Reto Nause will das Bettelverbot ausweiten

Nach 100 Tagen stellt Sicherheitsdirektor Reto Nause seine Ideen für «mehr Ruhe und Ordnung» vor. Trotz Stadtrats-Nein denkt er über die Ausdehnung des Berner Bettelverbots auf die Innenstadt nach. Auch Videokameras sollen das Sicherheitsgefühl stärken.

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Keystone

Samuel Thomi

«In Zukunft soll die Sicherheit in Bern kein Thema mehr sein. Sie soll überall und jederzeit selbstverständlich sein», lautet Reto Nauses Leitsatz. Nach 100 Tagen als neuer Gemeinderat und zwei Wochen Ferien in der Bundesstadt sprach der neue Chef der städtischen Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie (SUE) gestern über seine ersten Erfahrungen und nannte Ideen und Ziele für die neue Legislatur. Die Arbeit in der Stadtregierung bezeichnete der vormalige Generalsekretär der CVP Schweiz als «konstruktiv und gut», wenn das Team auch «kein Wohlfühlgremium» sei, und er unter rot-grüner Mehrheit «naturgemäss immer wieder in der Minderheit» politisiere.

Auf den ersten Blick nicht gerade mehrheitsfähig scheinen auch zwei seiner Themen, die er in nächster Zeit anpacken will. So soll einerseits das Bettelverbot - nach der neuerlichen Ablehnung im Stadtrat vor Monatsfrist - wieder auf der politischen Agenda landen. Nause hat es dabei insbesondere auf die organisierte Bettelei respektive auf möglichen Menschenhandel abgesehen. Dazu könne er sich vorstellen, das «offenbar gut funktionierende Bettelverbot im Bahnhofgebiet» auf die Innenstadt und allenfalls die Stadien im Wankdorf sowie das Westside-Gelände auszuweiten: «Wenn ich mit unseren Leuten an der Front rede, wird mir klar, dass hier Handlungsbedarf besteht», sagte Reto Nause.

Video auch um Stadions und Westside?

Andererseits will Nause, wenn der Kanton voraussichtlich im Juni die Ausführungsbestimmungen zur Videoüberwachung fertig ausgearbeitet hat, diese für Bern «möglichst bald» umsetzen. Bisher stellte sich die Stadt Bern stets gegen Videokameras. Sie sollten «nicht in der ganzen Stadt, sondern nur an neuralgischen Punkten» zum Einsatz kommen, führte Nause aus.

Wie in der Bettler-Frage glaube er auch in der Videofrage an die neue Zusammensetzung des Stadtrates. Nebst der Innenstadt sowie dem Umfeld der Reitschule und der Grossen Schanze nannte Nause als Beispiele für Videoüberwachung ebenfalls die Stadien oder das neue Einkaufszentrum Westside. Der Einsatz von Überwachungskameras solle politisch breit abgestütz sein - zumindest der Stadtrat, wohl aber Volk, solle sich «möglichst bald» äussern können.

Weiter will Nause die Anzahl sichtbarer Patrouillen von heute 65 000 auf 72 000 Stunden jährlich erhöhen. Seit fünf Wochen sei die Kantonspolizei im Auftrag der Stadt bereits vermehrt zu Fuss und nicht mehr in Streifenwagen unterwegs. Zugleich müsse auch über eine Aufstockung von Pinto, der aufsuchenden Gassenarbeit (wir berichteten), gesprochen werden. Denn diese seien, im Gegensatz zur Polizei, immer auf der Gasse. Punkto «mehr Ruhe und Ordnung» betreffe die Zunahme der Probleme nicht die blutigen Gewalttaten - «sondern den Bereich, der nicht unbedingt blutig endet und zu einer strafbaren Handlung führt».

Gitterzaun für Gast-Fans an Bahnhof

Zu den hohen Kosten von Polizeieinsätzen bei Fussball- und Eishockeyspielen wiederholte Nause, was er schon früher sagte: Die Einsatzstunden der Kantonspolizei Bern für SCB- und YB-Spiele seien seit der Kantonalisierung der Polizei nicht gestiegen. Dennoch ist die Stadt aktiv geworden und plant bis im Sommer vom Stade de Suisse-Fansektor bis zum S-Bahnhof Wankdorf einen neuen Gitterzaun. «Jeweils in der zweiten Halbzeit kann die Polizei diesen montieren», erklärte Nause. Das Bewilligungsverfahren sei angelaufen; man rechne mit 170 000 Franken Kosten für welche die Stadt aufkommt. Diese seien seit 2007 bereits bewilligt.

Die Gitter-Elemente werden allerdings im Stadion eingelagert, wodurch sich auch der Fussballclub am Projekt beteilige. Nause erhofft sich dadurch «nicht zuletzt eine Senkung der Personalkosten»; so sollen bei Hochrisikospielen künftig «nicht mehr Hundertschaften an Polizisten» im Einsatz stehen. Genaue Zahlen, wie auch die detaillierten Kosten für die Polizeieinsätze werden vom Kanton und der Stadt aus taktischen Gründen nicht bekannt gegeben. Schliesslich betonte Nause «die Wichtigkeit der Sportvereine» fürs Image der Bundesstadt. «Wenn man die effektiven Sicherheitsaufwendungen voll auf die Klubs überwälzen würde hätten nicht nur YB und SCB ein Problem, sondern alle Sportklubs in der Schweiz. Daher sind jetzt endlich auch die Sportverbände gefordert», mahnte Nause.

Als Energiedirektor will sich Nause für den Ausstieg des EWBs aus Atomengagements stark machen; die dazugehörende Eigentümerstrategie soll im Mai vorgestellt werden. In den nächsten Jahren sollen in Bern weiter Ölheizungen durch erneuerbare Energien ersetzt werden um so jährlich 10 Millionen Liter Heizöl einzusparen.

Bei den stadtberner Erneuerungswahlen letzten November eroberte Reto Nause nur wenige Stimmen vor Beat Schori (SVP) das vor vier Jahren verlorene CVP-Gemeinderatsmandat zurück. Stephan Hügli wurde dafür abgewählt. Nach anderthalb Jahren im Amt verpasste Hügli die Wiederwahl, nachdem er von seiner Partei, der FDP, nicht mehr aufgestellt wurde und neu als «Wilder» für das neue Bürgerforum «Die Mitte» antrat. Hügli zog sich seither aus der Öffentlichkeit zurück.