Volksabstimmung
Rote Köpfe bei den Verfechtern des Verhüllungsverbots: Wegen der Maskenpflicht funktionieren ihre Argumente weniger gut

Die Schweizerinnen und Schweizer verdecken im Moment ihre Gesichter. Ausgerechnet jetzt kommt die Burkainitiative an die Urne. Beeinflusst dies die Abstimmung?

Sven Altermatt,
Merken
Drucken
Teilen
Gute Schleier, schlechte Schleier? Aus rechtlicher Sicht zumindest ist die Sache eindeutig.

Gute Schleier, schlechte Schleier? Aus rechtlicher Sicht zumindest ist die Sache eindeutig.

Bilder: Keystone/Benjamin Manser

Ausgerechnet jetzt. Landauf, landab verhüllen die Leute ihr Gesicht. Sie tragen Schutzmasken, um sich vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Seit Monaten gilt dafür schweizweit in vielen Situationen eine Pflicht. Und ausgerechnet jetzt also werden die Schweizerinnen und Schweizer über ein nationales Verhüllungsverbot abstimmen.

Am 7. März kommt die entsprechende Initiative des SVP-nahen Egerkinger Komitees an die Urne. Eines seiner zentralen Argumente lautet, dass «freie Menschen einander ins Gesicht blicken, wenn sie miteinander sprechen».

Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Im öffentlichem Raum verhüllte Stimmbürger werden über eine Vorlage abstimmen, die sich gegen die Gesichtsverhüllung richtet. Wird das Verhüllungsverbot in den sozialen Medien thematisiert, dreht sich derzeit fast alles darum. Auch die Befürworter räumen mehr oder weniger offen ein: Der Termin liegt wegen der allseits präsenten Masken ungünstig.

Die Initianten schlagen sich derzeit oft mit diesem Thema herum. «Wir mussten unser Argumentarium anpassen», sagt Anian Liebrand. Der Geschäftsführer des Egerkinger Komitees stellt fest:

Viele Leute sind wegen der aktuellen Regelung verunsichert und melden sich mit Fragen bei uns.

Dabei stünden bei den derzeitigen Massnahmen und bei der Vorlage – im Volksmund auch Burkainitiative genannt – ganz andere Motive im Vordergrund.

Aufklärung via soziale Medien

Die Initianten fordern ihre Anhänger auf, Facebook-Posts zu teilen und darin darüber aufzuklären, warum überhaupt kein Konflikt zwischen Corona-Maskenpflicht und dem Verhüllungsverbot bestehe. So wird erklärt, warum es auch nach einem Ja zur Initiative problemlos möglich sein werde, Masken aus gesundheitlichen Gründen zu tragen. Und dass die staatlich verordnete Maskenpflicht zeitlich beschränkt sei.

Komitee startet den Abstimmungskampf

Am Donnerstag hat das Egerkinger Komitee seine Argumente für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» präsentiert. Den Initianten geht es laut eigenen Angaben um «die Freiheit, die Gleichberechtigung und die Sicherheit», wie sie in einer Mitteilung schreiben. Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum stehe im Konflikt mit dem Zusammenleben. «Unsere Werte werden mit Füssen getreten, wenn sich Frauen in unserer Gesellschaft nicht mehr als Individuen zu erkennen geben dürfen», schreibt das Egerkinger Komitee. Die Initiative richte sich nicht nur gegen den politischen Islam, sondern auch gegen «vermummte Chaoten, Hooligans und Extremisten». Über die Initiative befindet das Stimmvolk am 7. März. Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments sprechen sich gegen das Begehren aus. (mg)

In seiner «Abstimmungszeitung» schliesslich thematisiert das Egerkinger Komitee die Kontroverse ausführlich. So ist eine mit Maske und Gesichtsvisier ausgestattete Pflegefachfrau («Soll die Volksgesundheit schützen») neben einer Frau in Burka («Entwürdigt die Frau») zu sehen. Im Gegensatz zur «radikalislamistisch begründeten Verhüllung», so die Initianten, entfalte die Schutzmaske keinen Nutzen für die Gesellschaft. Das Gleiche gelte für Chaoten und Vandalen, die ihr Gesicht verdeckten.

Tatsächlich ist die Sache rechtlich eindeutig: Das Tragen von Masken aus gesundheitlichen Gründen wird auch weiterhin möglich sein. Die Initianten haben da schon vor Jahren vorgesorgt. So darf der Gesetzgeber explizit Ausnahmen vorsehen wegen «der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums».

Es findet ein Umdenken statt

Die grundsätzliche Frage aber bleibt, und sie ist hochpolitisch: Kann man Gesichtsverschleierungen verbieten und gleichzeitig Schutzmasken durchsetzen? «Manch ein Stimmberechtigter dürfte widerstreitende Gefühle hegen, wenn er den Stimmzettel ausfüllt», bemerkte selbst die «Weltwoche» soeben.

Die aktuelle Lage könnte sich auf die Debatte auswirken. So scheinen etwa Anfeindungen gegenüber Nikabträgerinnen im öffentlichen Raum zurückgegangen zu sein, seit Schutzmasken zum alltäglichen Anblick geworden sind. Darauf zumindest verweist der Luzerner Religionsforscher Andreas Tunger-Zanetti, gestützt auf Erfahrungsberichte, in einer neuen Studie. Darin wird eine Nikabträgerin zitiert: «Vielleicht hat in den Köpfen der Leute ein Umdenken stattgefunden im Moment.»