Schweiz

Richter verlangen Gegenentwurf zur Justiz-Initiative

Die «Justiz-Initiative» verlangt, dass Richterinnen und Richter des Bundesgerichts künftig durch das Los bestimmt werden sollen.

Die «Justiz-Initiative» verlangt, dass Richterinnen und Richter des Bundesgerichts künftig durch das Los bestimmt werden sollen.

Der Bundesrat empfiehlt die Justiz-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter lehnt die Initiative ab, verlangt jedoch einen Gegenentwurf dazu.

(dpo) Die sogenannte Justiz-Initiative weckt bei der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR-ASM) «Bedenken», wie es in einem Communiqué vom Freitag heisst. Sie lehnen die Initiative ab, doch gleichzeitig bedauern sie, dass der Bundesrat «ohne nähere Begründung» einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative ablehnt. «Es braucht einen Gegenentwurf», schreiben sie im Communiqué.

Justizministerin Karin Keller-Sutter empfahl vergangene Woche im Namen des Bundsrats das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Laut der Justizministerin teilt auch das Bundesgericht die Stellungnahme der Landesregierung. Nun appellieren die Richterinnen und Richter des SVR-ASM an das Parlament, sich «dieser wichtigen Aufgabe anzunehmen» und einen Gegenentwurf zu erarbeiten, heisst es im Communiqué. Weiter sei die Richtervereinigung «jederzeit bereit», entsprechende Bemühungen des Parlaments mit ihrer Fachexpertise zu unterstützen.

Hinter der Initiative steht der Multimillionär Adrian Gasser. Sie verlangt unter anderem, dass die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts künftig durch das Los bestimmt werden sollen. Weiter sollen Bundesrichter höchstens fünf Jahre über das Pensionsalter hinaus arbeiten dürfen und die Bundesversammlung soll die Richter künftig nur noch auf Antrag des Bundesrats abberufen können. Der Bundesrat und sämtliche Parteien lehnen die Initiative ab.

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