne von unverbindlichen Regelungen», so Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen), die SVP sei deshalb für den Vorstoss. Wie die SVP sprach sich auch die SP gegen ein generelles Handyverbot aus und unterstützte das Postulat. (wi)