Justiz

Roter Pass schützt Terrorist: Fall Cesare Battisti rückt Schweizer Fall ins Rampenlicht

Alvaro Lojacono.

Alvaro Lojacono.

Der Fall des Kriminellen Cesare Battisti, den Bolivien nach Rom abgeschoben hat, löst in Italien Empörung aus. Dabei gerät ein Schweizer Fall ins Rampenlicht.

Fast vier Jahrzehnte lang hat sich der heute 64-jährige Cesare Battisti der italienischen Justiz entziehen können, die ihn in Abwesenheit wegen vier Morden zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte. Nun gelte es, Dutzende von weiteren Mördern und Delinquenten, die im Ausland ihre Freiheit genössen, hinter Gitter zu bringen, forderte Italiens Innenminister Matteo Salvini am Montag bei der Ankunft Battistis auf dem Römer Flughafen.

Die Medien legten mit langen Listen von Rotbrigadisten und anderen Linksterroristen nach, die in Italien wegen Delikten in den 1970er-Jahren rechtskräftig verurteilt worden waren, aber im Ausland untergetaucht sind.

Darunter ist der heute 63-jährige Alvaro Lojacono, der nach Erkenntnissen der italienischen Justiz Mitglied des Terrorkommandos war, das am 16. März 1978 den Spitzenpolitiker Aldo Moro entführte und 55 Tage später ermordete. Lojacono halte sich in der Schweiz auf, könne wegen der schweizerischen Staatsbürgerschaft aber nicht an Italien ausgeliefert werden, heisst es in den Berichten.

Das ist allerdings eine stark verkürzte Version einer ebenso spektakulären wie komplizierten Geschichte, die hierzulande erstmals vor drei Jahrzehnten einen Wirbel ausgelöst hatte.

Im Tessin unerkannt als Radio-Moderator tätig

Der als einer der meistgesuchten Terroristen international ausgeschriebene Lojacono lebte damals unter dem ledigen Namen seiner Mutter als Alvaro Baragiola unerkannt im Tessin. Er moderierte unter anderem eine beliebte Quizsendung am Tessiner Radio, bevor er aufgrund einer anonymen Anzeige am 8. Juni 1988 in Lugano verhaftet wurde.

Ein Rätsel ist bis heute, warum Lojacono beim Erwerb des Schweizer Bürgerrechts nicht aufgeflogen war. Aus Italien hatte sich Lojacono zunächst nach Algerien abgesetzt, wobei er Unterstützung der kommunistischen Partei genoss. So seine eigene Darstellung in einem Zeitungsinterview.

Im Tessin wurde Lojacono gestützt auf ein italienisches Gesuch um stellvertretende Strafverfolgung 1989 der Prozess gemacht. Das Geschworenengericht Lugano verurteilte ihn wegen Mordes und mehrfachen Raubversuchs zu einer lebenslangen Zuchthausstrafe, die in zweiter Instanz auf 17 Jahre reduziert wurde. Im Zentrum stand die Ermordung des Römer Richters Girolamo Tartaglione im Jahre 1978. Das Verfahren wegen der Ermordung Moros stellte die Tessiner Staatsanwaltschaft mangels Beweisen ein.

Im Oktober 1999 wurde Lojacono nach Verbüssung von zwei Dritteln seiner Strafe aus der Haft entlassen. Acht Monate später, im Juni 2000, sass er jedoch erneut vorübergehend hinter Gittern. Die französische Justiz verhaftete Lojacono aufgrund eines italienischen Haftbefehls auf Korsika, wo er Badeferien machte. Frankreich lehnte das Auslieferungsgesuch Italiens aber ab und bewilligte die Rückreise in die Schweiz.

Derweil setzte sich Italien weiterhin dafür ein, Lojacono auch für die Entführung und Ermordung von Aldo Moro zur Verantwortung zu ziehen. Und zwar gestützt auf ein neues, rechtskräftiges Urteil, mit dem das Römer Appellationsgericht Lojacono im Juni 1996 in Abwesenheit wegen der Ermordung Moros zu einer lebenslangen Zuchthausstrafe verurteilt hatte.

Die Schweiz machte Italien auf die Möglichkeit eines Gesuchs um stellvertretende Strafvollstreckung aufmerksam. Rom reichte ein solches aber erst im Februar 2006 ein. Schon Ende 2004 hatte der damalige Justizminister Christoph Blocher den Fall mit seinem italienischen Kollegen Roberto Castelli, einem Mitglied der Lega Nord, besprochen. Weil Lojacono seinen Wohnsitz verlegt hatte, landete das italienische Gesuch schliesslich im Kanton Bern.

Wie die Schweizer Justiz einen Moro-Prozess verhinderte

Dort zerbrach sich zunächst das Kreisgericht Bern-Laupen den Kopf, wie ein drei Jahrzehnte zurückliegender Terroranschlag in Rom neu aufgerollt werden kann. Weil Anfang 2011 die neue Strafprozessordnung in Kraft trat, blieb der Fall aber nicht dort hängen. Aufgrund der Übergangsbestimmungen ging die Zuständigkeit vielmehr an die Beschwerdekammer des Berner Obergerichts über. Sie zog am 30. September 2011 einen Schlussstrich und lehnte das Gesuch ab. Mit der Begründung, dass die einschlägigen Bestimmungen im Rechtshilfegesetz zum Tatzeitpunkt noch nicht in Kraft gewesen seien. Das Bundesamt für Justiz orientierte die italienische Botschaft in Bern. Von der Möglichkeit des Weiterzugs ans Bundesgericht machte niemand Gebrauch.

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