Bundesratswahl
Rettet BDP in Bern den Bundesratssitz von Widmer-Schlumpf?

Der Schweiz steht ein heisser Wahlherbst bevor. Dieser erreicht am 14. Dezember bei der Erneuerungswahl des Bundesrates dann seinen Höhepunkt. Die Frage ist dann: Kann Evelyn Widmer-Schlumpf ihren Job retten?

Samuel Thomi
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Der Bundesplatz in Bern: Kühe geniessen die Sonne

Der Bundesplatz in Bern: Kühe geniessen die Sonne

Keystone

Bei den Nationalratswahlen vom 23.Oktober wird auch über das Schicksal der BDP als Bundesratspartei entschieden. Durch die Abspaltung von der SVP wurde die Bürgerlich-Demokratische Partei vor drei Jahren quasi über Nacht gross. Und bei den Wahlen im Kanton Bern vor anderthalb Jahren holte sie aus dem Stand 16 Prozent.

Berns neues Selbstbewusstsein

Zählten im Standortwettbewerb unter den Kantonen noch andere Kriterien als Steuerbelastung und Bruttoinlandprodukt, stünde Bern mit seiner geografischen, wirtschaftlichen und sozialen Vielfalt vom Jura bis zum Alpen-Hauptkamm in manchem Rating besser da. Während sich das Alte Bern 1798 gegen den Einfall aus dem Westen wenig erfolgreich verteidigte, sollen Einvernahmungen aus dem Osten heute koordinierter abgewehrt werden: Der «Hauptstadtregion» als Gegenstück zu den Metropolitanräumen Zürich, Basel und Genf fehlt zwar noch der Inhalt. Doch die Allianz zur Förderung des Verwaltungszentrums ist gezimmert.

Das neue Selbstvertrauen des einst «grössten Stadtstaates nördlich der Alpen» zeigt sich auch im Umgang mit Minderheiten: Nach der Aufarbeitung der Täufer-Verfolgungen im Mittelalter ist im traditionellen Heim-Kanton Bern nun die Geschichte der Verdingkinder dran. Dazu sollen die Bernjurassier bald erneut über einen Wechsel zum Kanton Jura abstimmen dürfen. Und nach dem Bruch der jahrzehntelangen Allianz FDP–SVP ist die Kantonsregierung seit 2006 rot-grün dominiert. (sat)

Je deutlicher dieser Einstand nun im kommenden Herbst bestätigt wird, umso grösser die Chancen von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, im Dezember wiedergewählt zu werden. Im Bernbiet liegt die Messlatte für BDP-Präsident Hans Grunder und Nationalratskollegin Ursula Haller also speziell hoch.

Markwalders Sitz wackelt

«Vier Sitze sind möglich», kommentiert Georg Lutz; das wäre eine Verdoppelung der heutigen Berner BDP-Nationalratssitze im Bundeshaus. Hoffen dürfen BKW-Präsident Urs Gasche und alt BLS-Direktor Mathias Tromp. Der SVP, die bei den Grossratswahlen nach dem Aderlass fast wieder zu alter Stärke zurückfand, prognostiziert der Politologe von der Uni Lausanne, ihre noch acht Mandate halten zu können. Besonders unter Druck ist Nadja Pieren: Schafft die junge Vizepräsidentin der SVP Schweiz den Sprung ins Bundeshaus? Und kann der polarisierende Thomas Fuchs den eben geerbten Nationalratssitz von Adrian Amstutz verteidigen?

