Zweite Säule

Rentenreform: Ruth Humbel greift Arbeitgeberverband an

Ruth Humbel und Bundesrat Alain Berset im Nationalratssaal.

Ruth Humbel und Bundesrat Alain Berset im Nationalratssaal.

Neue Präsidentin der Sozialkommission gibt Kompromiss von Gewerkschaften und Arbeitgebern geringe Chancen.

Eine zügige Reform der zweiten Säule der Altersvorsorge wird immer unwahrscheinlicher. Die neue Präsidentin der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) bezeichnet die Erfolgsaussichten des in der Vernehmlassung stehenden Kompromissvorschlags der Sozialpartner als gering.

«Wenn am Ende nur die Gewerkschaften, die linken Parteien und die Spitze des Arbeitgeberverbandes dahinter stehen, hat der Vorschlag keine Chance», sagt die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. Der Arbeitgeberverband habe im vergangenen Sommer offenbar einer Lösung zugestimmt, die von den eigenen Mitgliederverbänden nicht mitgetragen werde.

«Detailhandel, Baumeister, Banken, die Pharma – alle haben sich abgewendet und schlagen ein eigenes Modell vor. Wer steht eigentlich noch hinter dem Kompromiss?»

Humbel ist nicht gut zu sprechen auf den Arbeitgeberverband. Sie sagt, dieselben Verbandsexponenten, die bei der Volksabstimmung zur Altersvorsorge 2020 vor drei Jahren eine Erhöhung der AHV-Rente um monatlich 70 Franken «mit unglaublicher Vehemenz» bekämpft hätten, forderten nun im Rahmen des sozialpartnerschaftlichen Kompromisses einen umlagefinanzierten 200-Franken-Zuschlag in der zweiten Säule. Das sei «unglaubwürdig und irritierend».

Der vorgesehene Rentenzuschlag soll einer Übergangsgeneration von Pensionären zugutekommen. Sie erhielten neu 100 bis 200 Franken zusätzlich pro Monat, damit sie nach der Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent keine Renteneinbussen erleiden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden den Zuschlag gemäss Kompromiss mit einer Abgabe in der Höhe von 0,5 Lohnprozent finanzieren; das Geld würde also wie bei der AHV eingezogen und gleich wieder ausbezahlt – und nicht wie in der zweiten Säule sonst üblich individuell angespart. Umlageverfahren nennt sich das.

CVP ist laut Fraktionschefin Gmür «sehr kritisch»

Ruth Humbel ist mit ihrer Kritik in guter Gesellschaft. Wie die Tamedia-Zeitungen diese Woche berichteten, hat sich die FDP-Fraktion bei einem Seminar am vergangenen Wochenende gegen eine Umlagekomponente in der zweiten Säule ausgesprochen. «Der Kompromiss der Sozialpartner wankt stark», liess sich ein anonymes Fraktionsmitglied zitieren, wobei Fraktionschef Beat Walti betonte, die Vernehmlassungsantwort der FDP sei in Erarbeitung.

Kein Blatt vor den Mund nahm SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Für ihn führt der Einzug des Umlageprinzips in der zweiten Säule zu einer «staatlichen Einheitsrente». CVP-Fraktionschefin Andrea Gmür bezeichnete die Haltung ihrer Fraktion als «sehr kritisch».

Der Arbeitgeberverband räumt auf Anfrage ein, es gebe eine Gruppe von vier Mitgliederverbänden, die sich vom Kompromiss abgewendet und eigene Modelle vorgeschlagen haben. «Die grosse Mehrheit der 95 Mitgliederverbände steht aber hinter der Lösung», sagt Kommunikationschef Fredy Greuter.

Der umlagefinanzierte Rentenzuschlag sei in der zweiten Säule zwar systemfremd, realpolitisch finde in der beruflichen Vorsorge aufgrund des zu hohen Mindestumwandlungssatzes aber schon heute eine jährliche Umverteilung im Umfang von sieben Milliarden Franken statt, wie aus den Zahlen des Bundesamtes für Sozialversicherungen hervorgehe.

Der Verband werde sich jedoch nicht querstellen, wenn das Parlament zum Schluss komme, dass es Anpassungen brauche.

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