Selbstbestimmungs-Initiative
Rösti spart nicht mit Kritik: «Die sehr aggressive und verleumderische Gegenkampagne hat Verunsicherung gestreut»

Nein zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP: Gemäss der Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG haben Volk und Stände die Initiative abgelehnt. SVP-Präsident Albert Rösti übt heftige Kritik an der Kampagne der Gegner.

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Nationalrat und SVP-Parteipräsident Albert Rösti verfolgt die Hochrechnungen.

Nationalrat und SVP-Parteipräsident Albert Rösti verfolgt die Hochrechnungen.

GIAN EHRENZELLER

Man habe mit allem rechnen müssen, sagte Rösti. "Die sehr aggressive und verleumderische Gegenkampagne hat Verunsicherung gestreut." Trotz der sich abzeichnenden klaren Niederlage zeigte sich Rösti stolz, wie mit Akribie über die direkte Demokratie diskutiert wurde.

Die SVP werde nun sehr genau beobachten, ob und wie die politische Mehrheit beim Migrationspakt und dem Rahmenvertrag mit der EU die Aspekte der direkten Demokratie hochhalten werde.

Vogt gesteht Fehler ein

Für den Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt, den "Vater" der Selbstbestimmungsinitiative, ist das Abstimmungsresultat eine Enttäuschung.

"Selbstverständlich habe ich mehr erwartet", sagte Vogt. Rückblickend sei es ein Vorteil für die Gegner gewesen, dass sie eine Vielzahl von Argumenten präsentiert hätten, sagte Vogt zu Radio SRF.

"Eventuell sind wir auch etwas zu früh gewesen, um zu zeigen, warum die direkte Demokratie einen langsamen Tod stirbt", sagte Vogt weiter. "Das war vielleicht ein Fehler."

Wirtschaft ist zufrieden

Die Direktorin des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, Monika Rühl, wertet das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative als Ja zu einer weltoffenen Schweiz. Es gehe schliesslich um ein Kernanliegen der Wirtschaft, um den Zugang zu internationalen Märkten.

Dies gelte insbesondere auch für die Exportnation Schweiz mit ihren vielen Verträgen, die wichtig seien für die Wirtschaft, die den Marktzugang sicherten und die Investitionen absicherten.

"Da freue ich mich für das klare Bekenntnis", sagte Rühl. Letztlich gehe es darum, den Wohlstand in der Schweiz zu erhalten und die Unternehmen und die Arbeitsplätze hier zu behalten.

Erfolgreicher Aufstand

Laura Zimmermann erklärte im Namen der Operation Libero das sich abzeichnende deutliche Resultat so: "Je gefährlicher eine Initiative, desto mehr stehen die Leute auf."

Auf den Plakaten der SVP sei das Thema "sehr weichgespült" dahergekommen. Auf den sozialen Plattformen habe man dagegen andere Töne vernehmen können.

Für Amnesty International ist das Nein des Schweizer Volkes zur Selbstbestimmungs-Initiative ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht. In einer Zeit, in der viele Länder versuchten, den internationalen Menschenrechtsschutz zurückzudrängen, sei dies ein wichtiges Signal.

"Die Schweizerinnen und Schweizer haben an diesem Wochenende bewiesen, dass sie nicht auf falsche Versprechen hereingefallen sind", lässt sich Generalsekretär Kumi Naidoo in einer Mitteilung zitieren. Stattdessen hätten sie an der Urne ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sie in einer Gesellschaft leben wollen, in der die Menschenrechte für alle gelten.