Marianne Streiff, EVP So viel steht fest: Streiff zählt zu den fröhlichen Gemütern im Nationalrat. Politisch agiert sie bislang dagegen eher unauffällig. Kernthemen: Familie und Behinderte.
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Evi Allemann, SP, Bern Mit 33 Jahren ist Allemann definitiv nicht mehr die dauerempörte Juso von einst. Sie hat es sogar geschafft, sich als Linke in Militärfragen Gehör zu verschaffen.
Andrea Geissbühler, SVP Nach ihrer Wahl 2007 stand die Polizistin im Rampenlicht. Seither ist es um sie aber sehr ruhig geworden. Der Fokus ihrer Tätigkeit im Nationalrat: Kampf den Drogen.
Andreas Aebi, SVP Sein Vorbild ist der Minger Ruedi. Effektiv ist der Emmentaler Bauer Aebi fast so witzig und ebenso gesellig wie der populäre Bundesrat. Nur beim Einfluss hapert es noch.
Ursula Haller, BDP Als SVP-Nationalrätin konte sich die Thunerin stets als jene profilieren, die sich gegen die Partei stellt und anständig politisiert. Nun ist sie in der BDP - und wirkt farblos.
Jean-Pierre Graber, SVP Der Politologe ist eine zurückhaltende Erscheinung - so zurückhaltend, dass ihn das Sicherheitspersonal auch schon nicht erkannte und darum nicht ins Bundeshaus liess.
Erich v. Siebenthal, SVP Als sich die BDP abspaltete, bemühte sich die SVP um den frommen Bergbauer: Von Siebenthal hatte mehrere Medienauftritte für die SVP. Jetzt ist es wieder ruhig um ihn.
Marget Kiener-Nellen, SP Die Juristin vom linken SP-Flügel gibt sich stets Mühe, in der Fraktion vorne mitzumischen. Mit ihren Aktionen ist sie indes mehr als nur einmal auf der Nase gelandet.
Hans Grunder, BDP Im Verein mit Bundesrätin Widmer-Schlumpf ist es ihm gelungen, die Kleinstpartei BDP als Marke zu positionieren. Inhaltlich erweist er sich oft als sehr beweglich.
Hansruedi Wandfluh, SVP Der raue Charme eines Peter Spuhler geht ihm zwar ab. Als Unternehmer und Präsident der Wirtschaftskommission ist Wandfluh aber ebenfalls eine Vorzeigefigur der SVP.
Franziska Teuscher, Grüne Die Biologin ist eine der wenigen Grünen, die in erster Linie wirklich Umweltpolitik betreiben. Entsprechend wichtig ist sie für die Partei.
Werner Luginbühl, BDP, Ständerat Als der einzige BDP-Abgeordnete im Stöckli ist der Alt-Regierungsrat oft isoloert. Luginbühl gilt als konziliant; gleichzeitig weiss man oft nicht, wo er politisch gerade steht.
Ursula Wyss, SP Ob schwanger oder nicht: Ursula Wyss ist ein Schwergewicht. Sie befehligt die SP-Fraktion, bringt sich in den wichtigen Kommissionen ein und sie ist mediengewandt.
Andreas Brönnimann, EDU Der Schwerpunkt seiner Arbeit liegt im Kampf für christliche Werte. Wirklich aufgefallen ist Brönnimann bislang noch nicht. Er sitzt aber auch erst seit 2009 im Rat.
Thomas Fuchs, SVP Der Selbstdarsteller. Als bunter Hund ist Thomas Fuchs schon sehr lange bekannt. Nationalrat ist er aber erst seit zwei Monaten - und als solcher auch noch nicht in Erscheinung getreten.
Hans Stöckli, SP Der Jurist war bis vor kurzem Stadtpräsident von Biel, und das merkt man ihm an; Stöckli gibt sich gern jovial, er ist ein guter Verkäufer - und ein unabhängiger Geist.
Christian Wasserfallen, FDP Der 30-jährige ist die grosse Hoffnung des Freisinns. Jedenfalls ist er sehr rührig und für die Medien stets erreichbar. Er kandidiert für den Ständerat.
Peter Flück, FDP Er nimmt sich Zeit, um zu lernen: Flück sitzt seit nunmehr einem Jahr im Nationalrat - Vorstösse hat er noch nicht eingereicht, am ednerpult stand er nur einmal.
Norbert Hochreutener, CVP Der Ex-TV-Mann ist der Interessenvertreter des Versicherungsverbandes. Daneben vermittelt er in der CVP oft erfolgreich zwischen dem linken und dem KMU-Flügel.
Alec v. Graffenried, Grüne Der Mann mit dem adeligen Namen gilt als der pragmatischste Grüne - eine wohltuende Erscheinung. Zugleich ist er oft sehr isoliert und ohne wirklichen Einfluss.
Ricardo Lumengo, Sozial-Liberale Der Mann mit der einmaligen Karriere - vom Asylanten zum Nationalrat - hat im Bundeshaus nie richtig Fuss gefasst. Nach dem Austritt aus der SP politisiert er ganz im Off.
Christa Markwalder, FDP Obwohl sie für ihr Alter sehr bieder auftritt, ist sie eine der schillerndsten Figuren der FDP. Umstritten ist, wie einflussreich die linksliberale EU-Freundin effektiv ist.
Rudolf Joder, SVP Als Chef der Berner SVP hat Joder harte Zeiten hinter sich. Er musste das BDP-Schisma meistern, sich zugleich nach Zürich abgrenzen. Der Taktierer hat sich gut geschlagen.
Corrado Pardini, SP Der Gewerkschafter sitzt erst seit zwei Monaten im Parlament. Trotzdem hat er schon fünf Vorstösse eingereicht. Unter anderem fordert er einen «Lohnüberwacher».
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Marianne Streiff, EVP So viel steht fest: Streiff zählt zu den fröhlichen Gemütern im Nationalrat. Politisch agiert sie bislang dagegen eher unauffällig. Kernthemen: Familie und Behinderte.

