Unbestritten ist, dass es eine Reform der Altersvorsorge braucht. Ebenso das Ziel, das heutige Rentenniveau zu halten. Über das Wie der Reform streiten sich National- und Ständerat aber seit bald zwei Jahren. Heute beginnt die letzte Runde des Showdowns – wir zeigen die wichtigsten Punkte auf.

1. In welchen Punkten haben sich die Räte schon geeinigt?

Angesichts der Differenzen zwischen National- und Ständerat (siehe Punkt 2) geht fast vergessen, dass sie sich in wesentlichen Punkten bereits geeinigt haben: So soll das Rentenalter für Frauen schrittweise auf 65 Jahre angehoben werden. Auch soll ein drittes Vorbezugsjahr eingeführt und damit der Rentenbezug flexibilisiert werden (zwischen 62 und 70 Jahren). Die Räte sind sich zudem einig, dass der Freibetrag für erwerbstätige Rentner wegfallen soll und analog zur AHV auch in der zweiten Säule die Altersleistungen flexibler bezogen werden können. Nicht zuletzt sind sich National- und Ständerat handelseinig bei der Reduktion des Mindestumwandlungssatzes in der zweiten Säule von 6,8 auf 6 Prozent – ein zentrales Element der Vorlage.

2. Über welche Elemente wird noch gestritten?

Die wichtigste Frage lautet: Wie sollen die aus der Reduktion des Mindestumwandlungssatzes resultierenden Renteneinbussen von 12 Prozent durch die Senkung des Umwandlungssatzes kompensiert werden? Dabei stehen zwei Varianten zur Wahl. Im Ständerat schlagen SP, CVP und Grüne vor, die AHV-Renten um 70 Franken pro Person und Monat anzuheben. Gleichzeitig soll der Sparprozess von 25 auf 21 Jahre vorverlegt werden, die Beitragssätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen steigen und der versicherte Lohn leicht erhöht werden. Im Nationalrat dagegen wollen FDP, SVP, GLP und BDP die Ausfälle nur innerhalb der zweiten Säule auffangen, so wie es ursprünglich auch der Bundesrat vorgesehen hat. Die grosse Kammer will die Sparbeiträge erhöhen, indem sie den Koordinationsabzug abschafft. Folge: Künftig würden auf der gesamten Lohnsumme Pensionskassenbeiträge geleistet. Heute bezahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur Beiträge auf jenem Teil des Jahreslohnes, der den derzeitigen Koordinationsabzug von 24 675 Franken übersteigt.

3. Welche Variante wird sich durchsetzen?

In einer besseren Ausgangslage vor der Schlussrunde ist die Ständeratslösung. SP und CVP verfügen in der Kleinen Kammer über eine Mehrheit. Auch in der Einigungskonferenz, welche die Mitglieder der vorberatenden Kommissionen beider Räte vereint, sind sie in der Überzahl. Über ihren Antrag entscheiden die beiden Räte in der Schlussabstimmung zum Ende der Frühlingssession. Die Ständeratslösung erscheint damit in Griffweite, selbst wenn die Bürgerlichen das Gesamtpaket im Nationalrat noch scheitern lassen könnten. Eine repräsentative Umfrage im «Sonntagsblick» zeigt schliesslich, dass 57 Prozent der Befragten die Vorlage eher oder vollumfänglich ablehnen.

4. Wer spielt das Zünglein an der Waage?

In Bezug auf die 70-Franken-Frage, auf welche sich der Showdown letztlich zuspitzen dürfte, schauen derzeit alle auf die Bauern und die Grünliberalen. Weil viele Landwirte keine zweite Säule haben, befürworten sie den AHVZuschlag sowie eine Erhöhung des Plafond für Ehepaare auf 155 Prozent der Rente. Die rund 30 Bauern-Vertreter im Bundesparlament haben sich gestern nochmals beraten. Für Bauernverbands-Präsident Markus Ritter (CVP, SG) ist «der Fall eigentlich klar». Ob die anderen Landwirte seiner Position folgen, könne er nicht abschätzen, abgestimmt habe man nicht. «Das hängt davon ab, wie stark die Fraktionen Druck ausüben», sagt er. Die GLP ihrerseits wehrt sich sseit jegegen die 70 Franken – weil das Giesskannenprinzip der falsche Ansatz sei. Die Partei bringt nun Kompromissvorschläge ein. Weil ihre Stimmen im Nationalrat wohl entscheidend sind und sie die Vorlage nicht scheitern lassen will, könnte die GLP letztlich doch noch zustimmen – wenn auch nur zähneknirschend. Hinter vergehaltener Hand sind solche Stimmen selbst unter den Freisinnigen zu hören.

5. Welche Rolle spielt der Bundesrat?

Es ist eine aussergewöhnliche Kehrtwende, die Alain Berset im Verlauf der Diskussionen vollzogen hat – der Gesundheitsminister unterstützt nämlich mittlerweile den 70-Franken-Zuschlag des Ständerats. Sprich: Der SP-Bundesrat wird heute im Nationalrat also gegen seine eigene Vorlage antreten. Das hat ihm von bürgerlicher Seite den Vorwurf eingebracht, dass er opportunistisch der Politik seiner Partei und der Gewerkschaften folge.

6. Ist die AHV mit einer Einigung gerettet?

Einigt sich das Parlament zuletzt tatsächlich auf den Zuschlag von 70 Franken, wird dies das strukturelle Defizit der AHV erhöhen. Die Kosten des Ausbaus werden damit nur bis ins Jahr 2030 gedeckt sein. Doch: In dieser Zeit gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Pension. Das wiederum wird sich auf die AHV-Finanzen auswirken. Die «Generationen-Ungerechtigkeit» steigt weiter an. Heisst: Der AHV-Ausbau erfolgt auf Kosten der Jungen.