Bei eidgenössischen Abstimmungen richtet sich der Blick, nicht zuletzt in den Medien, schnell einmal auf mögliche Abweichungen zwischen den Sprachregionen. Das Stichwort dazu: «Röstigraben». Die Wirklichkeit ist aber eine andere: Starke und signifikante Unterschiede im Abstimmungsverhalten zwischen den Sprachregionen sind bei Abstimmungen erstaunlich selten. Wenn es etwas gibt, was erstaunt in der Schweizer Politik, so sind es nicht die Unterschiede zwischen den Sprachgruppen, sondern im Gegenteil, dass sie nicht viel grösser und häufiger sind.

Zankapfel AHV und öffentliche Krankenkasse

Dennoch gibt es einige wenige Bereiche, in denen regelmässig grössere sprachregionale Abweichungen festgestellt werden können. Hierzu gehören die Ausländer- und Europapolitik, die Verteidigungspolitik – und, vor allem – die Sozialversicherungen und der Service public (man lese hierzu das Buch des Politologen und Statistikers Werner Seitz, «Geschichte der politischen Gräben in der Schweiz», Rüegger-Verlag, Zürich 2014). Während sich allerdings Romands und Deutschschweizer in den zwei erstgenannten Gebiete zurzeit eher anzunähern scheinen, sorgt der Bereich Sozialpolitik nach wie vor für deutliche Divergenzen. Dies zeigt sich etwa in der Debatte um eine öffentliche Krankenkasse. Und es zeigt sich in den Diskussionen um die AHV, wie dieses Abstimmungswochenende wieder offenbar wurde. Einmal mehr hat die welsche (und lateinische) Schweiz eine signifikant höhere Zustimmung zu einem Ausbau der AHV erbracht.

AHV Plus: Das sagen die Verlierer

AHV Plus: Das sagen die Verlierer

Bern - 25.9.16 - Die Schweizer Stimmbevölkerung sagt Nein zur AHV Plus-Initiative der Gewerkschaften. Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, zeigte sich enttäuscht über die Niederlage. Er machte dafür vor allem die Kampagne der Gegner verantwortlich, die Junge gegen Alte ausspielte. Trotzdem wertet er das Resultat als gutes Zeichen für die Debatte um die Altersreform 2020, die nächste Woche im Nationalrat stattfindet.

Dies kann zwar nicht überraschen, ist aber doch erklärungsbedürftig. Eine Erklärung hierfür lautet: Die linken Parteien sind in der Suisse Romande im Durchschnitt stärker als in der deutschen Schweiz. Dies stimmt zwar, ist aber wohl mehr Wirkung als Ursache. Natürlich stellt sich die Frage: Ist die Linke in der Romandie stärker, weil die Leute sozial gesinnt sind, oder ist es umgekehrt? Es ist die Frage, was zuerst war, das Huhn oder das Ei. Man geht kein grosses Risiko ein, wenn man antwortet, dass wahrscheinlich eine Wechselwirkung vorliegt. Dennoch liegt man kaum falsch, wenn man anfügt, dass wohl die politische Mentalität die Parteilandschaft mehr beeinflusst als umgekehrt.

«Welscher Etatismus» – wirklich?

Eine andere Erklärung für die «Sozialversicherungs-Gläubigkeit» der Romands ist die – nicht zuletzt von der Zürcher «Weltwoche» immer wieder vorgebrachte – These vom tiefeingesessenen «welschen Etatismus». Sie ist zwar nicht ganz falsch, aber eben auch nicht ganz richtig, unter anderem, weil sie die regionalen Unterschiede innerhalb der Romandie nicht in Rechnung stellt. Und vor allem greift sie zu kurz: Denn wenn es so etwas wie einen «welschen Etatismus» gibt, bleibt immer noch die Frage,
wie er zu erklären sei.

Um auf die AHV-Abstimmungen zurückzukommen: Bevor man nach der Keule «welscher Etatismus» greift, muss man genauer hinsehen. Wenn in der Romandie nicht nur die Stadtkantone, sondern auch ländliche Kantone wie der Jura oft einer Verstärkung des Sozialstaats das Wort reden, so hat dies auch damit zu tun, dass das Grundeinkommen gerade im Kanton Jura wesentlich tiefer liegt als im Landesdurchschnitt. Das Gleiche gilt für den Neuenburger Jura. Der Jurabogen hat zwar in den letzten Jahren dank der Uhrenindustrie ein Beschäftigungswunder erlebt, aber dieses hat sich nur sehr beschränkt auf das Lohnniveau ausgewirkt.

Romands erwarten mehr vom Staat

Dennoch lässt sich nicht leugnen, dass die Romands – im Durchschnitt! – mehr vom Staat erwarten als die Deutschschweizer und dass sie umgekehrt den freien Marktkräften und liberalen Lösungen mehr misstrauen als ihre «compatriotes» ennet dem viel zitierten Röstigraben. Hier spielt sicher französischer und südeuropäischer Einfluss hinein, aber auch die Minderheitsposition. Viele Romands haben halt das Gefühl, dass das freie Spiel der Marktkräfte zu einer Konzentration der wirtschaftlichen Ressourcen im Grossraum Zürich führen würde.