Aargauer Zeitung

Gross ist die Gefahr von Verlusten dagegen beim Freisinn: «Ihre derzeit vier Nationalratssitze wird Berns FDP kaum halten können», sagt Lutz. Bei den letzten Grossratswahlen stürzte die einst staatstragende Partei auf 10 Prozent ab. Die schlechtesten Karten dürften Christa Markwalder und Peter Flück haben: Nach der klaren Niederlage bei der Ständeratsersatzwahl im Frühling hat Europapolitik, Markwalders Steckenpferd, keine Konjunktur.

Wasserfallen in ruhigen Gewässern

Auch der Einsatz für ein neues AKW in Mühleberg kostete die FDP-Frau mit dem Öko-Image Sympathien. Ähnliche Probleme hat Kantonalpräsident Flück: Alle Versuche, seiner Partei eine neue Energiepolitik zu verpassen, scheiterten. Chancen ausrechnen darf sich dagegen Quereinsteiger Thierry Carrel: Politisch zwar profillos, werden dem Star-Herzchirurgen dennoch Panaschierstimmen zufliegen. Als Bisheriger gesetzt – auch dank seiner Ständeratskandidatur – scheint einzig Christian Wasserfallen. Obwohl es um den Law-and-Order-Politiker und AKW-Turbo seit «Fukushima» ruhiger geworden ist.

Grünen und SP prognostiziert Georg Lutz, dass sie dank der rot-grünen Listenverbindung total 9 von 26 Sitzen halten werden. Während Erstere vor vier Jahren leicht zulegten, verloren die Genossen 6,7 Prozent. «Wie lange der ‹Fukushima-Effekt› anhält, ist schwer abzuschätzen», so Lutz. Kantonale Eigenheiten wie die Debatte um das AKW Mühleberg verlören bei Nationalratswahlen an Bedeutung.

Bei den Grünen werden der Stadtberner Baudirektorin Regula Rytz Chancen nachgesagt. Hoffnungen machen dürfen sich auch SP-Stadtpräsident Alexander Tschäppät und Ex-TV-Moderator Matthias Aebischer. Gar in den eigenen Reihen umstritten und in Bern kaum bekannt ist der zweite SP-Quereinsteiger, Ärztepräsident Jacques de Haller. Schwer haben wird es auch Gewerkschafter Corrado Pardini, der eben für André Daguet nachrutschte.

Lumengos Ende

Ob der offenen Ausgangslage bei SP und FDP fragt sich: Werden die Berner Neo-Bundesräte Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann nun zu «Rettern in der Not»? Laut Justizdepartement sind bislang zwei Auftritte der SP-Bundesrätin in Bern Ende August zugesagt. Den ersten Parteiauftritt in Thun schon hinter sich hat der Volkswirtschaftsminister. Ein weiterer ist bisher im September in Bern geplant; dazu will Schneider in seiner Heimat Langenthal an Fulvio Pellis «Velotour durch die Schweiz» teilnehmen.

Mit Spannung erwartet wird auch das Abschneiden der Grünliberalen. Erst seit Jahresfrist im Grossen Rat vertreten, schärfen sie im Bernbiet noch ihr Profil; kämpfen einerseits mit der Linken für den AKW-Ausstieg – andererseits mit SVP und EVP für ein Burka-Verbot. Dank der Listenverbindung von GLP, EVP und CVP haben aber wohl alle einen Sitz im Trockenen. Fragt sich, ob der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause Nationalrat Norbert Hochreutener bei der CVP diesmal überflügeln wird.

Chancenlos ist dagegen Ricardo Lumengo: «Nicht einmal der Mitleidseffekt wird reichen», so Georg Lutz. Dafür müsste auf jeder veränderten Liste mindestens zwei Mal «Lumengo» stehen. Die Karriere des Vorzeige-Migranten steht damit trotz zweitinstanzlichem Freispruch wegen Wahlfälschung kurz vor dem Aus.

Neun Kandidaten fürs Stöckli

Auf ein Rennen SVP gegen BDP gegen alle anderen läuft auch die Berner Ständeratswahl hinaus: Werner Luginbühl, für dessen Kampagne die SVP 2007 noch einen «Sonder-Batzen» einzog, tritt gegen SVP-Vize Adrian Amstutz an. Mit den Nationalräten Alec von Graffenried (Grüne) und Hans Stöckli (SP) tritt Rot-Grün dagegen geeint an. Chancenlos – auch, da ihm der Sukkurs der Wirtschaftsverbände fehlt – erscheint im Feld von bisher total neun Kandidaturen jene Christian Wasserfallens. Ein zweiter Wahlgang ist also sehr wahrscheinlich.

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