Reorganisation
Doch nicht «alles bestens» unter Zolldirektor Bock? Finanzkontrolle sieht gefährliche Mängel bei millionenschwerem IT-Projekt
Finanzkontrolleure orten unkalkulierte Risiken beim schon weit über 400 Millionen teuren Digitalisierungsprojekt DaziT.
Doch nicht «alles bestens»? Zolldirektor Christian Bock (links) und sein Chef, Finanzminister Ueli Maurer.
«Mit klaren Fakten kann belegt werden, dass der Fahrplan für die Neuausrichtung der Eidgenössischen Zollverwaltung stimmt und wir auf dem besten Weg sind, die Transformation in ein modernes und digitales Bundesamt umzusetzen.»
Das schrieb Finanzminister Ueli Maurer Anfang Mai 2021 in einem Brief ans verunsicherte Zollpersonal. Es war die Reaktion auf eine Reihe von kritischen Artikeln von CH Media zur laufenden Reorganisation beim Zoll und zum verantwortlichen Zolldirektor Christian Bock.
Alles auf dem besten Weg? Kritischer tönt es im neusten Prüfbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) unter Direktor Michel Huissoud, die das laufende Zoll-Digitalisierungsprojekt DaziT eng begleitet.
Im Prüfbericht der Finanzkontrolleure steht: «Nach einem Drittel der geplanten Programmlaufzeit sind die notwendigen Steuerungsinstrumente immer noch nicht fertig aufgebaut. Solange dies nicht der Fall ist, bleibt die Steuerung intransparent und eine belastbare Fortschrittsbeurteilung schwierig.»
Und weiter: «Mit zunehmender Programmlaufzeit wird dieser Zustand immer problematischer, weil er sich unmittelbar auf das Risiko auswirkt, dass die drei vorgegebenen Ziele von DaziT nicht erreicht werden.»
Instrumente fehlen, um Programmnutzen zu steuern
Die Finanzkontrolle fordert jetzt unter anderem, dass «in der Berichterstattung an Bundesrat und Parlament» die «Verlässlichkeit der Ergebnisbeurteilung zu untermauern» sei. Die Verlässlichkeit sei teilweise «nicht gegeben».
«Instrumente, um den Programmnutzen zu messen und zu steuern, fehlen», so die Finanzaufsicht. Sie empfahl schon 2018, Instrumente «zur objektiven Beurteilung der Ergebnisse bzw. Zielerreichung» zu schaffen. Diese seien aber noch im Aufbau.
Kurz, die Finanzkontrolle ortet eine Art Blindflug.
Die drei definierten und gefährdeten Ziele von DaziT sind, wie die EFK in Erinnerung ruft: Senkung der Regulierungskosten um 125 Millionen pro Jahr bei den privaten Geschäftspartnern, Einsparung von mindestens 300 Vollzeitstellen, Kostenreduktion des IKT-Betriebs um 20 Prozent.
Insider sehen längst die Gefahr, dass DaziT finanziell aus dem Ruder läuft. Eine immer wieder geäusserte Kritik ist, dass niemand wirklich den Überblick habe, weder über den Stand der Ausgaben noch das, was alles entwickelt und aus dem Kredit finanziert werde.
Gesamtkosten derzeit schon bei 465 Millionen
2017 bewilligte das Bundesparlament 393 Millionen Franken für das Informatikprojekt. Laut Finanzkontrolle haben sich die Gesamtkosten seit der letzten Prüfung 2019 durch zusätzliche interne Personalaufwände um 38,5 Millionen erhöht und liegen nun «bei insgesamt 465,3 Millionen». Programmintern sei noch von 426,8 Millionen die Rede, so die EFK, die festhält: «Diese Erhöhung der internen Kosten um 38,5 Millionen Franken wurde nicht korrekt abgebildet.» Es «fehlt eine vollständige und nachvollziehbare Sicht auf die Gesamtkosten».
DaziT wird nach «agilen Methoden» umgesetzt, die flexibler und schneller sein sollen als das klassische «plangetriebene» Vorgehen. Fehlentwicklungen sollen so vermieden werden. Laut EFK benötige das agile Vorgehen aber eine «enge Qualitätssicherung».
Als «Top-Risiken» gelten die Betriebskosten, Mehraufwände für IT-Infrastruktur, Systemausfälle aufgrund von Cyberangriffen sowie die rechtlichen Grundlagen, die unter Zeitdruck angepasst werden sollen. Ein ungelöstes Problem ist der Datenschutz und die Frage, wie weit er für die Digitalisierung ausgehebelt werden darf. Gerade das Bundesamt für Justiz und der Datenschützer haben da beträchtliche Einwände.
Viel Handlungsbedarf ortet die Finanzkontrolle auch im Bereich der Dutzenden von nichtzollrechtlichen Erlasse (NZE), bei denen im Zug von DaziT Anpassungen nötig werden, etwa bei Prozessen oder bei Informatiksystemen. Die Finanzkontrolle fragte für 84 NZE bei 22 bundesinternen Partnerämtern des Zolls den Stand der Massnahmenumsetzung ab und stellte fest, dass die Arbeiten noch nicht weit gediehen sind. Die Ämter müssten warten, weil das neue Gesetz noch nicht verabschiedet ist. «Eine Quantifizierung der Effizienz- und Effektivitätssteigerung für die NZE gibt es nicht», so die Finanzkontrolle.
Zoll dankt für «wertvolle Erkenntnisse»
Die Zollverwaltung dankte der EFK für die «wertvollen Erkenntnisse», die die «erfolgreiche Umsetzung von DaziT unterstützen». Das Nutzenmanagement etwa sei überarbeitet worden und werde im laufenden Jahr zur Überprüfung an einigen Anwendungen umgesetzt. Die Zollverwaltung will unter anderem die von der EFK ebenfalls kritisierte interne und externe Kommunikation verbessern.
Fest steht: Die Finanzkontrolle, die der Digitalisierung des Zolls grundsätzlich positiv gegenübersteht, ortet auf dem Weg dorthin zahlreiche derzeit nicht kalkulierbare Risiken verschiedenster Art.
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