Schweiz

Resolution für einen ökologischen Weg aus der Krise: Die Grünen einigen sich auf einen Green New Deal

Die Grünen trafen sich erstmals seit der Coronakrise wieder zu einer Delegiertenversammlung. Diese fand in Brugg (AG) statt.

Die Grünen trafen sich erstmals seit der Coronakrise wieder zu einer Delegiertenversammlung. Diese fand in Brugg (AG) statt.

Die Delegiertenversammlung der Grünen Schweiz hat am Samstag eine Resolution für einen Green New Deal verabschiedet und die Parolen für die Abstimmungen vom 27. September gefasst.

(agl) «Wir müssen die Krise nutzen, nutzen für eine ökosoziale Transformation», sagte der neue Grünen-Präsident Balthasar Glättli an der Delegiertenversmmlung in Brugg (AG). Das Ziel sei es, als Gesellschaft grüner aus der Krise herauszukommen, als wir hineingegangen sind.

«Wir Grüne fordern darum, dass die Investitionen zur Bewältigung der Covid-19-Krise zugleich eine Investition in eine grüne und soziale Zukunft sind», heisst es auch in der Resolution zum Green New Deal, den die Delegierten am Samstag verabschiedet haben. Der Deal sei der Plan der Partei, die Auswirkungen der ökonomischen Krise zu beschränken und gleichzeitig den ökologischen und sozialen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben. Er soll als Leitmotiv für die Arbeit der Grünen dienen.

Ja zum Vaterschaftsurlaub, Nein zu Kampfjets

Auf allen Ebenen der Schweizer Politik wollen sich die Grünen in den nächsten Monaten für die Umsetzung der Ziele des Green New Deal einsetzen, schreibt die Partei nach der Delegiertenversammlung in einer Medienmitteilung. Die Grünen müssten jetzt mehr Druck machen, sagte auch Balthasar Glättli in seiner Präsidialrede. Alleine dafür, dass die bereits beschlossenen Massnahmen umgesetzt und nicht verwässert würden. Die Coronakrise habe gezeigt, dass in Notlagen enorme individuelle und gemeinschaftliche Ressourcen mobilisiert werden können.

Die Delegierten der Grünen fassten am Samstag einstimmig die Ja-Parole zum Vaterschaftsurlaub sowie bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen die Nein-Parole zur Kampfjet-Beschaffung. Zur SVP-Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» haben die Delegierten bereits im Januar Nein gesagt, zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und zur Änderung des Jagdgesetzes habe der Vorstand die Nein-Parole beschlossen, wie die Grünen mitteilen.

Die Jungen Grünen übten Kritik an der Klma-Politik der Mutterpartei:

Junge Grüne äussern Unmut an Klimapolitik ihrer Mutterpartei

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Die Grünen haben sich erstmals zu einer Delegiertenversammlung unter ihrem neuen Präsidenten getroffen. Für Balthasar Glättli war es kein einfacher Auftritt. Von der Jungpartei musste er Vorwürfe hinnehmen, dass die Grünen in der Klimapolitik zu langsam agieren.

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