Abschaffung Arbeitsgerichte
Richter sollen allein richten

Mit der Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung will die Solothurner Regierung gleich auch die Arbeitsgerichte abschaffen. Die Arbeitgeber und die Gewerkschaften sind negativ überrascht.

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Ein Bündel Geldscheine (Archiv)

Ein Bündel Geldscheine (Archiv)

Keystone

Stefan Frech

Wie im Strafrecht wird in der ganzen Schweiz schon bald ein einheitliches Prozessrecht gelten. Voraussichtlich 2011 tritt die neue Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft und löst damit auch das bisherige Solothurner Recht ab. Gestern hat nun der Regierungsrat seine Einführungsgesetzgebung zur ZPO verabschiedet und in die Vernehmlassung geschickt.

Es sind nur wenige grosse Änderungen geplant, diese werden aber noch viel zu reden geben: So sollen die Arbeitsgerichte im Kanton abgeschafft werden, und die neue Protokollierungspflicht während der Verhandlungen wird den Kanton 2,74 Mio. Franken jährlich kosten.

Entscheid beim Berufsrichter

Die Arbeitsgerichte setzen sich pro Amtei aus einem Einzelrichter sowie zwei Laienrichtern zusammen (je ein Vertreter der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite) und behandeln Streitfälle bei Einzelarbeitsverträgen. Das Arbeitsgericht sei nicht mehr zeitgemäss, findet nun aber der Regierungsrat und folgt damit vor allem der Meinung der in einer Arbeitsgruppe vertretenen Berufsrichter.

Die Laienrichter kämen nämlich kaum mehr zum Einsatz: Im Jahr 2007 wurde nur ein Drittel der 418 Arbeitsstreitigkeiten von den Arbeitsgerichten erledigt (bei Streitwerten von 8000 bis 20 000 Franken), der Rest von den Amtsgerichtspräsidenten (bis 8000 Franken) und den Amtsgerichten (ab 20 000 Franken).

Auch nehme die Komplexität der Fälle zu, so die Berufsrichter. Und am Schluss hätten ohnehin immer sie entscheiden müssen, weil der Arbeitnehmer-Vertreter in der Urteilsberatung immer nur die Position des Arbeitnehmenden und der Arbeitgeber-Vertreter diejenige des Arbeitgebers vertreten habe.

Kosten von 2,74 Mio. Franken

Die Idee des Regierungsrats stösst bei den Sozialpartnern auf wenig Gegenliebe: «Ich bin überrascht von diesem Vorschlag», sagt Andreas Gasche, Geschäftsführer des Gewerbeverbands. «Wir werden ihn kritisch prüfen.» Und für Markus Baumann, Präsident des Gewerkschaftsbunds, ist klar: «Die Arbeitsgerichte dürfen auf keinen Fall abgeschafft werden. Wir haben das bereits im Kanton Bern bekämpft.»

Der Regierungsrat hat mit dieser Opposition gerechnet und schlägt deshalb laut Franz Fürst, Chef Rechtsdienst Justiz, vor, dass die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter künftig als Parteivertreter an der Verhandlung anwesend sein können.

Fürst weist auf einen weiteren Punkt hin, der Probleme bereiten wird: «Die von der Zivilprozessordnung vorgeschriebene Protokollierungspflicht wird die Verhandlungsdauer beinahe verdoppeln.» Jedes Votum muss jetzt vom Gerichtsschreiber mitgeschrieben, ausgedruckt und den Parteien vorgelesen werden.

Mehr Zeit kostet mehr Geld: Der Regierungsrat rechnet mit jährlichen Mehrkosten von 2,740 Mio. Franken. Den grössten Brocken machen drei zusätzlich benötigte Richter- und drei Gerichtsschreiber-Stellen aus. Hinzu kommen Mehrausgaben für Dolmetscher und amtliche Verteidiger. Den Friedensrichter will die Regierung beibehalten, die Anzahl Amtsrichter (Laienricher) jedoch reduzieren.