Schweiz

Revision des Strassenverkehrsrechts: Bundesrat schafft rechtliche Basis für selbstfahrende Autos

Das Gesetz soll den neuen technischen Realitäten im Strassenverkehr angepasst werden.

Das Gesetz soll den neuen technischen Realitäten im Strassenverkehr angepasst werden.

Das Strassenverkehrsrecht soll der Zeit angepasst werden. Der Bund hat am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf in Vernehmlassung gegeben. Er soll unter anderem Versuche mit selbstfahrenden Autos ermöglichen.

(wap) Mit einer Revision des Strassenverkehrsrechts will der Bundesrat den neuen technischen Entwicklungen im Verkehr Rechnung tragen. Das Revisionspaket wurde am Mittwoch in die Vernehmlassung verabschiedet. So soll unter anderem eine rechtliche Grundlage für automatisiertes Fahren geschaffen werden. Neu soll der Bundesrat die erforderlichen Regeln in Eigenregie auf Verordnungsstufe festlegen können. Ausserdem erhält das Bundesamt für Strassen die Kompetenz, Versuche mit vollautomatisierten Fahrzeugen auf öffentlichen Strassen zuzulassen.

Tachos für E-Bikes und mehr Kulanz für Raser

Auch das Aufkommen von Elektromotoren im Strassengüterverkehr wird in der Vorlage berücksichtigt. So sollen Vorgaben zu Höchstlängen und Gewicht dahingehend angepasst werden, dass Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Technologien bei Nutzlast und Ladevolumen nicht benachteiligt werden, etwa, wenn sie über schwere Batterien verfügen. Im Langsamverkehr will der Bundesrat mehr Sicherheit bei den E-Bikes: Neben Helm- und Lichtpflicht sieht die Revision die Einführung eines Tachos bei schnellen Modellen vor.

Ebenfalls Teil der Revision ist eine Abschwächung des Massnahmenpakets «Via Sicura», das sich gegen Raser richtet. Um Härtefälle zu vermeiden, sollen die Gerichte in Zukunft wieder Einzelfallprüfungen vornehmen dürfen. Die Vernehmlassung dauert bis am 12. Dezember.

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