Personenfreizügigkeit
Rettungsplan für die Bilateralen

Aus Misstrauen gegenüber der SVP rücken FDP und SP zusammen.

stefan schmid
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«Es geht nicht nur um Kroatien, es geht um die Freizügigkeit insgesamt.» Karin Keller-Sutter Ständerätin FDP/SG.

«Es geht nicht nur um Kroatien, es geht um die Freizügigkeit insgesamt.» Karin Keller-Sutter Ständerätin FDP/SG.

KEYSTONE

Die Zuwanderungsfrage wird zum Politkrimi. Die Nerven liegen mancherorts blank, die Zeit drängt. Zwei Eisen liegen im Feuer: Einerseits harrt die Grundsatzfrage einer Klärung, wie die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden soll. Das Volk sprach sich am 9. Februar 2014 für Kontingente und Höchstzahlen für EU-Bürger aus, die EU hingegen hält an der Personenfreizügigkeit fest. Der Bundesrat versucht nach Kräften, Brüssel eine Lösung abzuringen. Andererseits muss die Schweiz spätestens bis im Februar 2017 die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausdehnen. Tut sie dies nicht, wird das Land vom lukrativen EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 ausgeschlossen.

Im Bundesrat und im Parlament gibt es, vereinfacht ausgedrückt, zwei Lager. Die einen – angeführt von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann – wollen die Kroatien-Frage möglichst rasch klären, um den Schweizer Forschern und Universitäten den Zugang zu EU-Progammen zu ermöglichen. Die Grundsatzfrage, wie wir es mit der Personenfreizügigkeit halten, soll später geklärt werden.

An der Spitze des anderen Lagers steht Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die SP-Bundesrätin will das Kroatien-Protokoll erst ratifizieren, wenn die Schweiz mit der EU eine verfassungskonforme Lösung bei der Personenfreizügigkeit gefunden hat. Sie stützt sich auf Gutachten des Bundesamtes für Justiz und der Direktion für Völkerrecht im Aussendepartement EDA. Eine Ausdehnung der Freizügigkeit auf Kroatien ohne Lösung der Zuwanderungsfrage sei verfassungswidrig. Sommaruga ist im Bundesrat in der Mehrheit. Doch der Druck von den Universitäten und aus der Wirtschaft ist enorm. Gross sind im Parlament deshalb die Befürchtungen, der Bundesrat könnte einknicken und dem Kroatien-Deal auch ohne Lösung mit der EU zustimmen.

Der Ständerat hat deshalb vergangene Woche eine Sicherung eingebaut, die Sommaruga den Rücken stärkt: Das Kroatien-Protokoll darf erst ratifiziert werden, wenn eine verfassungskonforme Lösung mit der EU gefunden worden ist. Hinter dieser Formulierung stehen dem Vernehmen nach führende SP- und FDP-Ständeräte wie Christian Levrat und Karin Keller-Sutter. Ihr Ziel ist die Rettung der bilateralen Verträge, Rechtssicherheit für die Wirtschaft sowie stabile Beziehungen zur EU.

Der Nationalrat ist nun in seiner gestrigen Sitzung nicht auf diese Linie eingeschwenkt. Er will dem Bundesrat die Freiheit lassen, das Kroatien-Abkommen allenfalls auch rasch zu ratifizieren. Doch im Ständerat zeichnet sich kein Umdenken ab. Im Gegenteil. Kein Kroatien-Deal ohne eine verfassungskonforme Lösung mit der EU.

Es braucht Verfassungsänderung

Des Pudels Kern liegt nun freilich darin, dass es dem Bundesrat in den bevorstehenden Gesprächen mit Brüssel gar nicht gelingen wird, den Konflikt mit der EU verfassungskonform zu lösen. Mit anderen Worten: Die EU wird der Schweiz nicht einmal das anbieten, was der britische Premier David Cameron erhalten hat. Im Bundeshaus spricht man daher von einem Verhandlungsresultat «Brexit Minus». Die Forderung der Schweiz nach Kontingenten und Höchstzahlen oder einem griffigen Inländervorrang wird nicht erfüllt werden.

Dies würde in der Logik des Ständerats bedeuten, dass die Schweiz das Kroatien-Protokoll weiterhin nicht unterzeichnen kann und damit ihren Zugang zum EU-Forschungsmarkt verlöre. Das aber ist natürlich nicht das Ziel. Das wahre Kalkül der SP- und FDP-Strategen lautet: Das Volk muss «Brexit Minus» absegnen und damit die Masseneinwanderungsinitiative für im Wortlaut nicht umsetzbar erklären. Ob dies in Form einer Referendumsabstimmung auf Gesetzesstufe oder gar mit einer Verfassungsänderung geschieht, ist derzeit noch offen. Dem Vernehmen nach liebäugelt Simonetta Sommaruga mit einer neuen Verfassungsvorlage.

Kroatien ist ein Nebenschauplatz. Es geht um mehr. Wer rettet mit wem die Bilateralen? Oft ist von einem bürgerlichen Schulterschluss in der Zuwanderungsfrage die Rede. Politiker wie der neue CVP-Chef Gerhard Pfister träumen davon. Die Absprachen zwischen Keller-Sutter und Levrat, in die auch CVP-Politiker involviert seien, zeigen eine andere Realität. Das Misstrauen gegenüber der SVP sitzt tief. Im bürgerlichen Lager glauben führende Köpfe nicht, dass die SVP eine «Brexit Minus»-Lösung mittragen würde. Die Rettung der Bilateralen soll daher nicht mit der SVP ausgehandelt werden. Sondern ohne sie.

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