Bundesrat
Reserveabbau bei Krankenkassen: Kantone fordern klare Zielsetzungen

Der Bundesrat schlägt neue Anreize vor, damit Krankenkassen ihre zu hohen Reserven freiwillig senken. Für die Kantone geht er damit zu wenig weit.

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Die hohen Reserven der Krankenkassen sind Bund und Kantonen ein Dorn im Auge. (Symbolbild)

Die hohen Reserven der Krankenkassen sind Bund und Kantonen ein Dorn im Auge. (Symbolbild)

Keystone

(rwa) Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) ist unzufrieden mit den ständig wachsenden Reserven der Krankenversicherer. Diese verharrten seit Jahren auf einem «sehr hohen» Niveau, was nicht dem Sinn und Zweck der sozialen Krankenversicherung entspreche, schreibt die GDK in einer Mitteilung vom Freitag. Sie bezweifelt, dass «blosse Anreize und das Festhalten am Prinzip der Freiwilligkeit genügen».

Nach Ansicht der Gesundheitsdirektoren fehlen in der Vorlage des Bundesrates klare Zielsetzungen. Es müsse präzisiert werden, was dieser unter «übermässigen Reserven» zu verstehe. Spätestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten müsse das Projekt zudem auf seine Wirkung analysiert werden. «Nur so lassen sich die Versicherer zum konsequenten Abbau von übermässigen Reserven bewegen», kommt die GDK zum Schluss. Ausserdem geht sie davon aus, dass eine Änderung auf Verordnungsebene nicht ausreicht und eine Gesetzesrevision angezeigt ist.

Der Bundesrat hatte im September angekündigt, dass er die «sehr hohen Reserven» der Krankenversicherer zugunsten der Versicherten abbauen will. Dazu sollen die Bedingungen gelockert werden, unter denen ein Versicherer auf einen freiwilligen Reserveabbau zurückgreifen kann. Dieser soll aber nicht zu kommerziellen Zwecken eingesetzt werden können, also zur Gewinnung neuer Versicherter.

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